Bay­reu­ther MdL Gud­run Bren­del-Fischer: „Job-Fahr­rad-Opti­on im öffent­li­chen Dienst lässt auf sich warten“

MdL Gudrun Brendel-Fischer
MdL Gudrun Brendel-Fischer

Anläss­lich einer von Gud­run Bren­del-Fischer orga­ni­sier­ten Ver­an­stal­tung mit Per­so­nal­rä­ten und Behör­den­lei­tun­gen stell­te ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Wolf­gang Fack­ler, der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Fra­gen des öffent­li­chen Dien­stes, aktu­el­le The­men aus sei­ner Arbeit vor.

Er bedank­te sich zunächst für die enga­gier­te Arbeit in den baye­ri­schen Ver­wal­tun­gen. Der Umgang mit dem Pan­de­mie­ma­nage­ment habe die Stärken
einer sta­bi­len Ver­wal­tung deut­lich wer­den las­sen. Dass in so einer schwie­ri­gen Lage auch mal län­ge­re War­te­zei­ten für Ver­zö­ge­run­gen in Kauf genom­men wer­den muss­ten, sei ver­schmerz­bar gewe­sen. Ins­ge­samt habe das Kri­sen­ma­nage­ment über­zeugt. Denn ohne Ver­wal­tung ist schließ­lich kein Staat zu machen.

Her­aus­for­de­run­gen sei­en nun die Wei­ter­ent­wick­lung der beschlos­se­nen Behör­den­ver­la­ge­run­gen und die Digi­ta­li­sie­rung. Auch das Per­so­nal­ver­tre­tungs- und Gleich­stel­lungs­ge­setz stün­den zur Novel­lie­rung an. Aktu­ell beschäf­ti­ge sich sein Aus­schuss zudem mit dem Pen­si­ons­fonds, in dem rund 3,5 Mrd. Euro als Puf­fer für eine Ver­sor­gung der zukünf­ti­gen Pen­sio­nä­re geschaf­fen wurde.

„Dass die Staats­re­gie­rung den öffent­li­chen Dienst per­so­nell ste­tig gestärkt hat, bewei­sen die 43.000 Stel­len, die seit 2009 neu ent­stan­den sind – vor allem im Bil­dungs­be­reich und bei der Poli­zei. Ins­ge­samt arbei­ten rund 300.000 Men­schen in der baye­ri­schen Staats­ver­wal­tung, das sind Per­so­nal­ko­sten von rund 27 Mrd. Euro im Jahr. Ana­log des Tarif­ab­schlus­ses der Län­der kön­nen sich die Baye­ri­schen Staats­die­ner ab 2022 über eine Bezü­ge Erhö­hung um 2,8 Pro­zent sowie über einen
steu­er­frei­en Coro­na-Son­der­bo­nus von 1.300 Euro freu­en“, beton­te Fackler.

Der Frei­staat neh­me sei­ne Ali­men­ta­ti­ons­pflicht ernst und wer­de hier nach­bes­sern, ver­sprach er und kün­dig­te einen Fami­li­en- und Orts­zu­schlag an. „Auch das ist ein gutes Signal für die Beschäf­tig­ten, wenn rück­wir­kend ab 2020 eine Nach­zah­lung fol­gen wird“.

In der Dis­kus­si­on war die Weg­strecken­ent­schä­di­gung für den pri­vat genutz­ten PKW ein Kri­tik­punkt, wobei sie mit 35 ct um 5 ct höher liegt als beim Bund.

Auch die Leh­rer­ver­sor­gung war ein The­ma. Einer­seits hat der Frei­staat die höch­ste Anzahl an gemel­de­ten Lehr­kräf­ten zu ver­zeich­nen, ande­rer­seits wür­de deren Ein­satz durch sehr hohe Teil­zeit-Inan­spruch­nah­me deut­lich redu­ziert. In ande­ren Res­sorts gibt es kaum Beschäf­tig­te, deren Teil­zeit­maß unter 40 % liegt. Der
Leh­rer­man­gel resul­tiert also nicht durch einen Man­gel an Köp­fen, son­dern durch einen Man­gel an zeit­li­chem Volumen.

Durch die pan­de­mie­be­ding­te Aus­wei­tung von Home­of­fice kom­me auch die Fra­ge nach der Arbeits­si­cher­heit zuhau­se auf, berich­te­te ein Behördenleiter.

Sehr unter­schied­lich fie­len Wort­mel­dun­gen zum Stand der Digi­ta­li­sie­rung am Arbeits­platz aus. Nicht zufrie­den ist man im Justiz­voll­zug mit der Anwen­dung der Zeit­er­fas­sung BAY­ZEIT. Die­se sei für den Schicht­be­trieb nicht sinn­voll anzuwenden.

Ein Wunsch kam aus der inne­ren Ver­wal­tung: Die begrü­ßens­wer­ten För­der­pro­gram­me des Frei­staats sei­en zwar ein Segen, lei­der wer­de aber für deren Bear­bei­tung kein zusätz­li­ches Per­so­nal eingestellt.

Zum Schluss gab es noch etwas Posi­ti­ves: Wie vie­le Beschäf­tig­te in der frei­en Wirt­schaft, dür­fen sich in Zukunft auch die baye­ri­schen Beam­tin­nen und Beam­te auf das soge­nann­te „Job-Rad“ freu­en. Das Lea­sing­mo­dell für Fahr­rä­der wird ab 2023 zur Ver­fü­gung ste­hen. Bren­del-Fischer und Fack­ler beton­ten zudem, dass sie sich weiterhin
dafür ein­set­zen wer­den, damit auch die Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst von die­sem Ange­bot Gebrauch machen kön­nen. Hier stel­len sich aller­dings die Gewerk­schaf­ten noch quer.

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