SPD Bamberg: Sozialklausel beim Wohnungsbau soll auf 30% erhöht werden
Mehr bezahlbarer Wohnraum!
SPD-Fraktion stellt Antrag zur Erhöhung der Sozialklausel von 20% auf 30% bei Neubauten
Die SPD-Stadtratsfraktion will mit einem Antrag erreichen, dass beim Wohnungsbau die Sozialklausel von 20% auf 30% erhöht wird.
Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Bau- und Werksenat Heinz Kuntke verspricht sich von einer Erhöhung der Sozialklausel auf 30%, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Anstieg der Mieten gebremst wird. Heinz Kuntke sieht in der Einführung der Sozialklausel, die vor allem von der SPD-Fraktion initiiert wurde, ein Erfolgsmodell, weil gewährleistet ist, dass Neubauten zu einer bestimmten Quote, bisher 20%, zu verbilligten Preisen veräußern werden müssen.
Angesicht des angespannten Wohnungsmarktes ist es aber notwendig, diese Quote zu erhöhen, um den Bedarf an preiswerten Wohnraum zu decken.
Der Antrag geht weiter dahin, so Kuntke, festzuschreiben, dass die von der Sozialklausel betroffenen Neubauten in der Regel vor Ort geschaffen werden sollen und eine Übertragung der Verpflichtung auf andere Gebiete oder gar eine Ablösung durch Geldzahlung nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Die entsprechenden Kriterien sollen von der Verwaltung neu erarbeitet werden. Damit, so Stadtrat Peter Süß, wird gewährleistet, dass überall ausgewogene Lebensverhältnisse entstehen.
Die Erhöhung der Sozialklausel ist, so Stadtrat Peter Süß abschließend, ist ein wichtiger Baustein, um in Bamberg Menschen, die kein hohes Einkommen haben, zu halten bzw. ihnen die Chance zu eröffnen sich in Bamberg niederzulassen. Bamberg darf nicht nur eine Stadt für Reiche werden.
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