Forchheimer FREIE-WÄHLER-Fraktion stellt Eilantrag zur örtlichen Bewältigung der Energiekrise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
die drohende Energieunterversorgung und die damit im Kontext stehende Energiekostensteigerung sorgen dafür, dass ganz Deutschland darüber diskutiert, wo Gas und Energie eingespart werden können. Auch viele Kommunen suchen mittlerweile konkret in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nach Einsparpotenzialen.
„Damit wir im Winter warme Wohnungen haben, müssen wir schon im Sommer sparen“, sagt etwa Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Von Schwimmbädern mit geringerer Wassertemperatur ist die Rede, von weniger Grad in Büros, von kommunalen Wärmehallen, in die Menschen kommen sollen, die zu Hause nicht mehr heizen können aber auch von der Dimmung und Teilabschaltung der Straßen-/Wegebeleuchtung oder der Fassadenbeleuchtung.
In Anbetracht der sehr ernsten Lage und unter Verweis auf unsere kommunale Verantwortung sollte sich deshalb die Verwaltung und der Stadtrat gemeinsam mit dem lokalen Energieversorger Stadtwerke Forchheim, mit Wirtschaftsvertretern, mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften aber auch mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW und Sanitätsdienstleistern bzw. Rettungsleitstellen folgende Fragen stellen:
- Welche kritische Infrastruktur hängt am Gas? Sind Krankenhaus, Pflegeheime, städtische Einrichtungen und Dienstleistungen sowie Schulen betroffen?
- Welche kommunalen Möglichkeiten gibt es, umzusteuern?
- Wie kann die Stadt mit sofortiger Wirkung ihren eigenen Verbrauch spürbar senken?
- Welche städtischen Einrichtungen würden im Fall einer Abschaltung vom Netz genommen?
- Welche Folgen hätte eine Abschaltung oder reduzierte Energielieferung für die Wirtschaft?
- Wie kann der soziale Friede gewahrt werden, wenn Menschen ihre Gas- oder Stromrechnungen nicht mehr zahlen können?
- Wie kann ein regulärer Schulbetrieb (betreffend die in Trägerschaft der Stadt Forchheim stehenden Schulen) im Winter aufrechterhalten werden?
Durch eine örtliche Infokampagne könnte darüber hinaus das Energie – Einsparpotential privater Haushalte gehoben und Einfluss auf das Verbraucherverhalten genommen werden.
Die FREIE WÄHLER – Fraktion beantragt im Sinne dieser Ausführungen folgenden Beschluss im Stadtrat:
„der Stadtrat beauftragt noch vor der Sommerpause die Verwaltung mit der Einrichtung eines örtlichen Krisenstabes, dessen Aufgabe es ist, verschiedene Eskalationsstufen zu prüfen und Notfallpläne zu entwickeln, damit die Energieversorgung innerhalb der kritischen Infrastruktur sichergestellt und der Energieverbrauch gesenkt werden kann. Begleitend soll eine lokale Informationskampagne entwickelt werden, die privaten Haushalten Einsparpotentiale aufzeigt und diese animiert, den Energieverbrauch zu senken“.
Manfred Hümmer, Erwin Held, Ludwig Preusch
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