Stadt Pot­ten­stein klagt erneut gegen Kreisumlagebescheid

Wür­de die Stadt gewin­nen, hät­te dies Aus­wir­kun­gen auf alle baye­ri­schen Land­krei­se und deren Kommunen

Die Stadt Pot­ten­stein reicht über ihren Bay­reu­ther Rechts­an­walt Karl-Fried­rich Hacker nach 2018 zum fünf­ten Mal in Fol­ge Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth, dies­mal gegen den aktu­el­len Umla­ge­be­scheid 2022 des Land­rats­amts Bay­reuth zur Höhe der Kreis­um­la­ge ein. Unum­strit­ten ist die erneu­te Kla­ge­ein­rei­chung im Stadt­rat aller­dings nicht. Fünf Stadt­rä­te stimm­ten gegen die erneu­te Klage.

Laut Hacker ruhen die bis­he­ri­gen Kla­ge­ver­fah­ren. Über die Kla­ge aus dem Jahr 2018 will das Ver­wal­tungs­ge­richt Ende Juli ent­schei­den. Es kann aber auch noch etwas län­ger dau­ern, schätzt der Anwalt. Wür­de die Stadt Pot­ten­stein die Kla­ge aus dem Jahr 2018 dann gewin­nen, könn­te dies Aus­wir­kun­gen auf alle baye­ri­schen Land­krei­se haben. Wie Bür­ger­mei­ster Ste­fan Früh­bei­ßer (CWU/UWV) erklär­te, sei es für ihn nur kon­se­quent, wenn die Stadt wei­ter klagt. Inzwi­schen sind auch eini­ge Ent­schei­dun­gen ergan­gen. Die Stadt Forch­heim einig­te sich nach einer ähn­li­chen Kla­ge mit dem Land­kreis Forch­heim auf einen Ver­gleich, weil der Kreis ein­lenk­te. Die Rich­ter stell­ten in die­sem Ver­fah­ren jedoch fest, das die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den vor Fest­set­zung der Kreis­um­la­ge anzu­hö­ren sind.

In einem jüng­sten Urteil hoben die Rich­ter her­vor, das nicht nur eine Anhö­rung erfol­gen, son­dern der jewei­li­ge Finanz­be­darf der Kom­mu­nen vor Fest­set­zung der Kreis­um­la­ge ermit­telt wer­den muss. Dies scher­te den Kreis­tag auch heu­er nicht. Er setz­te die Kreis­um­la­ge wie gehabt mehr­heit­lich fest und wegen der äußerst knap­pen Rück­mel­de­frist von nur drei Tagen, noch dazu über das Wochen­en­de, konn­ten die 33 Land­kreis­ge­mein­den, von denen elf Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fe bekom­men, ihren Bedarf nicht ermitteln.

Größ­tes Pro­blem sind die unter­schied­li­chen Buchungs­sy­ste­me. Der Land­kreis wen­det die Dop­pik an, die Gemein­den die Kame­ra­li­stik. „Mit der Dop­pik-Buch­füh­rung zahlt der Umla­ge­zah­ler (die Gemein­den) die Maß­nah­men dop­pelt“, so Früh­bei­ßer, der beton­te das der Land­kreis inzwi­schen 24 Mil­lio­nen Euro an Über­schuss ange­häuft hat. Früh­bei­ßer hält die bis­he­ri­ge Rege­lung als „kom­mu­nal­recht­lich äußerst bedenk­lich.“ „Wir haben eigent­lich eine Rege­lungs­lücke“, so der Stadt­chef, der auch Kreis­rat ist. So häuft der Land­kreis Geld von den Kom­mu­nen an, wäh­rend Sta­bi­li­sie­rungs­ge­mein­den kei­ne frei­wil­li­gen Lei­stun­gen mehr täti­gen dürfen.

Laut Früh­bei­ßer hält selbst Land­rat Flo­ri­an Wie­de­mann (FW) die frei­wil­li­gen Lei­stun­gen des Land­krei­ses für zu hoch. So die Betei­li­gung an Zweck­ver­bän­den wie der Seil­bahn am Och­sen­kopf, und der Ther­me Obern­sees. Ein schö­nes Bei­spiel ist die Hotel­fach­schu­le in Peg­nitz. „Vor Jah­ren mag dies noch Charme gehabt haben als die mei­sten Schü­ler aus dem Land­kreis kamen. Dann wur­de sie zum Luxus­gut und nun hat der Kreis­tag die Not­brem­se gezo­gen“, so Hacker. Oder die Betei­li­gung des Land­krei­ses am „Cabrio Sol“ in Peg­nitz. Eben­falls eine frei­wil­li­ge Lei­stung die alle 33 Gemein­den mit­be­zah­len mussten.

