Bay­reu­ther Gemein­schaft kri­ti­siert Hal­tung von Ober­bür­ger­mei­ster Ebers­ber­ger zum The­ma Bürgerbeteiligung

Frak­ti­on der Bay­reu­ther Gemein­schaft äußert sich zur The­ma­tik Bür­ger­be­tei­li­gung bezie­hungs­wei­se Bürgerentscheiden

In einer Pres­se­mit­tei­lung der Frak­ti­on der Bay­reu­ther Gemein­schaft zu den The­men Bür­ger­be­tei­li­gung und Bür­ger­ent­schei­den heißt es:

Sehr geehr­te Damen und Herren,

mehr als nur ver­wun­dert ist die Bay­reu­ther Gemein­schaft über die Hal­tung von Ober­bür­ger­mei­ster Ebers­ber­ger zum The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung bezie­hungs­wei­se Bür­ger­ent­schei­den. Jüng­stes Bei­spiel sind die Äuße­run­gen des Ober­bür­ger­mei­sters bezüg­lich des Bür­ger­ent­schei­des zur Gra­ser­schu­le. Im Nord­baye­ri­schen Kurier wird er zitiert mit „Bei Bür­ger­ent­schei­den geht es oft weni­ger um die Sache, als um die Emotion“.

Mit einer sol­chen Aus­sa­ge dis­kre­di­tiert der Ober­bür­ger­mei­ster alle, die sich an poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen in einer Kom­mu­ne betei­li­gen wol­len. Zudem zeigt er sei­ne Gering­schät­zung des in unse­rer Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Rech­tes, einen Bür­ger­ent­scheid anzustrengen.

Erst vor weni­gen Wochen hat der Ober­bür­ger­mei­ster ver­sucht, den Bür­ger­ent­scheid zur einer frü­he­ren Errei­chung der Kli­ma­zie­le mit sei­ner Stadt­rats­mehr­heit zu blockie­ren. Die Fol­ge ist, dass die Betrei­ber des Bür­ger­ent­schei­des Kla­ge erho­ben haben. Erst kürz­lich hat der Ober­bür­ger­mei­ster das Ange­bot von Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren, sich ehren­amt­lich in einer Art Kli­ma­bei­rat zu enga­gie­ren, abge­bü­gelt. Mit sei­ner Hal­tung, die Bür­ger unse­rer Stadt bei Ent­schei­dungs­pro­zes­sen außen vor zu las­sen, bestä­tigt der Ober­bür­ger­mei­ster, gewollt oder unge­wollt, den Ein­druck des Vor­rangs von Hinterzimmerpolitik.

Dies hält die Bay­reu­ther Gemein­schaft für nicht hin­nehm­bar. Wir glau­ben, dass sich jede Stadt glück­lich schät­zen kann, wenn ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen inter­es­siert sind und die­se auch begleiten.

Ste­phan Mül­ler (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bay­reu­ther Gemeinschaft)

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