„IG Zukunft Rat­haus Göß­wein­stein“: Hasel­mei­er kün­digt Bür­ger­be­geh­ren zum Rat­haus an

Das Pfarrhaus Gößweinstein © Thomas Weichert
Das Pfarrhaus Gößweinstein © Thomas Weichert

Bür­ger­mei­ster Zim­mer­mann: „Bin kei­ne belei­dig­te Leberwurst“

Bei der von Fer­di­nand Hasel­mei­er als selbst­er­nann­ter Spre­cher der „IG Zukunft Rat­haus Göß­wein­stein“ ein­ge­la­de­nen Info-Ver­an­stal­tung im Café Greif gerie­ten er und Bür­ger­mei­ster Hanngörg (FW) Zim­mer­mann hef­tig anein­an­der. Gekom­men waren 26 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dar­un­ter auch die Markt­rä­te Hans Heckel und Diet­mar Wink­ler (bei­de CSU) sowie Bern­hard Vogel (SPD) und alle drei Bür­ger­mei­ster. Hasel­mei­er kün­dig­te am Schluss ein Bür­ger­be­geh­ren gegen den Rat­haus­bau im Pfarr­heim an.

Das „cor­pus delikti“: Das Pfarr­haus Gößweinstein

„Quo vadis Rat­haus ?“ hat­te der frü­he­re Bau­amts­lei­ter des Mark­tes Göß­wein­sten sei­ne Prä­sen­ta­ti­on beti­telt, die sich fast aus­schließ­lich auf Zei­tungs­be­rich­te der ver­gan­ge­nen Jah­re zum Rat­haus­bau stütz­te und auf Zah­len des Finanz­plans bis 2025. In die­sem Plan steht die Zahl von rund 8,8 Mil­lio­nen Euro als Gesamt­ko­sten für den Pfarr­haus­um­bau drin, der Eigen­an­teil des Mark­tes liegt abzüg­lich der Zuschüs­se und dem Anteil der Kir­che bei rund 2,8 Mil­lio­nen Euro. Zim­mer­mann, der beton­te als Bür­ger gekom­men zu sein, dann aber doch als Bür­ger­mei­ster Stel­lung bezog, beton­te zu den Zah­len im Finanz­plan, das die­se nur ima­gi­nä­re Kosten­schät­zun­gen sind und rein dekla­to­ri­schen Cha­rak­ter hätten.

Kosten noch nicht bekannt

Nur für das Rat­haus bleibt es auch bei der Schät­zung von rund 6,5 Mil­lio­nen Euro. Die wei­te­ren Kosten sind für den rück­wär­ti­gen Teil mit Anbau eines Mehr­zweck­raums, der öffent­li­chen Toi­let­te und dem Pfarr­gar­ten als Park für Ver­an­stal­tun­gen. Bis­her kön­ne noch nie­mand sagen von wie viel Geld man über­haupt rede. Denn es gibt noch kei­ne Pla­nung und daher auch noch kei­ne kon­kre­te Kosten­schät­zung. „Der Markt hat aktu­ell noch kei­ne Zah­len, die kom­mu­ni­zier­bar sind“, so der Bür­ger­mei­ster. Erst kürz­lich wur­de ein Archi­tek­tur­bü­ro mit der Pla­nung beauf­tragt. Zim­mer­mann warf Hasel­mei­er die Ver­brei­tung von Halb­infor­ma­tio­nen vor, die noch dazu aus dem Zusam­men­hang geris­sen sei­en. Jede Folie von Hasel­mei­ers Prä­sen­ta­ti­on ent­hal­te meh­re­re Unwahrheiten.

„Das ist unanständig!“

„Das ist unan­stän­dig“, so Zim­mer­mann. Dies wies Hasel­mei­er zurück. Er bekom­me aus dem Rat­haus kei­ne Infor­ma­tio­nen, die Mit­ar­bei­ter hät­ten ein Ver­bot ihn zu infor­mie­ren. Auch dies sei nicht rich­tig, so Zim­mer­mann, da er von ihm selbst Infos bekam und jeder­zeit bekom­men kann. Grund, das sich Hasel­mei­er enga­giert, war ein Leser­brief von ihm auf den ihn vie­le Bür­ger ange­spro­chen hät­ten und ihren Unwil­len äußer­ten, des­in­for­miert zu sein. Auch Gemein­de­rä­te, nicht nur von der CSU, hät­ten ihn ermun­tert, etwas zu unter­neh­men. Wie Hasel­mei­er sag­te, kur­sie­ren die toll­sten Gerüch­te. Näm­lich das alles noch viel teu­rer wird und die Bau­sub­stanz des Pfarr­hau­ses wesent­lich schlech­ter sei, als befürch­tet. Bür­ger wür­den sich Sor­gen machen ob die Lei­stungs­fä­hig­keit der Gemein­de nicht lang­fri­stig bela­stet werde.

