Der Neue Wiesentbote

Forderung nach Entlastung in der Energiekrise

SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der erhöhten Energiepreisen

Die SPD-Stadtratsfraktion zeigt sich besorgt darüber, dass durch die Erhöhung der Energiepreise, insbesondere des Gaspreises, der sich im vierstelligen Bereich bewegen wird, der soziale Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gefährdet wird.

Die steigenden Energiekosten können sowohl für private Verbraucher als auch für Betriebe und Vereine zum Problem werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Dies kann dazu führen, dass Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden können.

Insbesondere bei Personen mit geringem Einkommen, aber auch mit mittlerem Einkommen, drohen erhebliche Belastungen und es besteht die Gefahr, dass diese Belastungen nicht mehr geschultert werden können, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingeborg Eichhorn.

Auch die Kommunen müssen tätig werden, um soziale Verwerfungen zu verhindern. Daher stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen im Zuge eines Sachstandsberichts an die Verwaltung:

• Welche Preiserhöhungen sind derzeit zu erwarten?

• Welche Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, um soziale Verwerfungen zu vereiteln und eine soziale Abfederung zu erreichen?

• Welche Mehrbelastungen gibt es für die Stadt durch die Preiserhöhungen insbesondere bei städtischen Liegenschaften und bei der Gewährung von Transferleistungen?

• Welche Möglichkeiten hat die Stadt bei Zahlungsunfähigkeiten von Verbrauchern einzuspringen?

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke abschließend: Erst wenn man weiß, welche Belastungen genau auf die einzelnen Verbraucher zukommen und welche Möglichkeiten seitens der Stadt gegeben sind, kann auch eine wirksame Gegensteuerung erfolgen.