Stadt Bamberg will Rechtsmittel gegen erfolgreiche AfD-Klage prüfen
OB Starke: „Die Verwaltung wird Rechtsmittel prüfen“
Der Oberbürgermeister reagiert auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zur Ausschussbesetzung.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat vergangene Woche einer Klage der AfD gegen die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist der AfD jeweils ein Sitz in den 12er-Senaten des Bamberger Stadtrats zuzuerkennen.
Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung hat Oberbürgermeister Andreas Starke unverzüglich alle Stadträte schriftlich über das Ergebnis des Prozesses informiert. Der OB hat darin angekündigt, dass „die Verwaltung die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen wird, sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt“.
Welche Gründe das Gericht zu dem Urteil bewogen haben, wird der Verwaltung erst mit der schriftlichen Begründung bekannt. Es ist aber bereits erkennbar, dass das Gericht die Ausschusswirksamkeit der Fraktionsbildung im Stadtrat in Zweifel zieht. Die betroffenen 12er-Senate sind: Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversions- und Sicherheitssenat, Kultursenat, Mobilitätssenat, Familien- und Integrationssenat, Personalsenat und Feriensenat.
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