Bam­ber­ger Grü­ne akzep­tie­ren Gerichts­ur­teil zur AfD-Klage

Kein Macht­er­halt auf Kosten der Steuerzahler:innen

Grü­ne akzep­tie­ren Gerichts­ur­teil zur AfD-Kla­ge und spre­chen sich gegen grö­ße­re Sena­te im Stadt­rat aus

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Bay­reuth zur Ver­ga­be von Sit­zen in den Sena­ten des Bam­ber­ger Stadt­ra­tes hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für eini­ge klei­ne Frak­tio­nen. „Das ist aus deren Sicht ärger­lich und unan­ge­nehm, so dass wir deren Ent­täu­schung durch­aus nach­voll­zie­hen kön­nen“, lau­tet der Kom­men­tar der grü­nen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ulri­ke Sän­ger dazu. Immer­hin habe ihre Frak­ti­on auch ein­mal mit der Min­dest­grö­ße von drei Stadt­rä­ten in den 80er Jah­re klein ange­fan­gen und sich über Jahr­zehn­te zur jetzt größ­ten Frak­ti­on hoch­ge­ar­bei­tet. Zum Schutz demo­kra­ti­scher Min­der­hei­ten habe man des­halb die vie­len Frak­ti­ons­bil­dun­gen aus lau­ter Einzelkämpfer:innen auch mitgetragen.

Das Gericht hat aus grü­ner Sicht nun aber klar ent­schie­den, dass die­ses Vor­ge­hen zu weit ging. In Bay­reuth habe man – mit schlüs­si­ger Begrün­dung – aus­ge­führt, dass die Bil­dung der mei­sten klei­nen Frak­tio­nen nicht zuläs­sig sei. Des­halb sei es unaus­weich­lich, dass die Fol­gen des Urteils vom gesam­ten Stadt­rat akzep­tiert wer­den. „Die Stadt Bam­berg ist gezwun­gen, den unrecht­mä­ßi­gen Zustand zu been­den und die Frak­tio­nen bei der Ver­ga­be von Senats­sit­zen nicht mehr zu berück­sich­ti­gen“, sagt Ulri­ke Sänger.

Ein kla­re Absa­ge ertei­len die Grü­nen aller­dings dem Ansin­nen der betrof­fe­nen Einzelstadträt:innen, nun die Sena­te allein zu dem Zweck zu ver­grö­ßern, dass sie an Sit­ze kom­men, auch ohne Mit­glied in einer Frak­ti­on zu sein. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Chri­sti­an Hader dazu: „Das per­sön­li­che Bedürf­nis nach Macht darf nicht auf Kosten der Steuerzahler:innen aus­ge­lebt wer­den.“ Es sei eigent­lich Kon­sens im Stadt­rat, dass sich Ver­wal­tung und Poli­tik eher ver­schlan­ken und effi­zi­en­ter arbei­ten sol­len. „Als Grü­nes Bam­berg wür­den wir gege­be­nen­falls selbst von einer Auf­stockung pro­fi­tie­ren, aber hier geht es um eine grund­sätz­li­che Hal­tung“, so Hader.

Hader und Sän­ger appel­lie­ren an die betrof­fe­nen Stadtratskolleg:innen, die nun als ein­zel­ne Stadt­rats­mit­glie­der agi­ern müs­sen, ihre ja zwei­fel­los vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, sich in die poli­ti­sche Debat­te ein­zu­brin­gen, „und ihr Enga­ge­ment nicht von Posten und Geld abhän­gig zu machen.“

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