Kli­ma­baum­haus Bay­reuth kri­ti­siert „stüm­per­haf­te Orga­ni­sa­ti­on“ der Bay­reu­ther Bürgerversammlung

Pres­se­mit­tei­lung der Grup­pe Kli­ma­baum­haus Bayreuth

Die Grup­pe Kli­ma­baum­haus Bay­reuth, die sich selbst als eine Grup­pe Klimagerechtigkeitsaktivist*innen bezeich­net, kri­ti­siert die Bür­ger­ver­samm­lung der Stadt Bay­reuth vom 30. Mai 2022 sowie den Bay­reu­ther Ober­bür­ger­mei­ster Tho­mas Ebers­ber­ger scharf. So heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der Grup­pe Kli­ma­baum­haus Bay­reuth:

„Das Kli­ma­baum­haus Bay­reuth kri­ti­siert die stüm­per­haf­te Orga­ni­sa­ti­on der Ver­an­stal­tung. Zu Beginn wur­de nicht kon­trol­liert, ob die Anwe­sen­den tat­säch­lich in Bay­reuth woh­nen und ob sie über 18 Jah­re sind. Wort­mel­dun­gen muss­ten vor Ort per Zet­tel ein­ge­reicht wer­den. Eini­ge Anträ­ge gin­gen wäh­rend des Abends mehr­mals ver­lo­ren und muss­ten noch­mals ein­ge­reicht wer­den. Gera­de auch der sehr wich­ti­ge Antrag zu Kli­ma­ge­rech­tig­keit, bei der Bay­reuth sei­ne histo­ri­sche Ver­ant­wor­tung in der Kli­ma­kri­se hät­te reflek­tie­ren müs­sen, kam nicht zur Spra­che. Das vor­zei­ti­ge Ende der Sit­zung und die grund­le­gen­de Hal­tung von OB Ebers­ber­ger an die­sem Abend, der die gesam­te Ver­an­stal­tung als sicht­lich ner­vig zu emp­fin­den schien, sind eine Schan­de für die demo­kra­ti­sche Kul­tur Bay­reuths. An einer tat­säch­li­chen Mit­be­stim­mung der Bayreuther*innen scheint zu kei­nem Zeit­punkt ein Inter­es­se bestan­den zu haben. Dies ist auch vie­len der Anwe­sen­den aufgefallen.“

Gleich­zei­tig wer­tet die Grup­pe es als gro­ßen Erfolg, dass die Anträ­ge des Kli­ma­baum­haus, ein Antrag zum Kli­ma­not­stand und ein Antrag zu Mieter*innenstromprojekten, mit gro­ßer Mehr­heit ange­nom­men wur­den, wie die Grup­pe schreibt. Die kom­plet­te Pres­se­mit­tei­lung von Kli­ma­bau­haus Bay­reuth gibt es im Wort­laut hier nachzulesen:

Bürger*innenversammlung mit gro­ßer Mehr­heit für Kli­ma­not­stand – Bür­ger­mei­ster bricht Ver­an­stal­tung nach Tumul­ten ab

Am gest­ri­gen Abend, Mon­tag den 30. Mai 2022, fand die Bürger*innenversammlung im Zen­trum statt. Die­se muss min­de­stens ein­mal jähr­lich statt­fin­den, der letz­te Ter­min war 2019. Alle über 18- jäh­ri­gen Gemeindebürger*innen Bay­reuth sind dabei berech­tigt Fra­gen zu stel­len und Anträ­ge ein­zu­brin­gen, über die anschlie­ßend abge­stimmt wer­den muss.

Neben Wort­mel­dun­gen, die sich über die schlech­te Kita-Ver­sor­gung, den loka­len Leer­stand, die feh­len­den Mit­spra­che­rech­te unter 18-Jäh­ri­ger oder umwelt­schäd­li­che Neu­bau­pro­jek­te wie die geplan­ten Luxus-Cha­lets bei der Ther­me Lohen­grin beschwer­ten, brach­ten eini­ge Men­schen aus der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung Bay­reuth Anträ­ge ein.

Ursprüng­lich war geplant drei der For­de­run­gen des Kli­ma­baum­haus ein­zu­brin­gen: die Aus­ru­fung des Kli­ma­not­stands, die För­de­rung von Mieter*innenstromprojekten und eine Kli­ma-Städ­te­part­ner­schaft mit einer Stadt aus dem Glo­ba­len Süden.

Kurz­fri­stig wur­de zudem noch ein Antrag ein­ge­bracht, der die Stadt­wer­ke Bay­reuth auf­for­der­te, vor Ort erneu­er­ba­re Ener­gien aus­zu­bau­en, statt Kli­ma-Zer­ti­fi­ka­te aus Nor­we­gen zu kau­fen. Denn wäh­rend sich die Stadt­wer­ke öffent­lich ger­ne als „kli­ma­neu­tral“ schmücken, errei­chen sie die Kli­ma­neu­tra­li­tät nur durch den Zukauf von Zer­ti­fi­ka­ten. Doch durch Zer­ti­fi­ka­te wer­den kei­ne Erneu­er­ba­ren Ener­gien ausgebaut.

Die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen woll­ten nicht, dass ihre Anlie­gen ein­fach mit halb­her­zi­gen Ant­wor­ten bei­sei­te gewischt wer­den. Des­halb for­der­ten sie ihr demo­kra­ti­sches Recht auf eine Abstim­mung nach Arti­kel 18 der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung ein. Zu die­sem Zeit­punkt ging die Ver­samm­lung schon über eine Stun­de, es wur­de nichts beschlos­sen, statt­des­sen wur­den alle vor­he­ri­gen Bürger*innen ein­fach weg­mo­de­riert. Über erfolg­rei­che Anträ­ge der Bürger*innenversammlung muss der Stadt­rat inner­halb von drei Mona­ten entscheiden.

