Bam­ber­ger Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner (FDP) for­dert Rück­kehr zur Sachpolitik

FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner for­dert eine Rück­kehr des Bam­ber­ger Stadt­ra­tes zur Sach­po­li­tik. „Wir haben uns jetzt genug mit The­men wie der Bonus-Affä­re, Fake-Accounts und Whist­leb­lo­wern beschäf­tigt und die­se auf­ge­ar­bei­tet. Nun müs­sen end­lich Sach­the­men wie Schul­sa­nie­run­gen, Aus­bau der Kita­plät­ze, neu­er Wohn­raum, Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze und die Her­aus­for­de­run­gen des ICE-Aus­baus in den Mit­tel­punkt gerückt wer­den“, for­dert Pöh­ner. Außer­dem muss es dar­um gehen, auch für wei­te­re Pro­ble­me, die seit Jah­ren immer wie­der auf­schla­gen, end­lich Lösun­gen zu fin­den. „Zum Bei­spiel brau­chen wir für das Rat­haus end­lich ein trans­pa­ren­tes, rechts­kon­for­mes System an ange­mes­se­nen Lei­stungs­prä­mi­en für enga­gier­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Hier­für muss die Ver­wal­tung drin­gend ein Kon­zept auf den Tisch legen“, for­dert der FDP-Stadtrat.

Zudem muss es dar­um gehen, kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen für Fami­li­en in Bam­berg wei­ter­hin zu för­dern. „Der aktu­el­le Antrag von Grü­nen, CSU und Bam­ber­ger Bür­ger­block, die bereits beschlos­se­ne För­de­rung der Stadt für Ver­an­stal­tun­gen wie „Bam­berg zau­bert“, das Fami­li­en­fest auf der Jahn­wie­se oder das „Blues und Jazz-Festi­val“ nicht aus­zu­zah­len, ist das Gegen­teil von Sach­po­li­tik“, betont Pöh­ner. Es gren­ze schon an Will­kür, wenn die För­de­rung von Ver­an­stal­tun­gen nicht mehr am Ver­an­stal­tungs­kon­zept und an den Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger fest­ge­macht wird, son­dern an per­sön­li­chen Befind­lich­kei­ten ein­zel­ner Stadt­rä­te. „Bekannt­lich wur­den Ver­an­stal­tun­gen wie das „Kon­takt­fe­sti­val“ sehr wohl mit Gel­dern aus dem städ­ti­schen Haus­halt geför­dert. Mit wel­chem Sach­ar­gu­ment soll dann „Bam­berg zau­bert“, das eine noch viel grö­ße­re Publi­kums­wir­kung hat, nicht geför­dert wer­den?“, fragt Pöh­ner. Der FDP-Stadt­rat spricht sich des­halb dafür aus, in der näch­sten Sit­zung des Stadt­ra­tes einen Beschluss her­bei­zu­füh­ren, dass die För­de­rung für die oben genann­ten Ver­an­stal­tun­gen des Stadt­mar­ke­ting-Ver­eins in Höhe von ins­ge­samt 70.000 EUR in 2022 wie geplant aus­ge­zahlt wird. „Das wäre ein guter Anfang für eine Rück­kehr zur Sach­po­li­tik“, so Pöh­ner abschließend.

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