Bay­reu­ther Stadt­rat erklärt For­de­rung des Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth für mate­ri­ell unzulässig

Stadt­rat erklärt For­de­rung des Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth für mate­ri­ell unzulässig

Fra­gen zu die­ser Ein­stu­fung blei­ben aber wei­ter­hin offen

In einer Pres­se­mit­tei­lung äußert sich das Bür­ger­be­geh­ren Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth zur Ent­schei­dung des Bay­reu­ther Stadt­ra­tes, die For­de­rung des Kli­ma­ent­scheids Bay­reuth für mate­ri­ell unzu­läs­sig zu erklä­ren. So heißt es in der Pressemitteilung:

In der Stadt­rats­sit­zung am 29. Juni 2022 wur­de über die for­mel­le und die mate­ri­el­le Zuläs­sig­keit der For­de­rung des Kli­ma­ent­scheids Bay­reuth abge­stimmt. Die For­de­rung samt Unter­schrif­ten wur­de Anfang Juni dem Ober­bür­ger­mei­ster Ebers­ber­ger über­ge­ben. Die Prü­fung durch das Rechts­amt ergab eine Gül­tig­keit von 3502 Unter­schrif­ten und damit die for­mel­le Zulässigkeit.

Gemäß Beschluss­vor­la­ge emp­fahl das Rechts­amt eine Ein­stu­fung jedoch als mate­ri­ell unzu­läs­sig. Die­se Beschluss­vor­la­ge wur­de kon­tro­vers im Stadt­rat dis­ku­tiert. Am Ende wur­de die Beschluss­vor­la­ge mit 35 zu 15 Stim­men ange­nom­men und die For­de­rung des Kli­ma­ent­scheids für unzu­läs­sig erklärt.

Die Frak­tio­nen der Bay­reu­ther Gemein­schaft und der Grü­nen sowie des Ver­tre­ters der Lin­ken teil­ten die­se Ein­schät­zung nicht und stimm­ten gegen die Ein­stu­fung. Die Bay­reu­ther Gemein­schaft hat­te bereits zuvor offi­zi­ell Beden­ken an der juri­sti­schen Ein­schät­zung durch das Bay­reu­ther Rechts­amt geäu­ßert. Auf Basis einer vom Rechts­amt unab­hän­gi­gen juri­sti­schen Prü­fung zwei­felt auch der Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth die Ein­stu­fung der For­de­rung als mate­ri­ell unzu­läs­sig an. “Ob die For­de­rung des Kli­ma­ent­scheids die recht­li­chen Anfor­de­run­gen wirk­lich nicht erfüllt, und damit unzu­läs­sig ist, bleibt eine offe­ne Fra­ge” sagt Eva Man­egold vom Kli­ma­ent­scheid Bayreuth.

Außer­dem: ”Die Unei­nig­keit heu­te im Stadt­rat über die recht­li­che Zuläs­sig­keit unse­rer For­de­rung gibt uns Hoff­nung. Wir wer­den uns wei­ter­hin inten­siv mit der Opti­on einer Kla­ge gegen die­se Ein­stu­fung aus­ein­an­der­set­zen.” Pres­se­mit­tei­lung Fer­ner begrüßt der Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth das Bewusst­sein eini­ger Stadträt*innen für die Rele­vanz von schnel­lem und effi­zi­en­tem Kli­ma­schutz. “Wir wün­schen uns, dass die­se Bekennt­nis­se zum Kli­ma­schutz jetzt auch zu kon­kre­ten Hand­lun­gen füh­ren”, kom­men­tiert David Boh­nen­ber­ger vom Kli­ma­ent­scheid Bayreuth.

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