Der Neue Wiesentbote

Anfra­ge nach § 16 Geschäfts­ord­nung – Medi­zin­cam­pus (Zusa­gen des Oberbürgermeister)

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

der Medi­zin­cam­pus Ober­fran­ken hat für Bay­reuth und die Regi­on erheb­li­che Bedeutung.

Im Nord­baye­ri­schen Kurier vom 20. Mai 2022 wird berich­tet, dass die Uni­ver­si­tät Erlan­gen über­legt, die Stu­den­ten aus Bay­reuth nach Erlan­gen zurückzuholen.

Zudem wird berich­tet, dass Ihrer­seits ver­schie­de­ne Zusa­gen erfolgt sind. Für die­se Zusa­gen soll es dem Bericht zufol­ge auch ent­spre­chen­de Zeu­gen geben.

1. Hier­zu haben wir fol­gen­de Fragen:
2. Wel­che Zusa­gen wur­den Ihrer­seits gemacht?

Wur­den die­se Zusa­gen ein­ge­hal­ten? Wenn ja, sind die­se Zusa­gen inzwi­schen schrift­lich doku­men­tiert? Wenn nein, war­um wur­den die­se Zusa­gen nicht eingehalten?

Für eine kurz­fri­sti­ge Beant­wor­tung der Fra­gen in der Stadt­rats­sit­zung am kom­men­den Mitt­woch sind wir sehr dankbar.

Wir regen zudem an, sowohl den Geschäfts­füh­rer des Kli­ni­kum Bay­reuth als auch den Ver­ant­wort­li­chen der Uni­ver­si­tät Erlan­gen in den Stadt­rat ein­zu­la­den, damit sich alle Mit­glie­der des Stadt­ra­tes aus erster Hand über die Vor­gän­ge und den Stand der Koope­ra­ti­on infor­mie­ren können.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ste­phan Müller
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der