Kulm­bachs OB Ingo Leh­mann ant­wor­tet auf offe­nen Brief der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on zum „Grü­nen Zentrum“

Kulm­bachs Ober­bür­ger­mei­ster Ingo Leh­mann äußert sich in einem Ant­wort­schrei­ben zu dem offe­nen Brief der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on zum „Grü­nen Zentrum“;

Sehr geehr­ter Herr Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Pfitzner,
sehr geehr­te Damen und Her­ren Stadt­rats­mit­glie­der der CSU-Fraktion,

zunächst bedan­ke ich mich für Ihr Schrei­ben vom 07. August 2022 zum The­ma „Ermitt­lung städ­ti­scher Alter­na­tiv­stand­or­te für das ‚Grü­ne Zen­trum‘“ und freue mich, dass wir frak­ti­ons­über­grei­fend gewillt sind, die Ver­wirk­li­chung des im Betreff benann­ten Behör­den­zen­trums in Kulm­bach zu realisieren.

Im all­täg­li­chen Tru­bel, ins­be­son­de­re auch in der Kom­mu­nal­po­li­tik, kann es pas­sie­ren, dass man­che Fak­ten und Abläu­fe nicht mehr haar­scharf und mit allen not­wen­di­gen Details vor­lie­gen. Daher möch­te ich die Gele­gen­heit nut­zen und noch ein­mal auf die Chro­no­lo­gie der Ereig­nis­se in Sachen „Grü­nes Zen­trum“ ein­ge­hen, um Halb­wahr­hei­ten oder ver­zerr­te Erin­ne­run­gen zu besei­ti­gen. Bereits im März 2017 beschloss der Stadt­rat die Durch­füh­rung eines Wett­be­werbs als Grund­la­ge für die wei­te­re Pla­nung zur Reak­ti­vie­rung des Gebäu­de­teils A1/A6 der ehem. Kulm­ba­cher Spin­ne­rei. Mit der Mini­ster­rats­sit­zung vom 20. Juni 2017 im Kulm­ba­cher Rat­haus wur­de die Ent­schei­dung der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung bekannt, dass in Kulm­bach und Bam­berg „Grü­ne Zen­tren“ ent­ste­hen sol­len. Noch im sel­ben Jahr wur­den erste Über­le­gun­gen für die Unter­brin­gung eines sol­chen „Grü­nen Zen­trums“ in der Alten Spin­ne­rei getätigt.

In der Stadt­rats­sit­zung von Juli 2018 wur­de dann beschlos­sen, den Gebäu­de­teil an einen Inve­stor zu ver­kau­fen. Wie die Stadt Kulm­bach auf die­sen Inve­stor auf­merk­sam wur­de und wie erste Kon­tak­te zustan­de kamen, ist bis heu­te sehr frag­wür­dig. An die­ser Stel­le darf ich beto­nen, dass ich bereits damals gegen einen Ver­kauf gestimmt habe – als ein­zi­ges Stadt­rats­mit­glied. Auch wenn es aus recht­li­chen Grün­den nicht not­wen­dig war, so war und bin ich der Über­zeu­gung, dass im Rah­men einer Aus­schrei­bung wei­te­re und mög­li­cher­wei­se seriö­se­re Inve­sto­ren gefun­den hät­ten wer­den kön­nen. Zudem gibt man als Stadt natür­lich auch die Zügel aus der Hand, was die in unse­rem Sin­ne ste­hen­de Umset­zung eines sol­chen Pro­jek­tes anbe­langt. Was dies zur Fol­ge haben kann, müs­sen wir nun lei­der mit Blick auf den Bau­fort­schritt an der Alten Spin­ne­rei tat­säch­lich feststellen.

Denn im Janu­ar 2019 wur­de dann der Kauf­ver­trag mit dem ent­spre­chen­den Inve­stor unter­zeich­net. Es wur­de ver­ein­bart, dass die Stadt Kulm­bach ein Recht auf Rück­tritt vom Ver­trag im Janu­ar 2024 gel­tend machen kann, wenn die ver­ein­bar­ten Zie­le nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Zudem wur­de zwi­schen dem Inve­stor und der Immo­bi­li­en Frei­staat Bay­ern Miet­ver­trä­ge geschlossen.

Dass eine Fer­tig­stel­lung bis Anfang 2023, wie es der Inve­stor zuletzt der IMBY ver­si­cher­te, nicht rea­li­stisch ist, steht außer Fra­ge. Gleich­zei­tig sind wir aber ver­pflich­tet, uns an bestehen­de Ver­trä­ge zu hal­ten. Sowohl wir, als auch die IMBY und der Frei­staat Bay­ern, kön­nen kon­kre­te, alter­na­ti­ve Stand­or­te erst in Angriff neh­men, wenn die bestehen­den Ver­trä­ge auf­ge­kün­digt wur­den. Dies bekräf­tig­te auch der Geschäfts­füh­rer der IMBY, Herr Die­ter Knau­er, in einem Ant­wort­schrei­ben auf mei­ne Anfra­ge, ob die IMBY bereit ist, wei­te­re Alter­na­ti­ven mit uns als Stadt zu suchen. „Eine Kün­di­gung der Miet­ver­trä­ge wür­de der Frei­staat aller­dings erst aus­spre­chen, wenn dies als rechts­si­cher ein­ge­schätzt wer­den kann. Dies ist aktu­ell nicht der Fall. Auch kön­nen wir uns erst dann ver­tieft mit mög­li­chen Alter­na­ti­ven zur Unter­brin­gung beschäf­ti­gen“, so Knauer.

