Bayreuther Stadtrat erklärt Forderung des Klimaentscheid Bayreuth für materiell unzulässig

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Stadtrat erklärt Forderung des Klimaentscheid Bayreuth für materiell unzulässig

Fragen zu dieser Einstufung bleiben aber weiterhin offen

In einer Pressemitteilung äußert sich das Bürgerbegehren Klimaentscheid Bayreuth zur Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, die Forderung des Klimaentscheids Bayreuth für materiell unzulässig zu erklären. So heißt es in der Pressemitteilung:

In der Stadtratssitzung am 29. Juni 2022 wurde über die formelle und die materielle Zulässigkeit der Forderung des Klimaentscheids Bayreuth abgestimmt. Die Forderung samt Unterschriften wurde Anfang Juni dem Oberbürgermeister Ebersberger übergeben. Die Prüfung durch das Rechtsamt ergab eine Gültigkeit von 3502 Unterschriften und damit die formelle Zulässigkeit.

Gemäß Beschlussvorlage empfahl das Rechtsamt eine Einstufung jedoch als materiell unzulässig. Diese Beschlussvorlage wurde kontrovers im Stadtrat diskutiert. Am Ende wurde die Beschlussvorlage mit 35 zu 15 Stimmen angenommen und die Forderung des Klimaentscheids für unzulässig erklärt.

Die Fraktionen der Bayreuther Gemeinschaft und der Grünen sowie des Vertreters der Linken teilten diese Einschätzung nicht und stimmten gegen die Einstufung. Die Bayreuther Gemeinschaft hatte bereits zuvor offiziell Bedenken an der juristischen Einschätzung durch das Bayreuther Rechtsamt geäußert. Auf Basis einer vom Rechtsamt unabhängigen juristischen Prüfung zweifelt auch der Klimaentscheid Bayreuth die Einstufung der Forderung als materiell unzulässig an. “Ob die Forderung des Klimaentscheids die rechtlichen Anforderungen wirklich nicht erfüllt, und damit unzulässig ist, bleibt eine offene Frage” sagt Eva Manegold vom Klimaentscheid Bayreuth.

Außerdem: ”Die Uneinigkeit heute im Stadtrat über die rechtliche Zulässigkeit unserer Forderung gibt uns Hoffnung. Wir werden uns weiterhin intensiv mit der Option einer Klage gegen diese Einstufung auseinandersetzen.” Pressemitteilung Ferner begrüßt der Klimaentscheid Bayreuth das Bewusstsein einiger Stadträt*innen für die Relevanz von schnellem und effizientem Klimaschutz. “Wir wünschen uns, dass diese Bekenntnisse zum Klimaschutz jetzt auch zu konkreten Handlungen führen”, kommentiert David Bohnenberger vom Klimaentscheid Bayreuth.

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