Göß­wein­stein: Bür­ger­be­geh­ren „Kein Rat­haus ins Pfarr­haus“ ist angelaufen

Das Bür­ger­be­geh­ren „Kein Rat­haus im Pfarr­haus“ der Inter­es­sen­ge­mein­schaft (IG) „Zukunft Rat­haus Göß­wein­stein“ ist bei einer Ver­samm­lung im Café Greif gestar­tet. Wenn es die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt und zehn Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Markt­bür­ger unter­schrei­ben, wäre es das zwei­te Bür­ger­be­geh­ren in der Geschich­te der Groß­ge­mein­de Göß­wein­stein. Der einst von Hans Back­er initi­ier­te Bür­ger­ent­scheid zur Wie­der­eröff­nung des Höhen­schwimm­bads schei­ter­te damals am 20-pro­zen­ti­gem Quo­rum an der Wahlbeteiligung.

IG-Spre­cher Fer­di­nand Hasel­mei­er, der die Grün­de für das Bür­ger­be­geh­ren und die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dazu vor rund 30 Anwe­sen­den erläu­ter­te, konn­te auch Bür­ger­mei­ster Hanngörg Zim­mer­mann (FW) begrü­ßen. Eigent­lich woll­te Zim­mer­mann selbst einen Vor­trag bei die­ser Ver­samm­lung hal­ten. Dies hat­te ihm Hasel­mei­er auch zuge­sagt, mach­te sei­ne Zusa­ge dann aber wie­der rück­gän­gig als er erfuhr das Zim­mer­mann selbst zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­samm­lung zum The­ma „Rat­haus“ ein­ge­la­den hat­te. Wie Hasel­mei­er erläu­ter­te sei es nun Ziel der IG, die von ihm, sei­ner Frau und Ani­ta und Roland Lau­rer ver­tre­ten wird, einen Bür­ger­ent­scheid zum neu­en Rat­haus her­bei­zu­füh­ren. Dafür sei­en 340 Unter­schrif­ten wahl­be­rech­ti­ger Gemein­de­bür­ger nötig. Unter­schrif­ten­li­sten sol­len dem­nächst in Gast­häu­sern und Geschäf­ten aus­lie­gen. Markt­ge­mein­de­rat Diet­mar Wink­ler (CSU) will auch in sei­ner Metz­ge­rei eine Liste aus­le­gen. Wich­tig sei es jetzt mit dem Bür­ger­be­geh­ren zu star­ten, bevor Bau­auf­trä­ge ver­ge­ben wür­den. Dann näm­lich, so Hasel­mei­er, könn­te die IG in die Haf­tung genom­men werden.

