SPD-Stadtverband Bayreuth und Jusos Bayreuth äußern sich zur Beobachtung der bayerischen AfD durch den Landesverfassungsschutz
Endlich: gesamte bayerische AfD vom Landesverfassungsschutz beobachtet
Der bayerische Landesverband der AfD wird nun endlich komplett, leider mit Ausnahme seiner Landtagsabgeordneten, vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet. Hierzu meint Tobias Schmidmeier, stellv. Vorsitzender der Jusos Bayreuth:
„Was lange währt, wird endlich gut! Nachdem sich die bayerische AfD nun oft genug als erwiesen rechtsextrem gezeigt hat, wird nun endlich der bayerische Landesverfassungsschutz aktiv. Dies wird dem verfassungsfeindlichen Treiben der AfD nun endlich Grenzen setzen – auch in Oberfranken und in Stadt und Landkreis Bayreuth! Wir stehen als SPD seit über 150 Jahren für den Kampf gegen Rechtsradikale.“
Sebastian Kropp, stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Bayreuth, führt hierzu aus:
„Wir haben als Stadtverband bereits die Beobachtung der bayerischen AfD gefordert, nachdem die AfD Ende 2020 Verfassungsfeinde als Besucher in den Bundestag geschleust hat. Sie ist bereits seit Jahren erwiesen rechtsextrem. Uns liegt als SPD-Stadtverband auch die Liste der bayerischen Flügel-Mitglieder vor, zu denen u. a. der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Stadtratsmitglied Tobias Peterka zählte. Wir sind froh, dass der Landesverfassungsschutz nun endlich aktiv wird!“
Wir wissen ebenfalls, wer von der bayerischen AfD Teil des aufgelösten rechtsradikalen Flügels ist, da uns eine Liste mit den Namen derer vorliegt, die die Erfurter Resolution unterzeichnet haben.
gez.
Tobias Schmidmeier (stellv. Vorsitzender Jusos Bayreuth)
Sebastian Kropp (Vorsitzender AG SPDqueer Oberfranken, stellv. Vorsitzender SPD Stadtverband Bayreuth)
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