CSU Bamberg beantragt „einheitliche objektivierbare Standards“ für Bürgerbeteiligungen
Bürgerbeteiligung muss als repräsentativ empfunden werden
„Ohne Bürgerbeteiligung ist Kommunalpolitik nicht mehr zu machen“, betont der Vorsitzende der CSU-BA-Stadtratsfraktion, Peter Neller. „Sie muss aber effektiv, transparent und fair sein“, verlautet der Fraktionsvorsitzende in einer Pressemitteilung seiner Fraktion.
Die grün-dominierte Stadtverwaltung habe sich zwar vorgenommen, Bürgerbeteiligungen so oft wie möglich durchzuführen, aber die bisherigen Ergebnisse ließen zu wünschen übrig. Das liege nach den Erkenntnissen der CSU-BA-Stadtratsfraktion maßgeblich daran, weil die bisher durchgeführte Art der Bürgerbeteiligung „einfach zu wenig Bürger und Bürgerinnen erreicht“, wie Neller hervorhebt. Das liege weniger an den bisher dominant ausgewählten Themen wie Verkehr, Schule und Kindereinrichtungen, sondern an den Ergebnissen, die als wenig repräsentativ empfunden würden. Besonders krass sei das beispielsweise bei der missglückten Bürgerbeteiligung zur Frage Umbenennung des Fritz-Bayerlein-Weges aufgefallen. Das Missverhältnis zwischen Online-Beteiligung einer Minderheit und dem realen Fernbleiben („offline“) der Mehrheit habe sich bislang bei allen durchgeführten Bürgerbeteiligungen gezeigt.
Die CSU-BA-Stadtratsfraktion habe deshalb bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, die Stadtverwaltung möge „alsbald verbindliche einheitliche objektivierbare Standards“ für die Durchführung von Bürgerbeteiligungen vorlegen.
Stadträtin Ursula Redler sagte dazu, dass man mit der Stadtverwaltung einer Meinung sei, das Angebot an Online-Dienstleistungen kontinuierlich auszubauen. Bürgerbeteiligungen, die aber fast ausschließlich über „das Internet laufen“, können – noch – nicht repräsentativ sein. Daran ändere auch das neu eingerichtete „reale Bürgerlabor“ nur wenig. In Fachkreisen wisse man mittlerweile: Für den Erfolg einer Bürgerbeteiligung ist entscheidend, dass der „Durchführungsprozess als repräsentativ empfunden wird“, hebt Redler hervor. Dabei habe Repräsentativität wenig mit der Anzahl der Teilnehmer zu tun. Bei jeder Umfrage von professionellen Umfrage-Instituten werde darauf verwiesen, dass für eine repräsentative Studie in erster Linie eine Stichprobe benötigt wird, „die in ihrer Zusammensetzung und Struktur den relevanten Merkmalen der Grundgesamtheit möglichst ähnlich sein muss“. Und die „Grundgesamtheit bei uns ist die Stadtgesellschaft Bamberg“, betont Redler. In anderen Städten benutze man Modelle zur Erhebung einer repräsentativen Stichprobe.
Für Stadtrat Stefan Kuhn macht „eine Bürgerbeteiligung nur dann Sinn, wenn sie den Mandatsträgern ein Meinungsbild sichtbar macht, damit Transparenz und Information gelebt werden kann“. Dazu bedarf es verbindlicher einheitlicher Standards für alle Formen der Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung“ bekräftigt Kuhn – und wie seine Fraktionskollegin Anna Niedermaier ergänzt, soll das „möglichst barrierefrei, viele ansprechend und mitnehmend sein.“
Die Stadtverwaltung soll hier ein Konzept erarbeiten und zur Abstimmung in den Stadtrat bringen.
Den Antrag zum Nachlesen gibt es als pdf hier.
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