Bay­reuth: Voll­ver­samm­lung der IHK für Ober­fran­ken ver­ab­schie­det Reso­lu­ti­on in Sachen Not­fall­plan Energie

Wirt­schaft for­dert Not­fall­plan für Ener­gie­ver­sor­gung – Voll­ver­samm­lung der IHK für Ober­fran­ken ver­ab­schie­det Resolution

„Die aktu­el­le Ener­gie­kri­se stellt eine exi­sten­zi­el­le Bedro­hung für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Wirt­schaft dar“, so Dr. Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die IHK-Voll­ver­samm­lung eine Reso­lu­ti­on „Not­fall­plan Ener­gie­ver­sor­gung“ verabschiedet.

Eine wett­be­werbs­fä­hi­ge Indu­strie ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass Deutsch­land das bestehen­de Wohl­stands­ni­veau hal­ten kann. „Auf Ober­fran­ken mit sei­ner weit über­durch­schnitt­li­chen Indu­strie­dich­te trifft das in beson­de­rem Maße zu“, macht Dr. Waas­ner deut­lich. „Es droht ein nicht wie­der gut zu machen­der Scha­den für den Indu­strie­stand­ort Oberfranken.“

Vier Zie­le ste­hen dabei im Fokus der Reso­lu­ti­on: Die erneu­er­ba­ren Ener­gien müs­sen aus­ge­baut wer­den, damit Deutsch­land schnellst­mög­lich von fos­si­len Brenn­stof­fen unab­hän­gig wird. Bis dahin muss die Ener­gie­ver­sor­gung über Brücken­tech­no­lo­gien sicher­ge­stellt wer­den. Um die Kon­kur­renz­fä­hig­keit zu erhal­ten, ist es außer­dem über­le­bens­wich­tig, die Ener­gie­prei­se wett­be­werbs­fä­hig zu hal­ten. Trotz­dem muss aber der Kli­ma­schutz wei­ter for­ciert wer­den. Waas­ner: „In der aktu­el­len Situa­ti­on darf es kei­ne Denk­ver­bo­te geben!“

Opti­on Erd­gas als Brücken­tech­no­lo­gie sichern

Der Russ­land-Kon­flikt hat die gro­ße Ver­letz­lich­keit des deut­schen Ener­gie­sy­stems auf­ge­zeigt. Bei einem Erd­gasem­bar­go droht ein nicht wie­der gut zu machen­der Scha­den für den Indu­strie­stand­ort Ober­fran­ken. Erd­gas bleibt eine wich­ti­ge Brücken­tech­no­lo­gie, die benö­tigt wird, um die Ver­sor­gungs­si­cher­heit bei Wär­me und Pro­zess­ener­gie sicher­zu­stel­len. Umso wich­ti­ger ist es, sich schritt­wei­se von rus­si­schen Erd­gas­im­por­ten unab­hän­gig zu machen. Es müs­sen dabei alle Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die Gas­lie­fer­ket­ten auf­recht zu erhal­ten und Ver­wer­fun­gen auf der Abneh­mer­sei­te so weit als mög­lich zu reduzieren.

Ele­men­tar ist, dass so wenig Gas wie mög­lich ver­braucht wird. Des­halb soll­te die vom Bund geplan­te Ener­gie­spar-Kam­pa­gne kon­se­quent und kurz­fri­stig umge­setzt werden.

Die im Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Preis­an­pas­sun­gen der Gas­ver­sor­ger dür­fen, wenn über­haupt, nur schritt­wei­se auf die gas­ver­brau­chen­den Unter­neh­men abge­wälzt wer­den. Die­se wie­der­um müs­sen ein Recht zur Wei­ter­rei­chung der Kosten ent­lang der Lie­fer­ket­ten haben. Solan­ge der Markt funk­tio­niert, soll­te die­ser kon­se­quent genutzt wer­den, etwa in Form von Abschalt-Auktionen.

Außer­dem gilt es, die Diver­si­fi­zie­rung schnellst­mög­lich vor­an­zu­trei­ben. Das Spek­trum reicht von einer vor­be­halts­lo­sen Prü­fung einer Lauf­zeit­ver­län­ge­rung aller Kraft­wer­ke über einen schnel­len Aus­bau von LNG-Ter­mi­nals bis hin zur Mög­lich­keit für die Unter­neh­men, ihre Gas­feue­rungs­an­la­gen unbü­ro­kra­tisch etwa auf Öl umzustellen.

Ener­gie­prei­se wett­be­werbs­fä­hig halten

„Unse­re Ener­gie­prei­se sind der­zeit kein Ergeb­nis des frei­en Wett­be­werbs, son­dern der Poli­tik“, so der IHK-Prä­si­dent. „Um die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Indu­strie zu erhal­ten, darf der Indu­strie­strom­preis sub­stan­zi­ell nicht höher lie­gen als bei unse­ren Wett­be­wer­bern wie den USA, Frank­reich oder Chi­na.“ Dazu müs­se etwa die Strom­steu­er auf die EU-Min­dest­sät­ze gesenkt wer­den, die CO2-Beprei­sung bei extre­men Preis­stei­ge­run­gen für Ener­gie vor­über­ge­hend aus­ge­setzt oder die Wirt­schaft durch die Über­nah­me wei­te­rer Umla­gen (etwa §19 Strom­NEV, Off­shore-Netz, AblaV‑, KWK-Umla­ge) ent­la­stet werden.

Erneu­er­ba­re Ener­gien rasant ausbauen

Alle Poten­zia­le für die Erneu­er­ba­ren und für Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Stei­ge­run­gen sind zu nut­zen. Ent­schei­den­de Fak­to­ren hier­bei sind, dass genü­gend Flä­chen aus­ge­wie­sen, Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschleu­nigt und der Fach­kräf­te­be­darf gesi­chert wird. Die 10H-Regel in Bay­ern sol­le auf­ge­ho­ben, die Strom-Ver­teil­net­ze aus­ge­baut werden.

Zur effek­ti­ven und auch lang­fri­sti­gen Spei­che­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gie sind gro­ße Men­gen von CO2-neu­tra­lem, grü­nem Was­ser­stoff (H2) zu wett­be­werbs­fä­hi­gen Prei­sen not­wen­dig. Eine Dyna­mi­sie­rung des Was­ser­stoff­markts gewinnt auf­grund der aktu­el­len geo­po­li­ti­schen Lage deut­lich an zeit­li­cher Bri­sanz. För­der­be­din­gun­gen sowie Infrastruktur‑, Zer­ti­fi­zie­rungs- und Import­fra­gen müs­sen rasch geklärt werden.

Kli­ma­zie­le nicht aus den Augen verlieren

„Trotz der aktu­el­len Kri­sen­si­tua­ti­on, in der wir uns befin­den, dür­fen wir aber kei­nes­falls die fest­ge­leg­ten Kli­ma­zie­le aus den Augen ver­lie­ren. Die­se müs­sen unbe­dingt wei­ter­ver­folgt wer­den“, so Dr. Waas­ner. “ Was wir aktu­ell brau­chen, sind aber kei­ne wei­te­ren Aus­stie­ge, son­dern Ein­stie­ge in neue zukunfts­träch­ti­ge und robu­ste Lösungen.“

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