Seit 1978

Seit 1978 pla­ne man schon den Rat­haus­neu­bau. Hasel­mei­ers chro­no­lo­gi­sche Auf­li­stung von Zei­tungs­be­richts­aus­schnit­ten begann 2013. Der dama­li­ge Bür­ger­mei­ster Georg Lang (CSU) plä­dier­te damals für den Abriss des alten Rat­hau­ses und einen Neu­bau an glei­cher Stel­le. Ein Jahr spä­ter: Der neue Bür­ger­mei­ster ver­sprach, das es mit ihm kei­ne neu­en Schul­den für einen Rat­haus­neu­bau geben wer­de. Geschätz­te Kosten damals: 1,7 Mil­lio­nen Euro. Dann kam eine Mach­bar­keits­stu­die für den Gast­hof Rose, aus dem das Rat­haus wer­den soll­te. Ohne Erfolg. Dann kam das Hal­len­bad ins Gespräch. Auch dar­aus wur­de nichts. Ende 2017 dann das Pfarrhaus.

Kosten­ex­plo­si­on?

Hasel­mei­er fürch­tet nun, wann das Rat­haus ins Pfarr­haus kommt, das es zu einer Kosten­ex­plo­si­on kom­men wird die die Anhe­bung der Grund- und Gewer­be­steu­er­he­be­sät­ze zur Fol­ge haben wird. Dies kön­ne man den Bür­gern jedoch nicht zumu­ten. Wei­te­res Pro­blem, dass Hasel­mei­er sieht: Kommt es zum Rat­haus im Pfarr­haus, kommt es zum Ver­kehrs­cha­os in der Orts­mit­te. Dann par­ken dort nicht nur die Bus­se die die Basi­li­ka besu­chen, son­dern auch Rat­haus­be­su­cher. Nach Ansicht von Hasel­mei­er bräuch­te man dann ein gan­zes Kon­zept mit Markt­platz­be­ru­hi­gung und Orts­um­ge­hung. Kommt dies nicht, kann man davon aus­ge­hen das der Markt­platz über­mä­ßig zuge­parkt wird, was durch die engen Ver­hält­nis­se noch ver­stärkt werde.

Geh­stei­ge zu schmal

„Die Geh­we­ge sind so schmal, dass eine Mut­ter mit einem Kin­der­wa­gen froh sein muss, heil durch den Ort zu kom­men“, so Hasel­mei­er. Wei­ter­hin monier­te er das angeb­li­che Pacht­ver­hält­nis auf 60 Jah­re. Damit hät­te der Markt schon sei­ne Erfah­run­gen mit der Leib­ren­te des Hal­len­bad­grund­stücks gemacht, das der Gemein­de nun gar nicht mehr gehört. Bis heu­te muss­ten dafür rund 1,3 Mil­lio­nen Euro bezahlt wer­den. Vom Bür­ger­mei­ster erfuh­ren die Zuhö­rer jedoch, das die Gemein­de bereits Eigen­tü­mer des Pfarr­hau­ses mit Pfarr­gar­ten auf Erb­bau­recht­ba­sis ist. Zim­mer­mann sprach von einem 1000-jäh­ri­gem Ver­trag. Zudem wer­de die Welt­wirt­schafts­la­ge immer schlech­ter, die Bau­prei­se immer höher. „Ich rech­ne mit 10 Mil­lio­nen Euro, wenn das Rat­haus ins Pfarr­haus kommt, was noch sehr opti­mi­stisch dar­ge­stellt ist“, so Hasel­mei­er. Die­se Kosten sei­en bei 765 Qua­drat­me­tern Büro­flä­che für zehn Mit­ar­bei­ter völ­lig über­zo­gen. „Wir kau­fen uns einen Mer­ce­des und kön­nen uns dann nur noch ein But­ter­brot lei­sten“, so Hasel­mei­er, der die Gemein­de­rä­te auf­for­der­te sich noch ein­mal genau mit der The­ma­tik zu befas­sen. Die­se hät­ten die Ver­ant­wor­tung für die Jugend, die durch eine über­mä­ßi­ge Bela­stung blockiert wer­den könnte.

