Erlangen: „Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen“

Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden.

Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus.

Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit.

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik.

Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise Christoph Ohliger, Sprecher des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland resümiert: „Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen.

Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes

Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie ‚Stuttgart21‘ einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. „Außerdem stehen wir erneut vor dem CO2-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen!“ kritisiert Ohliger. Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“ Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug, sagt das ABBD. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler!

Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern

Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO2-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO2-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. „Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich“ betont der ABBD-Sprecher. Der CO2-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“

Ein Blick zurück reicht, um die massiven CO2 Emissionen der heutigen Gesellschaftsform zu erkennen:

Quelle: https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Industrielle_Revolution

Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO2 einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen- wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. „In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.“ betont ABBD-Sprecher Christoph Ohliger.

Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen

Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch, Natur und Klima sowie CO2-Ausstoß hin überarbeitet werden.
Das ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden.

Das ABBD vereint Bürgerinitiativen, die deutschlandweit Bahn-Großprojekte kritisch betrachten, ÖPNV-Projekte vertreten und sich für umfassenden Emissionsschutz einsetzen. Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:

vernünftige Verkehrspolitik
sinnvolle Bahnentwicklung
echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
nachhaltiger Schutz von Mensch, Natur und Klima.

Die Bürgerinitiative Wiesengrundfreunde unterstütz die Forderungen des ABBD denn: „In der Region haben wir mit der Stadtumlandbahn (StUB) und der Aurachtalbahn gleich zwei solcher Projekte, die entweder schlecht geplant werden oder zu scheitern drohen.

Bei der StUB (Stadtumlandbanh) sind es v.a. die katastrophalen Vorgaben zur Ermittlung des alles bestimmenden Kosten-Nutzen-Faktors (Standardisierte Bewertung) die eine schlechte Streckenführung mit vielen Großbauwerken, erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft und in das CO2-Restbudget „erzwingt“. Der vollkommen übergewichtete Geschwindigkeitsaspekt verhindert gute Planung. Wir betonen immer wieder, dass eine solche kurzsichtige auf überkommene Verkehrspolitik basierende Herangehensweise auf unvertretbare Weise für immer Landschaft, Lebensraum, und Klima beeinträchtigt und ihren Fußabdruck in die Erde stampfen wird. Deshalb lautet das Credo der BI Wiesengrundfreunde: StUB-so nicht!

Das Projekt „Reaktivierung der Aurachtalbahn“: Seit 120 Jahren existiert im Aurachtal eine ca. 12 km lange Bahn-Trasse zwischen Erlangen und Herzogenaurach. Sie verbindet sehr direkt wirtschaftliche Zentren, u.a. einen Siemens Campus in Erlangen mit 14.000 – und Schaeffler in Herzogenaurach mit 11.000 Arbeitsplätzen. In Studien wurden Nutzerdaten von ca. 5.000 / Tag ermittelt.

Die Reaktivierung der Aurachtalbahn, der z.T. stillgelegten Bahntrasse, teils noch im guten Zustand und sogar noch in Betrieb, stößt auf Unwillen der politischen Mehrheiten, die den StUB-Planungen Vorrang geben, obwohl diese andere Korridore bedient. Auch existieren in einer aktuellen Studie genannte Vorbehalte bzgl. einer Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Zielfahrplanes der Deutschen Bundesbahn. Das sollte definitiv nicht so sein, stünde es doch im Widerspruch zu den Vorhaben der Regierung, die Verkehrsleistung der Bahn um 25-50% zu erhöhen, das Streckennetz der Bahn zu erweitern und Strecken zu reaktivieren. „Wir diskutieren weiter über alle Möglichkeiten und fordern, dass Studien-Zwischenergebnisse und Teil-Gutachten noch einmal genau beleuchtet werden. Lösungen bei den größten Hindernissen sollten gefunden werden können“, so die Bürgerinitiative Pro Aurachtalbahn. (www.wiesengrundfreunde.net; www.pro-aurachtalbahn.com)

Quelle: Wiesengrundfreunde Gisela Löhr, Damaschkestraße 56, 91056 Erlangen