Erba-Erdhaufen: Stadt Bamberg verfolgt die gerichtlichen Verfahren weiter
Oberbürgermeister Andreas Starke: „Wir lassen nicht locker!“
Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner ließen sich jüngst bei zwei weiteren Informationsveranstaltungen zum Erba-Erdhaufen direkt vor Ort über den aktuellen Sachstand von Oberbürgermeister Andreas Starke und weiteren Vertretern der Stadt Bamberg in Kenntnis setzen: Dabei schilderte der OB seine Gespräche mit der anwaltlichen Vertretung der Tochter des verstorbenen Investors. Die Stadt, so Starke, „wird nicht locker lassen“ bis der Erdhaufen auf der Erba-Insel beseitigt ist.
Durch den Tod des bisherigen Investors haben sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zum ersten Termin Anfang Mai geändert: So wurde das Strafverfahren wegen des Betreibens einer illegalen Deponie gegen den Verursacher in Folge seines Ablebens eingestellt. Die beiden anderen juristischen Verfahren laufen indessen weiter, da hier die Gesellschaft des Investors in der Pflicht steht. Dies gilt sowohl für die öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung, zu der es eine Verhandlung am Verwaltungsgericht Bayreuth (VG) geben soll, die allerdings noch nicht terminiert ist. Auch die Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag müssen erfüllt werden, so der OB.
Zwischenzeitlich erkannte Oberbürgermeister Andreas Starke aber auch positive Signale. Am Vortag des dritten Informationstermins fand ein Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung und dem Anwalt der Gegenseite statt. „Die Stadt hat die berechtigte Erwartung, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung nachkommen“, betonte Starke. Sobald das Gericht einen Nachlassverwalter bestellt hat, muss ein Fahrplan für die Beseitigung der Haufwerke unverzüglich erarbeitet werden.
Mehrfach wurde bei den Gesprächen von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert, dass die 35 Bäume in den Parkbuchten der einzelnen Straßen endlich gepflanzt werden. Dieses Anliegen ist auch der Stadt Bamberg sehr wichtig. Eine Umsetzung stellt Thomas Beese, Technischer Werkleiter der Bamberger Service Betriebe (BSB), in der anstehenden Pflanzzeit im Herbst in Aussicht, wenn die juristischen Fragen bis dahin geklärt sind.
Neue Folien für den Erdaushub
Der Leiter des Umweltamtes, Tobias Schenk, berichtete außerdem, dass das kleinere Teilhaufwerk demnächst mit einer stabilen, UV-resistenten Folie erneut abgedeckt werden muss. Es handele sich dabei um eine bodenschutzrechtliche Vorsorgemaßnahme. Der größere Teil des Haufwerkes muss dagegen nicht abgedeckt werden. Die Stadt steht in Kontakt mit den Baufirmen zur baldigen Umsetzung der Maßnahmen.
Die Teilnehmer vereinbarten mit dem Oberbürgermeister eine Fortsetzung des Dialogs, „um gemeinsam zum Ziel zu kommen“.
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