CSU Bam­berg bean­tragt „ein­heit­li­che objek­ti­vier­ba­re Stan­dards“ für Bürgerbeteiligungen

Bür­ger­be­tei­li­gung muss als reprä­sen­ta­tiv emp­fun­den werden

„Ohne Bür­ger­be­tei­li­gung ist Kom­mu­nal­po­li­tik nicht mehr zu machen“, betont der Vor­sit­zen­de der CSU-BA-Stadt­rats­frak­ti­on, Peter Nel­ler. „Sie muss aber effek­tiv, trans­pa­rent und fair sein“, ver­lau­tet der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de in einer Pres­se­mit­tei­lung sei­ner Fraktion.

Die grün-domi­nier­te Stadt­ver­wal­tung habe sich zwar vor­ge­nom­men, Bür­ger­be­tei­li­gun­gen so oft wie mög­lich durch­zu­füh­ren, aber die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se lie­ßen zu wün­schen übrig. Das lie­ge nach den Erkennt­nis­sen der CSU-BA-Stadt­rats­frak­ti­on maß­geb­lich dar­an, weil die bis­her durch­ge­führ­te Art der Bür­ger­be­tei­li­gung „ein­fach zu wenig Bür­ger und Bür­ge­rin­nen erreicht“, wie Nel­ler her­vor­hebt. Das lie­ge weni­ger an den bis­her domi­nant aus­ge­wähl­ten The­men wie Ver­kehr, Schu­le und Kin­der­ein­rich­tun­gen, son­dern an den Ergeb­nis­sen, die als wenig reprä­sen­ta­tiv emp­fun­den wür­den. Beson­ders krass sei das bei­spiels­wei­se bei der miss­glück­ten Bür­ger­be­tei­li­gung zur Fra­ge Umbe­nen­nung des Fritz-Bay­er­lein-Weges auf­ge­fal­len. Das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Online-Betei­li­gung einer Min­der­heit und dem rea­len Fern­blei­ben („off­line“) der Mehr­heit habe sich bis­lang bei allen durch­ge­führ­ten Bür­ger­be­tei­li­gun­gen gezeigt.

Die CSU-BA-Stadt­rats­frak­ti­on habe des­halb bei Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke bean­tragt, die Stadt­ver­wal­tung möge „als­bald ver­bind­li­che ein­heit­li­che objek­ti­vier­ba­re Stan­dards“ für die Durch­füh­rung von Bür­ger­be­tei­li­gun­gen vorlegen.

Stadt­rä­tin Ursu­la Red­ler sag­te dazu, dass man mit der Stadt­ver­wal­tung einer Mei­nung sei, das Ange­bot an Online-Dienst­lei­stun­gen kon­ti­nu­ier­lich aus­zu­bau­en. Bür­ger­be­tei­li­gun­gen, die aber fast aus­schließ­lich über „das Inter­net lau­fen“, kön­nen – noch – nicht reprä­sen­ta­tiv sein. Dar­an ände­re auch das neu ein­ge­rich­te­te „rea­le Bür­ger­la­bor“ nur wenig. In Fach­krei­sen wis­se man mitt­ler­wei­le: Für den Erfolg einer Bür­ger­be­tei­li­gung ist ent­schei­dend, dass der „Durch­füh­rungs­pro­zess als reprä­sen­ta­tiv emp­fun­den wird“, hebt Red­ler her­vor. Dabei habe Reprä­sen­ta­ti­vi­tät wenig mit der Anzahl der Teil­neh­mer zu tun. Bei jeder Umfra­ge von pro­fes­sio­nel­len Umfra­ge-Insti­tu­ten wer­de dar­auf ver­wie­sen, dass für eine reprä­sen­ta­ti­ve Stu­die in erster Linie eine Stich­pro­be benö­tigt wird, „die in ihrer Zusam­men­set­zung und Struk­tur den rele­van­ten Merk­ma­len der Grund­ge­samt­heit mög­lichst ähn­lich sein muss“. Und die „Grund­ge­samt­heit bei uns ist die Stadt­ge­sell­schaft Bam­berg“, betont Red­ler. In ande­ren Städ­ten benut­ze man Model­le zur Erhe­bung einer reprä­sen­ta­ti­ven Stichprobe.

Für Stadt­rat Ste­fan Kuhn macht „eine Bür­ger­be­tei­li­gung nur dann Sinn, wenn sie den Man­dats­trä­gern ein Mei­nungs­bild sicht­bar macht, damit Trans­pa­renz und Infor­ma­ti­on gelebt wer­den kann“. Dazu bedarf es ver­bind­li­cher ein­heit­li­cher Stan­dards für alle For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung der Stadt­ver­wal­tung“ bekräf­tigt Kuhn – und wie sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Anna Nie­der­mai­er ergänzt, soll das „mög­lichst bar­rie­re­frei, vie­le anspre­chend und mit­neh­mend sein.“

Die Stadt­ver­wal­tung soll hier ein Kon­zept erar­bei­ten und zur Abstim­mung in den Stadt­rat bringen.

Den Antrag zum Nach­le­sen gibt es als pdf hier.

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