Für Früh­bei­ßer geht es bei der Kla­ge um sehr viel Geld. „Um wie viel“, woll­te Drit­ter Bür­ger­mei­ster Chri­sti­an Weber (JL) wis­sen. Dazu feh­le es noch an soli­dem Zah­len­ma­te­ri­al, ant­wor­te Hacker, der aber von einem Bereich sprach der in die Hun­dert­tau­sen­de gehe. Wei­ter­hin woll­te Weber wis­sen ob man mit der Kla­ge nicht auch die Zweck­ver­bän­de angrei­fe und was dies dann bedeu­ten wür­de. Schlimm­sten­falls müs­se sich der Land­kreis dann über­le­gen, wo er das Geld für die Zweck­ver­bän­de her­be­kom­me. Früh­bei­ßer beton­te außer­dem, das die Zweck­ver­bän­de in Pot­ten­stein (FSV Muse­um und Teu­fels­höh­le) schul­den­frei sind und der Kreis durch die Teu­fels­höh­le antei­lig sogar Gewinn erwirt­schaf­te. Dies sei in Obern­sees und im Fich­tel­ge­bir­ge nicht der Fall.

Für Früh­bei­ßer ist die Kla­ge der Stadt gegen den Land­kreis kein Poli­ti­kum, son­dern es gehe um die Sache. Mit dem Land­kreis und den Land­rat habe er nach wie vor ein gutes Ver­hält­nis. Der Land­rat habe es aller­dings bis­her nicht für not­wen­dig gehal­ten, hier ein­zu­schrei­ten. Aller­dings habe Wie­de­mann laut Früh­bei­ßer bestä­tigt, das gro­ße Schnit­zer pas­siert sind. Schon 2016 hät­ten schon die Rech­nungs­prü­fer aus unter­schied­li­chen Frak­tio­nen gesagt, dass es so nicht wei­ter­ge­hen kön­ne. Anwalt Hacker bezeich­ne­te das gan­ze als Spiel „Fang die hei­ße Kar­tof­fel.“ Pro­ble­ma­tik sei, dass die Rege­lun­gen des Gesetz­ge­bers dazu „ver­dammt knapp“ sind und dass die Rechts­spre­chung bestrebt sei, so wenig wie mög­lich hin­ein­zu­re­gie­ren. „In der Rea­li­tät krankt es furcht­bar an einem trag­fä­hi­gen Regel­werk“, so Hacker, auch weil mit den unter­schied­li­chen Buchungs­sy­ste­men „Äpfel mit Bir­nen“ ver­gli­chen werden.

„Ste­ter Trop­fen höhlt jedoch den Stein“, warb Hacker für eine erneu­te Kla­ge. Zwei­ter Bür­ger­mei­ster Roland Lang (BU) mein­te, wenn es der Kreis­tag und der Land­rat wol­le, müs­se es sich doch auch ohne Kla­ge ändern las­sen. Außer­dem frag­te er sich, wo die ande­ren Bür­ger­mei­ster sind, war­um die nicht auch kla­gen? Letz­te­res beant­wor­te­te Früh­bei­ßer damit, dass ande­re Bür­ger­mei­ster sehr wohl kla­gen wür­den, jedoch kei­ne Mehr­hei­ten in ihren Gre­mi­en bekä­men. Vie­le Kreis­rä­te unter­schied­li­cher Frak­tio­nen haben ihm jedoch bestä­tigt, das er recht habe. Rein­hold Thiem (BU) fürch­te­te eine Hän­ge­par­tie, wenn die Stadt gewinnt und der Land­kreis Wider­spruch ein­legt. Dar­auf war­te aber gera­de der Land­kreis­tag, der sich durch die Kla­ge der Stadt Pot­ten­stein eine Grund­satz­ent­schei­dung erhofft. Lud­wig Siefler (BPU) war der Mei­nung das Gan­ze wei­ter zu ver­fol­gen, Lang war am Vor­tag noch dage­gen, nach dem Vor­trag von Hacker aber auch dafür wei­ter zu machen, auch wenn es eine 60:40 Ent­schei­dung wer­den könn­te. Weber woll­te die Ent­schei­dung zunächst ver­tagt wis­sen um einen Ver­tre­ter des Land­rats­amts in den Stadt­rat zu laden. Dies sei nicht mög­lich, da anson­sten die Frist zur Kla­ge­er­he­bung abge­lau­fen wäre, so Früh­bei­ßer. Weber und vier wei­te­re Stadt­rä­te stimm­ten schließ­lich gegen die Kla­ge. „Unse­re Hei­mat ist ein Gemein­schafts­pro­jekt und kann nur erfolg­reich sein wenn wir im Land­kreis Bay­reuth zusam­men­ar­bei­ten und Lösun­gen in den poli­ti­schen Gre­mi­en tref­fen, statt uns gegen­sei­tig zu ver­kla­gen“, so Weber. Die lang­fri­sti­gen finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen in einem noch nicht ein­mal abseh­ba­ren Erfolgs­fall sei­en zu vage, so Weber der beton­te dass der Land­kreis letzt­lich auch in Pot­ten­stein und der Frän­ki­schen Schweiz investiert.

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