Hasel­mei­er ist sich sicher, das der Bür­ger­ent­scheid auf jeden Fall statt­fin­den wird. „Wenn du mir garan­tie­ren kannst, dass ein Neu­bau am alten Stand­ort genau­so viel kostet wie die Sanie­rung und der Umbau des Pfarr­hau­ses, dann bin ich gar nicht so dage­gen“, so Hasel­mei­er in Rich­tung Zim­mer­mann. Die Dis­kus­si­on in der Bevöl­ke­rung sei stär­ker als wahr­ge­nom­men, so Hasel­mei­er, der eine Spal­tung der Gesell­schaft befürch­tet. Das The­ma Rat­haus ins Pfarr­haus sei von so gro­ßer Bedeu­tung, das nicht allei­ne der Gemein­de­rat dar­über ent­schei­den soll­te. Zu den noch nicht fest­ste­hen­den Kosten kön­ne man bis­her nur Ver­mu­tun­gen anstel­len. Hasel­mei­er und sei­ne Mit­strei­ter befürch­ten jedoch das die­se Kosten wegen enorm anstei­gen­der Bau­prei­se explo­die­ren wer­den. Die Bau­sub­stanz sei noch nicht geprüft, eine kon­kre­te Kosten­schät­zung lie­ge noch nicht vor. „Das wird wegen den zu erwar­ten­den Preis­stei­ge­run­gen ein Fass ohne Boden und gefähr­de dau­er­haft die Lei­stungs­fä­hig­keit der Gemein­de“, beton­te Hasel­mei­er. Ande­re drin­gen­de Infra­struk­tur­maß­nah­men wür­den auf Jah­re Opfer des Pfarr­haus­um­baus. Als Bei­spie­le nann­te Hasel­mei­er die Ertüch­ti­gung des Fin­ster­wegs und die Gemein­de­ver­bin­dungstra­ße Sta­del­ho­fen-Sach­sen­dorf, die wegen dem „grö­ßen­wahn­sin­ni­gem Plan“ wie­der ver­scho­ben wur­den. Bei einer Bür­ger­ver­samm­lung sei mehr­heit­lich beschlos­sen wor­den, das der Fin­ster­weg ertüch­tigt wird. Dies sei nun nicht der Fall, der Bür­ger­wil­le wur­de miss­braucht. Beson­ders bei einer Sanie­rung von histo­ri­schen Gebäu­den sei mit enor­men Kosten­stei­ge­run­gen zu rech­nen. Als Bei­spiel nann­te Hasel­mei­er das Forch­hei­mer Rathaus.

Eine kon­kre­te Kosten­schät­zung für die Sanie­rung eines histo­ri­schen Gebäu­des hielt er zudem nicht für mög­lich. Die Bau­sum­me, bis­her geschätzt 8,8 Mil­lio­nen Euro, (aller­dings mit dem Anteil der Kir­che, dem Saal­an­bau und einer öffent­li­chen WC-Anla­ge im Pfarr­gar­ten, Anmer­kung des Autors), sei für eine Ver­wal­tung von 14 Mit­ar­bei­tern unver­hält­nis­mä­ßig. Außer­dem befürch­tet der IG-Spre­cher ein Ver­kehrs­cha­os am Markt­platz, wenn das Rat­haus ins Pfarr­haus kommt. Dann par­ken dort nicht nur die Aus­flugs­bus­se, son­dern auch die Besu­cher des Rat­hau­ses, der Tou­rist-Info und des Pfarr­am­tes. So etwas kön­ne man nur dann machen, wenn die Orts­um­ge­hung käme und der Orts­kern ver­kehrs­be­ru­higt ist. Nur dann sei laut Hasel­mei­er ein Mehr­wert erkenn­bar. Dies sei jedoch nicht in Sicht. Außer­dem sieht Hasel­mei­er die Neu­tra­li­tät zwi­schen poli­ti­scher Gemein­de und Kir­che nicht gewahrt, weil dann auch das Pfarr­amt im Rat­haus wäre. Die katho­li­sche Kir­che kri­ti­sier­te Hasel­mei­er, dass sie seit Jahr­zehn­ten in das histo­ri­sche und vom Ver­fall bedroh­te Pfarr­haus nichts inve­stiert habe. Maria Warth in Bam­berg sei hin­gen für 69 Mil­lio­nen Euro vom Erz­bis­tum reno­viert wor­den. Eine wei­te­re Erhö­hung der Real­steu­ern kön­ne man den Bür­gern in die­sen Zei­ten nicht zumu­ten. Göß­wein­stein gehört schon jetzt zu den Spit­zen­rei­tern in Sachen Grund- und Gewer­be­steu­er in Ober­fran­ken, so Hasel­mei­er. Nach sei­nem Vor­trag been­de­te er die Ver­samm­lung, wes­halb es auch kei­ne Dis­kus­si­on gab.

Info:

Am Mitt­woch, 15. Juni um 19 Uhr fin­det in der neu­en Sport­hal­le die Infor­ma­ti­ons­ver­samm­lung von Bür­ger­mei­ster Hanngörg Zim­mer­mann zum The­ma Rat­haus statt.

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