Die­ses Recht wur­de den Aktivist*innen bei ihrem erstem Antrag vom OB Ebers­ber­ger mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten jedoch nicht gewährt. Dar­auf­hin kam es zu ersten empör­ten Pro­test­ru­fen von­sei­ten des Publi­kums, die sich ihr Recht nicht neh­men las­sen woll­ten. Vie­le spra­chen sich dafür aus, eine Abstim­mung durch­zu­füh­ren. Auch Bayreuther*innen, die bis­her nicht in der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung aktiv sind, schlos­sen sich den Pro­te­sten an. Der OB rief ein­fach den näch­sten Antrag auf und nutz­te so sei­ne Macht­po­si­ti­on, um die schein­bar unan­ge­neh­me Abstim­mung zu unterbinden.

Die bei­den fol­gen­den Anträ­ge des Kli­ma­baum­haus wur­den mit gro­ßer Mehr­heit ange­nom­men. Beim Antrag zu Mieter*innenstromprojekten gab es nur 5 Gegen­stim­men. Der Antrag zum Kli­ma­not­stand wur­de dann mit 48 Stim­men bei 15 Gegen­stim­men und 10 Ent­hal­tun­gen ange­nom­men. Bei­des ist als gro­ßer Erfolg der Bay­reu­ther Kli­ma­be­we­gung zu werten.

Anschlie­ßend been­de­te OB Ebers­ber­ger die Ver­an­stal­tung, da es angeb­lich kei­ne wei­te­ren Anträ­ge mehr gäbe. Fakt ist, dass neben dem Kli­ma­baum­haus auch Bürger*innen aus Seul­bitz laut­stark dar­auf hin­wie­sen, dass sie noch Anträ­ge ein­ge­reicht haben.

Der Pro­test war sowohl für die Stadt­ver­wal­tung & ‑regie­rung auf der Podi­um­s­büh­ne als auch die Per­so­nen, wel­che die Mikro­fo­ne rum­reich­ten, klar ver­nehm­bar. Die empör­ten Men­schen wur­den jedoch igno­riert, Herr Ober­bür­ger­mei­ster Ebers­ber­ger ver­ließ schnell die Büh­ne und trank sein Fei­er­abend­bier, wäh­rend sprach­lo­se Men­schen im Saal zurückblieben.

Das Auf­tre­ten des Ober­bür­ger­mei­sters und der Stadt­ver­wal­tung erweckt den Ein­druck, dass demo­kra­ti­schen Betei­li­gungs­for­ma­ten wie der Bürger*innenversammlung kein Wert zuge­schrie­ben wird son­dern die­se als lästig emp­fun­den wer­den. Sobald es the­ma­tisch unan­ge­nehm wur­de, wur­de am gest­ri­gen Abend das Mit­tel der Mode­ra­ti­on zum Abbre­chen von Dis­kus­sio­nen, Nach­fra­gen und Abstim­mun­gen genutzt und den Bayreuther*innen trotz ihres demo­kra­ti­schen Rechts dar­auf die Mög­lich­keit Anträ­ge ein­zu­brin­gen genommen.

Das Kli­ma­baum­haus Bay­reuth kri­ti­siert die stüm­per­haf­te Orga­ni­sa­ti­on der Ver­an­stal­tung. Zu Beginn wur­de nicht kon­trol­liert, ob die Anwe­sen­den tat­säch­lich in Bay­reuth woh­nen und ob sie über 18 Jah­re sind. Wort­mel­dun­gen muss­ten vor Ort per Zet­tel ein­ge­reicht wer­den. Eini­ge Anträ­ge gin­gen wäh­rend des Abends mehr­mals ver­lo­ren und muss­ten noch­mals ein­ge­reicht wer­den. Gera­de auch der sehr wich­ti­ge Antrag zu Kli­ma­ge­rech­tig­keit, bei der Bay­reuth sei­ne histo­ri­sche Ver­ant­wor­tung in der Kli­ma­kri­se hät­te reflek­tie­ren müs­sen, kam nicht zur Spra­che. Das vor­zei­ti­ge Ende der Sit­zung und die grund­le­gen­de Hal­tung von OB Ebers­ber­ger an die­sem Abend, der die gesam­te Ver­an­stal­tung als sicht­lich ner­vig zu emp­fin­den schien, sind eine Schan­de für die demo­kra­ti­sche Kul­tur Bay­reuths. An einer tat­säch­li­chen Mit­be­stim­mung der Bayreuther*innen scheint zu kei­nem Zeit­punkt ein Inter­es­se bestan­den zu haben. Dies ist auch vie­len der Anwe­sen­den aufgefallen.

Das Kli­ma­baum­haus Bay­reuth hält wei­ter­hin fest: Es gab auf der Ver­an­stal­tung eine kla­re Mehr­heit für Kli­ma­ge­rech­tig­keit. Dass sowohl die Unter­stüt­zung von sozi­al gerech­ten Mieter*innenstromprojekten als auch die Aus­ru­fung des Kli­ma­not­stands ange­nom­men wur­den, ist ein gro­ßer Erfolg für die Bay­reu­ther Kli­ma­be­we­gung. Jetzt gilt, das wei­te­re Vor­ge­hen im Stadt­rat kri­tisch zu beglei­ten und auf eine Umset­zung zu pochen.

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