IG Bau­en-Agrar-Umwelt Bay­reuth: Haupt­zoll­amt Schwein­furt lei­te­te 122 Ver­fah­ren gegen Unter­neh­men im Kreis Kulm­bach wegen geprell­ter Löh­ne ein

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Lohn-Prellerei bis illegale Beschäftigung: Beamtinnen und Beamte des Zolls decken immer wieder Missstände auf. Die IG BAU fordert noch mehr Kontrollen. Außerdem brauche der Zoll mehr Personal, um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, der auf 12 Euro steigen soll, sicherzustellen. Foto: IG BAU | Tobias Seifert

„Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit soll im Kreis Kulm­bach prä­sen­ter sein“

Geprell­te Löh­ne: Schwein­fur­ter Zoll lei­te­te 122 Ver­fah­ren gegen Fir­men ein

Lohn-Prel­le­rei auf­ge­deckt: Das Haupt­zoll­amt Schwein­furt, das auch für den Land­kreis Kulm­bach zustän­dig ist, hat im ver­gan­ge­nen Jahr 122 Ver­fah­ren gegen Unter­neh­men ein­ge­lei­tet, weil Min­dest­löh­ne unter­schrit­ten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden.

Dabei ver­häng­ten die Beam­ten Buß­gel­der in Höhe von rund 572.000 Euro. Das teilt die IG Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerk­schaft beruft sich dabei auf eine Erhe­bung des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums für den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Bern­hard Dal­drup (SPD), der auch Mit­glied im Finanz­aus­schuss des Par­la­ments ist. Dem­nach ent­fie­len 23 Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren auf Bau­fir­men in der Regi­on, gegen die Geld­bu­ßen von 42.700 Euro ver­hängt wurden.

„Die Zah­len zei­gen, dass es vie­le Arbeit­ge­ber mit der Bezah­lung ihrer Beschäf­tig­ten nicht so genau neh­men. Der Zoll soll­te daher auch im Kreis Kulm­bach noch mehr Prä­senz zei­gen. Das Risi­ko für schwar­ze Scha­fe, bei einer Kon­trol­le erwischt zu wer­den, ist noch immer zu gering“, sagt Uwe Beh­rendt. Der IG BAU-Bezirks­vor­sit­zen­de ver­weist dar­auf, dass die Arbeit, die auf die Zoll­ein­heit der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplan­ten Erhö­hung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns auf 12 Euro pro Stun­de stie­gen ab Okto­ber auch die Ein­kom­men Tau­sen­der Men­schen allein im Kreis Kulmbach.

„Der Staat muss dann sicher­stel­len, dass die Beschäf­tig­ten den höhe­ren Min­dest­lohn auch wirk­lich bekom­men. Die wich­ti­ge und über­fäl­li­ge Erhö­hung des unte­ren Lohn­sockels darf nicht nur auf dem Papier gel­ten“, so der Vor­sit­zen­de der IG BAU Oberfranken.

Der Gewerk­schaf­ter warnt vor blo­ßen „Pla­ce­bo-Kon­trol­len“, soll­te das Haupt­zoll­amt Schwein­furt die Arbeit­ge­ber-Prü­fun­gen nicht deut­lich aus­wei­ten. „Ent­schei­dend ist, dass die FKS zusätz­li­ches Per­so­nal bekommt. Das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um als ober­ster Dienst­herr der Zoll­ver­wal­tung muss sich mit Hoch­druck um neue Kon­trol­leu­re küm­mern.“ Kri­tik übt die IG BAU zudem an einem „staat­li­chen Zustän­dig­keits-Wirr­warr“. So hät­ten die Arbeits­schutz­be­hör­den bei­spiels­wei­se die Ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­schrif­ten und Stan­dards bei Unter­künf­ten aus­län­di­scher Beschäf­tig­ter im Blick. Aller­dings feh­le es in den Ämtern eben­falls an Per­so­nal – obwohl sie in der Pan­de­mie zusätz­li­che Auf­ga­ben wie die Kon­trol­le der Coro­na-Vor­schrif­ten am Arbeits­platz bekom­men hät­ten. Die FKS des Zolls hin­ge­gen küm­me­re sich um die Prü­fung von Lohn- oder Steuerabrechnungen.

„In der Pra­xis wäre eine staat­li­che Arbeits­in­spek­ti­on aus einer Hand sinn­vol­ler. Als über­ge­ord­ne­te Behör­de könn­te sie für die Ein­hal­tung der Arbeit­neh­mer­rech­te und Sozi­al­vor­schrif­ten Sor­ge tra­gen“, so Behrendt.

Nach Anga­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums kon­trol­lier­te das Haupt­zoll­amt Schwein­furt im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 1.199 Unter­neh­men in der Regi­on – 364 davon aus der Bau­bran­che. Im Fokus der Fahn­de­rin­nen und Fahn­der stan­den neben Lohn-Trick­se­rei­en ins­be­son­de­re auch Schwarz­ar­beit, ille­ga­le Beschäf­ti­gung und Steu­er­be­trug: Ins­ge­samt lei­te­ten die Schwein­fur­ter Zöll­ner hier 3.432 Straf­ver­fah­ren ein (Bau: 268).

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