Bayreuther MdL Gudrun Brendel-Fischer: „Job-Fahrrad-Option im öffentlichen Dienst lässt auf sich warten“
Anlässlich einer von Gudrun Brendel-Fischer organisierten Veranstaltung mit Personalräten und Behördenleitungen stellte ihr Fraktionskollege Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, aktuelle Themen aus seiner Arbeit vor.
Er bedankte sich zunächst für die engagierte Arbeit in den bayerischen Verwaltungen. Der Umgang mit dem Pandemiemanagement habe die Stärken
einer stabilen Verwaltung deutlich werden lassen. Dass in so einer schwierigen Lage auch mal längere Wartezeiten für Verzögerungen in Kauf genommen werden mussten, sei verschmerzbar gewesen. Insgesamt habe das Krisenmanagement überzeugt. Denn ohne Verwaltung ist schließlich kein Staat zu machen.
Herausforderungen seien nun die Weiterentwicklung der beschlossenen Behördenverlagerungen und die Digitalisierung. Auch das Personalvertretungs- und Gleichstellungsgesetz stünden zur Novellierung an. Aktuell beschäftige sich sein Ausschuss zudem mit dem Pensionsfonds, in dem rund 3,5 Mrd. Euro als Puffer für eine Versorgung der zukünftigen Pensionäre geschaffen wurde.
„Dass die Staatsregierung den öffentlichen Dienst personell stetig gestärkt hat, beweisen die 43.000 Stellen, die seit 2009 neu entstanden sind – vor allem im Bildungsbereich und bei der Polizei. Insgesamt arbeiten rund 300.000 Menschen in der bayerischen Staatsverwaltung, das sind Personalkosten von rund 27 Mrd. Euro im Jahr. Analog des Tarifabschlusses der Länder können sich die Bayerischen Staatsdiener ab 2022 über eine Bezüge Erhöhung um 2,8 Prozent sowie über einen
steuerfreien Corona-Sonderbonus von 1.300 Euro freuen“, betonte Fackler.
Der Freistaat nehme seine Alimentationspflicht ernst und werde hier nachbessern, versprach er und kündigte einen Familien- und Ortszuschlag an. „Auch das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten, wenn rückwirkend ab 2020 eine Nachzahlung folgen wird“.
In der Diskussion war die Wegstreckenentschädigung für den privat genutzten PKW ein Kritikpunkt, wobei sie mit 35 ct um 5 ct höher liegt als beim Bund.
Auch die Lehrerversorgung war ein Thema. Einerseits hat der Freistaat die höchste Anzahl an gemeldeten Lehrkräften zu verzeichnen, andererseits würde deren Einsatz durch sehr hohe Teilzeit-Inanspruchnahme deutlich reduziert. In anderen Ressorts gibt es kaum Beschäftigte, deren Teilzeitmaß unter 40 % liegt. Der
Lehrermangel resultiert also nicht durch einen Mangel an Köpfen, sondern durch einen Mangel an zeitlichem Volumen.
Durch die pandemiebedingte Ausweitung von Homeoffice komme auch die Frage nach der Arbeitssicherheit zuhause auf, berichtete ein Behördenleiter.
Sehr unterschiedlich fielen Wortmeldungen zum Stand der Digitalisierung am Arbeitsplatz aus. Nicht zufrieden ist man im Justizvollzug mit der Anwendung der Zeiterfassung BAYZEIT. Diese sei für den Schichtbetrieb nicht sinnvoll anzuwenden.
Ein Wunsch kam aus der inneren Verwaltung: Die begrüßenswerten Förderprogramme des Freistaats seien zwar ein Segen, leider werde aber für deren Bearbeitung kein zusätzliches Personal eingestellt.
Zum Schluss gab es noch etwas Positives: Wie viele Beschäftigte in der freien Wirtschaft, dürfen sich in Zukunft auch die bayerischen Beamtinnen und Beamte auf das sogenannte „Job-Rad“ freuen. Das Leasingmodell für Fahrräder wird ab 2023 zur Verfügung stehen. Brendel-Fischer und Fackler betonten zudem, dass sie sich weiterhin
dafür einsetzen werden, damit auch die Angestellten im öffentlichen Dienst von diesem Angebot Gebrauch machen können. Hier stellen sich allerdings die Gewerkschaften noch quer.
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