Dies bedeu­tet aber natür­lich nicht, dass wir als Stadt­rat und ich als Ober­bür­ger­mei­ster nicht zugleich auch schon die näch­sten Schrit­te vor­be­rei­ten kön­nen, was auch schon gesche­hen ist. Viel­leicht haben Sie aber vor lau­ter Bier­wo­chen-Betrieb über­se­hen, dass ich bereits tätig gewor­den bin und mit allen Betei­lig­ten Kon­takt auf­ge­nom­men habe. So habe ich mich kürz­lich u.a. an die Baye­ri­sche Staats­mi­ni­ste­rin Michae­la Kani­ber gewandt, deren Mini­ste­ri­um struk­tu­rell und orga­ni­sa­to­risch für die im „Grü­nen Zen­trum“ unter­ge­brach­ten Behör­den zustän­dig ist. Ich habe Sie kon­kret dar­um gebe­ten, wei­ter­hin an der Stadt Kulm­bach als Stand­ort für das Behör­den­zen­trum fest­zu­hal­ten und uns als Kom­mu­ne bei der Suche nach wei­te­ren Alter­na­ti­ven zu unter­stüt­zen, auch wenn eine Umset­zung mit dem der­zei­ti­gen Inve­stor schei­tern soll­te. Eine Ant­wort hat mich bis heu­te aller­dings noch nicht erreicht.

Selbst­ver­ständ­lich wer­de ich zusam­men mit der Ver­wal­tung ver­schie­de­ne, alter­na­ti­ve Stand­ort­op­tio­nen prü­fen und zusam­men­stel­len. Gleich­zei­tig freue ich mich natür­lich auch über Ihre Vor­schlä­ge, die Sie mir ger­ne in einem gemein­sa­men Gespräch oder schrift­lich vor­stel­len kön­nen. Ich bin davon über­zeugt, dass wir als Stadt Kulm­bach geschlos­sen und mit einem kon­struk­ti­ven Mit­ein­an­der der im Stadt­rat ver­tre­te­nen Par­tei­en auf­tre­ten müs­sen, um erfolg­reich zu sein. Mei­ne Bereit­schaft hier­zu steht jederzeit.

Wie Sie völ­lig rich­tig schrei­ben, ist das „Grü­ne Zen­trum“ ein Pro­jekt mit her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung für die Stadt Kulm­bach. Daher müs­sen wir mit ver­ein­ten Kräf­ten alles in unse­rer Macht ste­hen­de ver­su­chen, um zusam­men mit dem Frei­staat Bay­ern und mög­li­chen Inve­sto­ren eine Rea­li­sie­rung des Behör­den­zen­trums in Kulm­bach zu ermög­li­chen. Bevor wir unse­re Ener­gie wei­ter in das Schrei­ben medi­en­wirk­sa­mer, aber nicht unbe­dingt ziel­füh­ren­der Brie­fe stecken, soll­ten wir daher in der Sache zusam­men­ar­bei­ten und an einem Strang ziehen.

Und auch wenn ein Zusam­men­hang mit dem eigent­li­chen Anlie­gen Ihres Brie­fes für mich nicht erkenn­bar ist, gestat­ten Sie, dass ich mich auch zu Ihren abschlie­ßen­den Zei­len mit Blick auf den Tun­nel­bau in Kau­ern­dorf äußern möchte.

Ich mache mich selbst­ver­ständ­lich dafür stark, dass Kulm­bach das „Grü­ne Zen­trum“ bekommt. Aber neben der Rea­li­sie­rung eines bedeu­ten­den Pro­jekts in Kulm­bach erlau­be ich mir in Zei­ten von Krieg, Coro­na und Kli­ma­kri­se auch, über den Tel­ler­rand hin­aus­zu­blicken und auf eine unge­heu­re Geld­ver­schwen­dung in unse­rer direk­ten Nach­bar­schaft hin­zu­wei­sen. Als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker schickt es sich, ein Auge auf die gesam­te Regi­on zu wer­fen und dort, wo es not­wen­dig ist, auch sei­ne kri­ti­sche Stim­me zu heben. Und mit Ver­laub: zu wel­chen The­men ich mich äußern möch­te, bit­te ich Sie, mir zu überlassen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Ingo Leh­mann

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