Bamberger MdL Jan Schiffers: „Die Altparteien haben den Sozialstaat zerstört“
Die Altparteien haben den Sozialstaat zerstört – Wirtschaftsmigration, Altersarmut und Fachkräfte-Abwanderung lassen den Generationenvertrag kollabieren
Der Sozialstaat in Deutschland wird zunehmend unfinanzierbar. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge, die den
sechziger Jahren geboren wurden, in Rente gehen. Dadurch wird die Zahl der Erberbstätigen von derzeit rund 43,6 Millionen auf 33,3 Millionen
im Jahr 2060 abnehmen. Die Bundesregierung versucht, den zunehmenden Mangel an Fachkräften vor allem durch Zuwanderung zu kompensieren.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:
„Unser Land wird sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Die Schieflage des Sozialstaates ist seit Jahrzehnten bekannt, aber keine
Bundesregierung hat etwas dagegen unternommen. Stattdessen wurden die Wähler mit der Parole der sicheren Renten beschwichtigt. Schon jetzt müssen 7,7 Millionen Rentner mit weniger als 700 Euro auskommen. In keinem vergleichbaren Land gehen die Menschen so spät in Rente und erhalten so wenig für ihre Lebensleistung wie in Deutschland. Und es wird bald weitaus schlimmer: Wenn das Rentenniveau weiterhin magere 48 Prozent betragen soll, müsste der Beitragssatz der Arbeitnehmer bis 2040 von derzeit 18,6 auf 25 Prozent ansteigen. Unter solchen
Bedingungen werden noch mehr deutsche Staatsbürger auswandern als jetzt schon. Zuwanderung kann die immer größer werdende Lücke nicht
schließen, denn ein Großteil der Migranten landet dauerhaft im sozialen Netz. Allein von den erwerbsfähigen Syrern in Deutschland
leben 65 Prozent von Hartz IV. Und diese Zahl ist noch geschönt, denn Personen, die einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, werden aus
der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Wir müssen grundlegend umsteuern, wenn wir unseren Sozialstaat retten wollen. Illegale Einwanderer sind endlich abzuschieben. Und bei Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen muss die Fähigkeit, dauerhaft die eigene Existenz sichern und einen Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten zu können, im Mittelpunkt stehen. Statt weiteren Erleichterungen bei der Abtreibung brauchen wir eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder. Und wir brauchen umfassende Steuersenkungen, damit unsere Leistungsträger im Land bleiben.
Nein zum Auswanderungsland! Machen wir Deutschland zu einem Land, in dem es sich auch für Einheimische zu leben lohnt!“
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