MdB Zeul­ner: „Unver­ant­wort­lich, aktu­ell beim Kata­stro­phen- und Bevöl­ke­rungs­schutz zu sparen“

MdB Emmi Zeulner und Frank Wilzok (Zweiter Bürgermeister der Stadt Kulmbach und Örtlicher Einsatzleiter des Landkreises Kulmbach)
MdB Emmi Zeulner und Frank Wilzok (Zweiter Bürgermeister der Stadt Kulmbach und Örtlicher Einsatzleiter des Landkreises Kulmbach); Foto MdB Zeulner

Bun­des­haus­halt sieht mas­si­ve Ein­spa­run­gen bei THW, Ret­tungs­dien­sten und Feu­er­weh­ren vor

Der Bun­des­haus­halts­plan des Bun­des­mi­ni­ste­ri­ums des Innern und für Hei­mat sieht für das Jahr 2023 ins­ge­samt Kür­zun­gen von 2,2 Mil­li­ar­den Euro im Ver­gleich zum Vor­jahr vor. Die­se Kür­zun­gen tref­fen auch den Bevöl­ke­rungs- und Kata­stro­phen­schutz: Dem Bun­des­amt für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hil­fe ste­hen laut Regie­rungs­ent­wurf 174 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung – rund 40% (112 Mil­lio­nen Euro) weni­ger als 2022. Die Aus­ga­ben für die Bun­des­an­stalt Tech­ni­sches Hilfs­werk sol­len 2023 um rund 158 Mil­lio­nen Euro und damit rund 30% des Etats 2022 auf gut 386 Mil­lio­nen Euro sin­ken. Betrof­fen sind hier unter ande­rem die Berei­che „War­nung der Bevöl­ke­rung“, „Aus- und Fort­bil­dung der Kata­stro­phen­ma­na­ger“ und die mobi­len Betreu­ungs­ein­hei­ten in Katastrophenfällen.

„Was ist das für ein Signal – nicht nur an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, son­dern ganz beson­ders an die vie­len Haupt- und Ehren­ämt­ler? Nach den Flut­ka­ta­stro­phen im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten wir alle die Erwar­tung, dass Bevöl­ke­rungs- und Kata­stro­phen­schutz gestärkt wer­den. Aber schein­bar hat die Ampel aus der letz­ten Zeit nichts gelernt“, so die Abge­ord­ne­te Zeul­ner. „Damit die Blau­licht­fa­mi­lie ihren viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben nach­kom­men kann, braucht die­se mehr statt weni­ger Inve­sti­tio­nen. Wir wer­den auch in Zukunft ver­stärkt auf sie ange­wie­sen sein. Doch die­ser Haus­halts­plan ist eine Ent­täu­schung gera­de für der­je­ni­gen, die tag­täg­lich ehren­amt­lich für uns im Ein­satz sind“, so die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te bestürzt.

Zeul­ner wei­ter: „Beson­ders ärgert mich, dass sich die Ampel für 2022 cir­ca 10.000 neue Stel­len in den Mini­ste­ri­en gegönnt hat, jetzt aber für den Bevöl­ke­rungs­schutz nichts da sein soll.“ Manch­mal, so wur­de der Abge­ord­ne­ten vor Ort geschil­dert, gin­ge es auch ein­fach nur um einen zwei­ten Satz Ein­satz­klei­dung. Nicht nach­voll­zieh­bar ist die Bun­des­haus­halts­pla­nung auch für Frank Wil­zok (CSU), Zwei­ter Bür­ger­mei­ster der Stadt Kulm­bach und Ört­li­cher Ein­satz­lei­ter des Land­krei­ses Kulm­bach. „Ich war selbst zwei­mal im Ein­satz im Hoch­was­ser­ge­biet an der Ahr, ich weiß aus über drei­ßig­jäh­ri­ger Tätig­keit im K‑Schutz und Ret­tungs­dienst, wie wich­tig gute Aus­bil­dung, opti­ma­les Equip­ment und eine per­fek­te Zusam­men­ar­beit aller Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, der Poli­zei und der Bun­des­wehr sind. In der jet­zi­gen Zeit die Mit­tel zu kür­zen, in der die Her­aus­for­de­run­gen für unser Land immer grö­ßer wer­den, ist für alle Haupt- und Ehren­amt­li­chen sicher­lich nicht zu verstehen!“

Auch ange­sichts der ange­spann­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­la­ge ist bei­spiels­wei­se das THW ein ent­schei­den­der Part­ner vor allem bei der Ver­sor­gung mit Not­strom. In den Haus­halts­be­ra­tun­gen des Bun­des­tags müs­se nun drin­gend nach­ge­bes­sert wer­den, so Zeul­ner und Wil­zok abschließend.

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