Stadt Bam­berg will Rechts­mit­tel gegen erfolg­rei­che AfD-Kla­ge prüfen

OB Star­ke: „Die Ver­wal­tung wird Rechts­mit­tel prüfen“

Der Ober­bür­ger­mei­ster reagiert auf die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bay­reuth zur Ausschussbesetzung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat ver­gan­ge­ne Woche einer Kla­ge der AfD gegen die Beset­zung der städ­ti­schen Sena­te und Aus­schüs­se nach der Kom­mu­nal­wahl 2020 statt­ge­ge­ben. Nach Auf­fas­sung des Gerichts ist der AfD jeweils ein Sitz in den 12er-Sena­ten des Bam­ber­ger Stadt­rats zuzuerkennen.

Nach Bekannt­wer­den die­ser Ent­schei­dung hat Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke unver­züg­lich alle Stadt­rä­te schrift­lich über das Ergeb­nis des Pro­zes­ses infor­miert. Der OB hat dar­in ange­kün­digt, dass „die Ver­wal­tung die Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels prü­fen wird, sobald uns die Urteils­be­grün­dung vorliegt“.

Wel­che Grün­de das Gericht zu dem Urteil bewo­gen haben, wird der Ver­wal­tung erst mit der schrift­li­chen Begrün­dung bekannt. Es ist aber bereits erkenn­bar, dass das Gericht die Aus­schuss­wirk­sam­keit der Frak­ti­ons­bil­dung im Stadt­rat in Zwei­fel zieht. Die betrof­fe­nen 12er-Sena­te sind: Bau- und Werk­se­nat, Finanz­se­nat, Kon­ver­si­ons- und Sicher­heits­se­nat, Kul­tur­se­nat, Mobi­li­täts­se­nat, Fami­li­en- und Inte­gra­ti­ons­se­nat, Per­so­nal­se­nat und Feriensenat.

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