Der Neue Wiesentbote

Grü­ne begrü­ßen Beschluss der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung als „Para­dig­men­wech­sel“

Eine „mit­tel­gro­ße Sen­sa­ti­on“ nen­nen Ursu­la Sowa und Andre­as Eichen­se­her von Grü­nes Bam­berg den jüng­sten Kabi­netts­be­schluss der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung in die­ser Woche. Es geht um Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen auf Gebäu­den, die unter Denk­mal­schutz ste­hen. Ein lang­jäh­ri­ger Streit um die­ses The­ma, der alle histo­ri­schen Stadt­ker­ne Bay­erns betraf und auch die Welt­erbe­stadt Bam­berg seit lan­gem umtreibt, ist damit end­lich been­det. Im Früh­jahr 2022 hat­te es dazu in Bam­berg sogar einen Run­den Tisch unter der Mode­ra­ti­on der Stadt­ver­wal­tung gege­ben. Doch nun der Durch­bruch. „Nach­dem wir Grü­ne und vie­le Kli­ma­schutz-Enga­gier­te lan­ge argu­men­tiert und Über­zeu­gungs­ar­beit gelei­stet haben, hat sich die CSU-Spit­ze end­lich bewegt“, zeigt sich Grü­nen-MdL Sowa gera­de­zu eupho­risch. Denn der Beschluss geht wei­ter als die Grü­nen zu hof­fen gewagt hatten.

Was genau soll sich also ändern? Bis­her wur­den Solar­an­la­gen auf Dächern im Denk­mal­be­reich, also auch Denk­mal­ensem­ble, in der Regel nicht geneh­migt. Es wur­de immer der Ein­zel­fall betrach­tet und nur sel­ten eine Aus­nah­me bewil­ligt. „In Bam­berg ist die­se Pra­xis bis­her beson­ders restrik­tiv“, erläu­tert der ener­gie­po­li­ti­sche Grü­nen-Spre­cher der Stadt­rats­frak­ti­on Eichen­se­her. „Das hat zu vie­len Beschwer­den von Hauseigentümer:innen geführt, die auf ihrem Haus eigent­lich etwas für den Kli­ma­schutz tun wol­len, aber kei­ne Geneh­mi­gung bekommen.“

Der bahn­bre­chen­de Kabi­netts­be­schluss dreht die­se Regel gewis­ser­ma­ßen um: Es kommt auf die Ein­seh­bar­keit der Dach­flä­che an. Im Wort­laut heißt es: „Bei nicht ein­seh­ba­ren Flä­chen sol­len dem­nach PV-Anla­gen regel­mä­ßig erlaub­nis­fä­hig sein. Bei ein­seh­ba­ren Flä­chen sol­len PV-Anla­gen regel­mä­ßig erlaub­nis­fä­hig sein, wenn sie mit dem Erschei­nungs­bild des Denk­mals bzw. Ensem­bles ver­ein­bar und bei Ein­zel­denk­mä­lern ohne nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf des­sen Sub­stanz sind.“

Was büro­kra­tisch holp­rig klingt, bedeu­tet, dass nun auch im Bam­ber­ger Welt­kul­tur­er­be die Geneh­mi­gung von PV auf einem denk­mal­wer­ten Gebäu­de die Regel und nicht die Aus­nah­me sein wird. So jeden­falls die Les­art von Ursu­la Sowa und Andre­as Eichen­se­her. „Die Neu­re­ge­lung der Staats­re­gie­rung ist ein Para­dig­men­wech­sel. Künf­tig wer­den Anla­gen auf nicht ein­seh­ba­ren Flä­chen gen­re­rell ermög­licht, auf ein­seh­ba­ren Flä­chen sol­len die Anla­gen optisch ange­passt sein. Die neue Lan­des­li­nie ist erfreu­lich nahe an dem, was wir gemein­sam mit den Frei­en Wäh­lern im Stadt­rat für Bam­berg vor­ge­schla­gen haben.“

Aus Sicht der Grü­nen pro­fi­tie­ren zahl­rei­che Haus­hal­te, die ange­sichts stei­gen­der Ener­gie­prei­se durch Pho­to­vol­ta­ik und Solar­ther­mie auf dem eige­nen Dach das Kli­ma schüt­zen und Geld spa­ren wol­len. Das Woh­nen in einem Denk­mal wür­de anson­sten mit­tel­fri­stig für vie­le Men­schen zu teuer.

Dabei ist es Ursu­la Sowa, bau­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on, wich­tig für Bam­berg zu beto­nen: „Das bedeu­tet selbst­ver­ständ­lich auch wei­ter­hin einen sen­si­blen Umgang mit dem Welt­kul­tur­er­be, das einen hohen Schutz­wert hat. Aber künf­tig kann end­lich zwi­schen Kli­ma­schutz und Denk­mal­schutz ver­nünf­tig abge­wo­gen wer­den.“ Und Andre­as Eichen­se­her freut sich, dass die Ener­gie und die Zeit, die bis­her in aus­sichts­lo­se Ver­fah­rens­kon­flik­te geflos­sen ist, nun genutzt wer­den kann, um gute Anla­gen zu bau­en, die das sicht­ba­re Welt­kul­tur­er­be nicht beeinträchtigen.