Bayreuth/​Berlin: Bun­des­tag stimm­te über Etat des Bun­des­ar­beits­mi­ni­ste­ri­ums ab

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am Frei­tag, 3. Juni, über den Etat des Bun­des­mi­ni­ste­ri­ums für Arbeit und Sozia­les abge­stimmt. Hier­zu erklärt die zustän­di­ge Bericht­erstat­te­rin der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on Dr. Sil­ke Launert:

„Was die­ses Land in der Kri­se braucht, ist eine ver­läss­li­che und künf­ti­gen Genera­tio­nen gegen­über ver­ant­wor­tungs­voll han­deln­de Haus­halts­po­li­tik. Für uns von der Uni­on heißt soli­des Wirt­schaf­ten, dass im Gro­ßen gel­ten muss, was auch im Klei­nen gilt: Wenn ich an der einen Stel­le mehr Geld aus­ge­ben bezie­hungs­wei­se zusätz­li­che Schul­den machen muss, muss ich an ande­rer Stel­le spa­ren. Ein ein­fa­ches Prin­zip, an das sich auch die Ampel-Koali­ti­on hal­ten soll­te. Die aktu­el­le Regie­rung unter­lässt es jedoch, die erfor­der­li­chen Prio­ri­tä­ten zu set­zen und gibt Gel­der allein dafür aus, um den Frie­den inner­halb der Koali­ti­on zu sichern.

Knapp 450 Mil­lio­nen will die Ampel zudem dazu ver­wen­den, das Prin­zip des För­derns und For­derns abzu­schaf­fen. Der Weg, der hier­mit beschrit­ten wird, führt in eine ein­deu­ti­ge Rich­tung: Weg von dem Grund­satz „Lei­stung muss sich loh­nen“ und hin zu einem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men. Dabei war es gera­de eben­je­nes Prin­zip des För­derns und For­derns, das die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit in der Ver­gan­gen­heit mas­siv redu­ziert hat.“

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