Der Neue Wiesentbote

„Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit soll im Kreis Kulm­bach prä­sen­ter sein“

Geprell­te Löh­ne: Schwein­fur­ter Zoll lei­te­te 122 Ver­fah­ren gegen Fir­men ein

Lohn-Prel­le­rei auf­ge­deckt: Das Haupt­zoll­amt Schwein­furt, das auch für den Land­kreis Kulm­bach zustän­dig ist, hat im ver­gan­ge­nen Jahr 122 Ver­fah­ren gegen Unter­neh­men ein­ge­lei­tet, weil Min­dest­löh­ne unter­schrit­ten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden.

Dabei ver­häng­ten die Beam­ten Buß­gel­der in Höhe von rund 572.000 Euro. Das teilt die IG Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerk­schaft beruft sich dabei auf eine Erhe­bung des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums für den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Bern­hard Dal­drup (SPD), der auch Mit­glied im Finanz­aus­schuss des Par­la­ments ist. Dem­nach ent­fie­len 23 Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren auf Bau­fir­men in der Regi­on, gegen die Geld­bu­ßen von 42.700 Euro ver­hängt wurden.

„Die Zah­len zei­gen, dass es vie­le Arbeit­ge­ber mit der Bezah­lung ihrer Beschäf­tig­ten nicht so genau neh­men. Der Zoll soll­te daher auch im Kreis Kulm­bach noch mehr Prä­senz zei­gen. Das Risi­ko für schwar­ze Scha­fe, bei einer Kon­trol­le erwischt zu wer­den, ist noch immer zu gering“, sagt Uwe Beh­rendt. Der IG BAU-Bezirks­vor­sit­zen­de ver­weist dar­auf, dass die Arbeit, die auf die Zoll­ein­heit der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplan­ten Erhö­hung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns auf 12 Euro pro Stun­de stie­gen ab Okto­ber auch die Ein­kom­men Tau­sen­der Men­schen allein im Kreis Kulmbach.

„Der Staat muss dann sicher­stel­len, dass die Beschäf­tig­ten den höhe­ren Min­dest­lohn auch wirk­lich bekom­men. Die wich­ti­ge und über­fäl­li­ge Erhö­hung des unte­ren Lohn­sockels darf nicht nur auf dem Papier gel­ten“, so der Vor­sit­zen­de der IG BAU Oberfranken.

Der Gewerk­schaf­ter warnt vor blo­ßen „Pla­ce­bo-Kon­trol­len“, soll­te das Haupt­zoll­amt Schwein­furt die Arbeit­ge­ber-Prü­fun­gen nicht deut­lich aus­wei­ten. „Ent­schei­dend ist, dass die FKS zusätz­li­ches Per­so­nal bekommt. Das Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­um als ober­ster Dienst­herr der Zoll­ver­wal­tung muss sich mit Hoch­druck um neue Kon­trol­leu­re küm­mern.“ Kri­tik übt die IG BAU zudem an einem „staat­li­chen Zustän­dig­keits-Wirr­warr“. So hät­ten die Arbeits­schutz­be­hör­den bei­spiels­wei­se die Ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­schrif­ten und Stan­dards bei Unter­künf­ten aus­län­di­scher Beschäf­tig­ter im Blick. Aller­dings feh­le es in den Ämtern eben­falls an Per­so­nal – obwohl sie in der Pan­de­mie zusätz­li­che Auf­ga­ben wie die Kon­trol­le der Coro­na-Vor­schrif­ten am Arbeits­platz bekom­men hät­ten. Die FKS des Zolls hin­ge­gen küm­me­re sich um die Prü­fung von Lohn- oder Steuerabrechnungen.

„In der Pra­xis wäre eine staat­li­che Arbeits­in­spek­ti­on aus einer Hand sinn­vol­ler. Als über­ge­ord­ne­te Behör­de könn­te sie für die Ein­hal­tung der Arbeit­neh­mer­rech­te und Sozi­al­vor­schrif­ten Sor­ge tra­gen“, so Behrendt.

Nach Anga­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ste­ri­ums kon­trol­lier­te das Haupt­zoll­amt Schwein­furt im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 1.199 Unter­neh­men in der Regi­on – 364 davon aus der Bau­bran­che. Im Fokus der Fahn­de­rin­nen und Fahn­der stan­den neben Lohn-Trick­se­rei­en ins­be­son­de­re auch Schwarz­ar­beit, ille­ga­le Beschäf­ti­gung und Steu­er­be­trug: Ins­ge­samt lei­te­ten die Schwein­fur­ter Zöll­ner hier 3.432 Straf­ver­fah­ren ein (Bau: 268).