Bündnis 90/Die Grünen stellen Anfrage zu Coburger Convent
Anfrage zu Coburger Convent
Kevin Klüglein stellte im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Juli-Stadtratssitzung folgende Anfrage. Die Beantwortung wird voraussichtlich in der September-Sitzung des Stadtrats, nach der Sommerpause, erfolgen.
Hier die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sauerteig,
In Bezugnahme auf einer Bürger*Innenanfrage auf fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/coburger-convent/) stellt Bündnis 90/Die Grünen folgende Anfrage im Stadtrat.
1. Wieviel Gelder hat die Stadt Coburg in den letzten 5 Jahren vom Coburger Convent oder ihm angegliederten Verbänden wie dem Verband Alter Herren im Coburger Convent (AHCC) e. V. oder einzelnen Studentenverbindungen, die Teil des Coburger Convents sind, erhalten?
Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Jahren und Art der Geldzuwendung (z.B. Einkommen durch Miete, Spenden, Bezahlung von Infrastruktur, Bezahlung von Schäden oder Reinigung) auf.
2. Wieviel Ausgaben hatte die Stadt Coburg über den Pfingstkongress in Coburg in den letzten 5 Jahren, die sich konkret mit dem Coburger Convent in Verbindung bringen lassen? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Jahren und Art der Ausgaben auf (z.B. Kosten für die Stadtreinigung, Kosten für die Reinigung städtischer Infrastruktur z.B. Turnhallen).
3. Bitte nennen Sie die Schulen, in denen Besucher*Innen des Coburger Convents in den letzten 5 Jahren übernachtet haben. Werden weiter Räumlichkeiten dem Coburger Convent zur Verfügung gestellt?
4. Wie steht die Stadt Coburg dazu, dass Tafeln in Schulen von Mitgliedern des Coburger Convents beschmutzt und mit unflätigen Ausdrücken und Bemalungen verziert werden? Siehe beigefügtes Bild.
5. Die Satzung zur Untersagung bestimmter Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Coburg bestimmt u.a.: „Diese Erlaubnis ist zu versagen für … das Verweilen zum Zwecke des Konsums alkoholischer Getränke außerhalb zugelassener Freischankflächen“. Wie wird dieser Punkt von der Stadt Coburg am Coburger Convent kontrolliert? Bei Bündnis 90/Die Grünen gehen regelmäßig zum Coburger Convent Meldungen und Beschwerden von Coburger Bürger*innen ein, die sich mit betrunkenen Mitgliedern des Coburger Convents und deren Verhalten in der Öffentlichkeit beschäftigen.
6. Nach mehreren Pressemitteilungen wurden am Wochenende des CCs mehrere Sachbeschädigungen an Restaurants in Coburg vorgenommen. Wie steht die Stadt Coburg dazu? Wird von der Stadt Coburg hier Kontakt mit dem CC aufgenommen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
7. Laut Presseberichten hatte ein Zeuge auch berichtet, er habe beobachtet, dass Männer mit Verbindungsmützen aufgestellte Pfingstbäumchen der Stadt „vor Lokalen herausgerissen und herumgeworfen haben“. Sind hier im Nachgang Vorfälle bekannt geworden, die zum Zeitpunkt des Presseberichts noch nicht vorlagen? Welche Kosten sind hierbei der Stadt Coburg entstanden?
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