Oberfränkischer Bezirksparteitag der ÖDP in Naila
Am Freitag fand im Bistro GleisEins im Bahnhofsgebäude in Naila der diesjährige Bezirksparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) statt. Bezirksvorsitzender Erich Wohnig (Bad Rodach) konnte erfreulicherweise auch etliche ÖDP-Mitglieder aus der nordöstlichen Ecke Oberfrankens begrüßen. Wohnig wies darauf hin, dass sich die Mitgliederzahlen auf dem vor 2 Jahren erreichten hohen Niveau stabilisiert und die Vernetzung der oberfränkischen Kreisverbänden sich durch die online-Meetings deutlich verbessert hätten. Schatzmeister Jürgen Ott (Coburg) konnte von soliden und stabilen finanziellen Verhältnissen des Bezirksverbandes berichten.
Stellvertretender Bezirksvorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) wies in der anschließenden politischen Diskussion darauf hin, dass der Weiterbetrieb der letzten 3 Kernkraftwerke keine Option sein dürfe! Nach Müllers Meinung sei dieser Vorschlag nur der offensichtliche Versuch von Ministerpräsident Söder von den eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – insbesondere der Windkraft – abzulenken. Die Staatsregierung hätte sich stattdessen für eine höchstmögliche Förderung von Stromspeichern einsetzen müssen, um den Ökostrom auch voll nutzen zu können.
ÖDP Bezirksvorsitzender Erich Wohnig, Stellvertretender ÖDP Landesvorsitzender Thomas Büchner, Markus-Söder-Double. © ÖDP
Erich Wohnig freute sich, dass die Kritik der ÖDP-Landesvorsitzenden und Initiatorin des sog. Bienen-Volksbegehrens für mehr Arten-und Naturschutz, Agnes Becker, am Selbstlob der Bayerischen Staatsregierung in Rundfunk und Presse gewürdigt wurde. Müller ergänzte, dass das Monitoring zur Überprüfung der Umsetzung des Naturschutz-Gesetzes von Prof. Dr. Roman Lenz nach 3 Jahren ergeben habe, dass schon das Zwischenziel des Freistaats – 20% Ökolandbau auf Bayerns Agrarflächen bis 2025 – wahrscheinlich verfehlt wird. Becker nannte die Aussagen von Ministerin Kanniber über die angebliche bayerische Vorreiterrolle „peinlich und bewusst irreführend“. Bayern liegt nämlich mit 13% Öko-Landbau nur im Mittelfeld der Bundesländer! Müller berichtete, dass insbesondere der Landkreis Lichtenfels dabei noch unterdurchschnittlich agiere, obwohl er sich doch als „Öko-Modellregion“ bezeichne. Müller forderte eine maximale Förderung des Bio-Landbaus in ganz Bayern. Dabei sei ein wichtiger Baustein für die Abnahme der Bioprodukte das Essen in öffentlichen Kantinen und Einrichtungen, wie z. B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Aber hier liege der Anteil an Biokost z.Z. noch nur im niedrigen einstelligen Bereich, statt bei den vorgesehenen 20 bzw. 30 % (-2030) !
Der Hofer Kreisverbandsvorsitzende Roland Müller kritisierte den Zustand der Deutschen Bahn. Das Geld fließe nur in Großprojekte. Dabei mangelt es am Unterhalt der Strecken und der Verbesserung des Netzes, um die Bahn für die ökologische Wende fit zu machen. Er sprach sich wiederum für den Lückenschluss der sog. Höllentalbahn aus. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder die persönliche Entgegennahme der dafür gesammelten Unterschriften in Coburg abgelehnt hatte, erfolgte nun die Übergabe für den Eisenbahnlückenschluss beim Bezirksparteitag der ÖDP in Naila an ein Markus-Söder-Double. Unter erschwerten Coronabedingungen wurden ca. 1000 Unterschriften für den Schienenlückenschluss zwischen Oberfranken und Thüringen gesammelt. Im Detail geht es um die Bahnverbindung zwischen Bad Rodach – Hildburghausen und um die Reaktivierung der Bahnstrecke Marxgrün – Blankenstein. Der Stellvertretende ÖDP Landesvorsitzende Thomas Büchner meinte dazu: „Die Landesregierung in Thüringen hat für beide genannten Strecken bereits Gelder in den Haushalt eingestellt und es hängt nun an der Bayerischen Staatsregierung, ob und wann hier tatsächlich von Oberfranken aus weitergebaut werden kann.“ Außerdem fordert die ÖDP Oberfranken den Ausbau des ÖPNV jetzt. „Das 9 Euro Ticket zeigt, dass viele oberfränkische Fahrgäste attraktive und bezahlbare Mobilitätsangebote gerne annehmen.“, so die Einschätzung vom ÖDP Bezirksvorsitzenden Erich Wohnig.
Zum Schluss erinnerte der stellvertretende Hofer Vorsitzende Ralf Duppel (Schwarzenbach/Saale) an das Volksbegehren zum Radentscheid Bayern. Duppel, der auch Mitglied im adfc ist, bezeichnete den Entwurf für ein Bayerisches Radgesetz zur Stärkung der Fahrradmobilität als wichtigen Baustein für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz.
Neueste Kommentare