Gute Nach­richt für Ver­ei­ne: Bun­des­rat stimmt für baye­ri­schen Gesetz­ent­wurf für digi­ta­le Mitgliederversammlungen

Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich: „Wir wol­len Ver­ei­ne vor zeit­rau­ben­den Sat­zungs­än­de­run­gen bewah­ren und die Rech­te der Mit­glie­der stärken.“

Der Bun­des­rat hat am 10. Juni einem baye­ri­schen Geset­zes­ent­wurf für digi­ta­le Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen zuge­stimmt. Hin­ter­grund: Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind grund­sätz­lich in Prä­senz abzu­hal­ten. Wer sich digi­tal tref­fen will, muss das aus­drück­lich in der Sat­zung regeln. Das schreibt das Ver­eins­recht vor. Wäh­rend der Pan­de­mie konn­ten Ver­ei­ne ihre Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen auch digi­tal abhal­ten, ohne dafür die Sat­zung ändern zu müs­sen. Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich: „Die­se coro­nabe­ding­te Son­der­re­ge­lung ist jedoch nur noch bis zum 31. August die­ses Jah­res in Kraft. Bay­ern setzt sich dafür ein, dass die­se Mög­lich­keit dau­er­haft im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ver­an­kert wird. Die Welt wird immer digi­ta­ler. Des­halb brau­chen auch Ver­ei­ne und Stif­tun­gen einen moder­nen recht­li­chen Rah­men für Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und Vor­stands­sit­zun­gen. Wir wol­len Ver­ei­ne vor zeit­rau­ben­den Sat­zungs­än­de­run­gen bewah­ren und die Rech­te der Mit­glie­der stärken.“

Vir­tu­el­le Bespre­chun­gen, Sit­zun­gen und Ver­samm­lun­gen haben sich wäh­rend der Pan­de­mie­zeit bewährt. Mini­ster Eisen­reich: „Mit unse­rem Gesetz­ent­wurf wol­len wir für Ver­ei­ne die Mög­lich­keit schaf­fen, ihren Mit­glie­dern die digi­ta­le Teil­nah­me an Sit­zun­gen anbie­ten zu kön­nen. Gleich­zei­tig sol­len die Mit­glie­der dann ein Wahl­recht haben, ob sie in Prä­senz oder digi­tal teil­neh­men. Das stärkt die Rech­te der Mit­glie­der, die bei­spiels­wei­se durch lan­ge Anrei­se­we­ge oder aus ter­min­li­chen oder gesund­heit­li­chen Grün­den nicht am Ver­samm­lungs­ort erschei­nen kön­nen. Der Geset­zes­ent­wurf macht auch den Vor­stand fle­xi­bler und hand­lungs­fä­hi­ger. Die von uns vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen erleich­tern Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, sich in Ver­ei­nen und Stif­tun­gen zu engagieren.“

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