Der Neue Wiesentbote

Was sich bereits Ende April münd­lich ange­deu­tet hat, liegt der Stadt Bam­berg nun schrift­lich vor: Die Regie­rung von Ober­fran­ken hat den städ­ti­schen Haus­halt für das Jahr 2022 offi­zi­ell geneh­migt, die­sen aller­dings auch mit Auf­la­gen ver­bun­den. „Wir sind froh, die Frei­ga­be aus Bay­reuth jetzt Schwarz auf Weiß zu haben, so dass zuletzt auf­ge­scho­be­ne, neue Auf­trä­ge den Beschlüs­sen des Stadt­rats fol­gend zeit­nah ver­ge­ben wer­den kön­nen“, freut sich Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke über das Schrei­ben aus Bayreuth.

Der OB hat am 27. April eine Dele­ga­ti­on des Stadt­rats ange­führt und sich in Bay­reuth erfolg­reich mit Ober­fran­kens Regie­rungs­prä­si­den­tin Heid­run Piwer­netz aus­ge­tauscht, nach­dem die Regie­rung am 3. März die dau­ern­de Lei­stungs­fä­hig­keit im Haus­halts­jahr 2022 und in den Finanz­plan­jah­ren 2023 bis 2025 hin­ter­fragt hat­te. Die Zwei­fel konn­ten im Vor­feld auf Arbeits­ebe­ne und bei die­sem Ter­min auf poli­ti­scher Ebe­ne aus­ge­räumt wer­den. Nun wur­den sowohl die Kre­di­te der Stadt Bam­berg über 50,4 Mil­lio­nen Euro, als auch die Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen der Stadt über 52,7 Mil­lio­nen Euro und der Bam­ber­ger Ser­vice Betrie­be (BSB) über 24,3 Mil­lio­nen Euro von der Regie­rung von Ober­fran­ken rechts­auf­sicht­lich genehmigt.

Aller­dings ist das Grü­ne Licht aus Bay­reuth auch mit meh­re­ren Auf­la­gen ver­bun­den. Unter ande­rem wird dar­auf ver­wie­sen, dass der Über­schuss von 29,1 Mil­lio­nen Euro nach dem Rech­nungs­er­geb­nis aus dem Vor­jahr zur Stär­kung der Rück­la­ge zu ver­wen­den ist. Zusätz­li­che Inve­sti­ti­ons­maß­nah­men dürf­ten damit nicht finan­ziert wer­den. Wört­lich heißt es in dem Schrei­ben: „Das vor­ge­leg­te Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kon­zept ist fort­zu­schrei­ben und umzu­set­zen.“ Damit die Haus­halts­sat­zung wirk­sam wird, fehlt nun nur noch die amt­li­che Bekannt­ma­chung, die am 17. Juni im Amts­blatt erfolgt.

„Damit ist der Weg frei für eine zukunfts­fä­hi­ge Stadt­ent­wick­lung“, betont OB Star­ke und ver­weist neben Schul­sa­nie­run­gen, Kita-Offen­si­ve, Bahn­aus­bau und Kon­ver­si­on exem­pla­risch auf vier weg­wei­sen­de Pro­jek­te, die in den Haus­halts­pla­nun­gen vor­ge­se­hen sind:

- Sanie­rung Quar­tier Rat­haus am Max­platz: Hier sind 25,7 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen, um das Pro­jekt umzu­set­zen. An den Kosten der unter ande­rem aus Grün­den des Brand­schut­zes und der Ener­gie­ef­fi­zi­enz drin­gend not­wen­di­gen Maß­nah­me betei­li­gen sich die ver­schie­den­sten För­der­mit­tel-Geber, so dass für die Stadt Bam­berg am Ende ledig­lich 1,5 Mil­lio­nen Euro als Eigen­an­teil ver­blei­ben. Neben der Moder­ni­sie­rung des Rat­hau­ses beinhal­tet das Pro­jekt auch die Neu­ge­stal­tung des Umfeldes.

- Mit­mach­kli­ma: Hier sol­len ver­schie­de­ne Pro­jek­te aus dem Bereich Kli­ma- und Umwelt­schutz mit ins­ge­samt 3.325.000 Euro ange­scho­ben und unter­stützt wer­den. Finan­ziert wird das Pro­gramm fast kom­plett durch För­der­mit­tel des Bun­des in Höhe von 3.300.000 Euro.

- Kli­ni­kum-Erwei­te­rung: Mit dem Kauf eines Nach­bar-Grund­stücks kann die Erwei­te­rung des Kli­ni­kums auf den Weg gebracht wer­den. Die­se soll maß­geb­lich zur wei­te­ren Stär­kung Bam­bergs als zen­tra­len Stand­ort der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung beitragen.

- Smart City: Für die­ses inno­va­ti­ve Pro­gramm, das Bam­berg zum Vor­rei­ter in Sachen Digi­ta­li­sie­rung macht, rech­net die Stadt mit Inve­sti­ti­ons­zu­wei­sun­gen vom Bund in Höhe von 13,5 Mil­lio­nen Euro bei Aus­ga­ben von 14,5 Mil­lio­nen Euro. Somit bleibt bei der Stadt Bam­berg ein gerin­ger Finan­zie­rungs­rest von einer Mil­li­on Euro.