Nur zwei Alternativen

Für Hasel­mei­er gibt es nur zwei Alter­na­ti­ven. Ent­we­der Abriss des alten Rat­hau­ses und Neu­bau an glei­cher Stel­le mit Ein­be­zie­hung des Haus des Gastes, oder die Suche nach einer ande­ren Nut­zungs­mög­lich­keit. Abrei­ßen kön­ne man das alte Rat­haus jedoch nicht, weil es unter Denk­mal­schutz steht, so Vize­bür­ger­mei­ster Georg Bau­ern­schmidt (SPD). Dies hielt Hasel­mei­er jedoch nur für einen vor­ge­scho­be­nen Grund. „Wenn Hasel­mei­er ein Bür­ger­be­geh­ren orga­ni­siert, dann hat er mei­nen vol­len Respekt, weil das urde­mo­kra­tisch ist“, so SPD-Rat Ber­nard Vogel. Denn dann wür­de eine Dis­kus­si­on in der Bür­ger­schaft statt­fin­den. „Mir dau­ert das alles zu lan­ge, denn die Bau­ko­sten wer­den immer teu­rer“, so der frü­he­re FW-Rat Man­fred Heckel.

Bau­ko­sten 15 Mil­lio­nen Euro?

Er schät­ze Bau­ko­sten von bis zu 15 Mil­lio­nen Euro und befürch­te­te nach dem Bei­spiel des Forch­hei­mer Rat­hau­ses, dass die Pfarr­haus­sa­nie­rung ein Fass ohne Boden wird. Vor Jah­ren habe man sich laut Heckel bezüg­lich Rat­haus­neu­bau schon ver­rannt. „Ich füh­le mich als Bür­ger nicht mit­ge­nom­men und infor­miert“, so Nor­bert Prasch, der auch eine Bau­ko­sten­ex­plo­si­on befürch­te­te, was man aktu­ell bei der Bay­reu­ther Stadt­hal­le sehe. 6 Mil­lio­nen Euro kostet die nun auf ein­mal mehr. Dazu ver­wies Zim­mer­mann dar­auf, das es zum Rat­haus­bau im Pfarr­haus extra eine Bür­ger­ver­samm­lung gab zu der nicht ein­mal zwei Hand voll Bür­ger gekom­men waren. Außer­dem war dies auch immer The­ma bei allen Bür­ger­ver­samm­lun­gen, in denen es zu die­sem Pro­jekt durch die Bank eine posi­ti­ve Stim­mung gab. „Was ist der Plan B ?“ Woll­te Prasch nun wis­sen. „Ein Neu­bau auf dem ehe­ma­li­gem Hal­len­bad­grund­stück“, gab ihm Bau­ern­schmidt zurück. „Man blickt eigent­lich gar nicht mehr durch“, kon­sta­tier­te Hasel­mei­er, dem Zim­mer­mann nun vor­warf, ein „dif­fu­ses zer­streu­tes Bild“ zu verbreiten.

Zim­mer­mann: „Ich bin kei­ne belei­dig­te Leberwurst!“

„Das fin­de ich als Unver­schämt­heit von einem Bür­ger­mei­ster“, dar­auf Hasel­mei­er und Prasch ergänz­te, dass dies aller­hand sei und Zim­mer­mann wie eine belei­dig­te Leber­wurst reagie­re. „Ich bin kei­ne belei­dig­te Leber­wurst, da ich auch als Bür­ger­mei­ster gespro­chen habe“, kon­ter­te Zim­mer­mann. Wie Prasch nun mein­te, gehe es nicht um den Bau eines klei­nen Stalls, son­dern „um unser neu­es Rat­haus.“ Ein Bür­ger­be­geh­ren nann­te Hasel­mei­er nun als „unaus­weich­lich“. Auf­grund der gan­zen Dis­kus­si­on kom­men wir um ein Bür­ger­be­geh­ren nicht umhin und ich den­ke, die Bür­ger­schaft wird hin­ter mir ste­hen“, so Hasel­mei­er opti­mi­stisch. Außer­dem geht er davon aus, das es mit Sicher­heit nicht die letz­te Ver­an­stal­tung die­ser Art war. Dann will er auch offi­zi­ell alle Gemein­de­rä­te einladen.

1 Antwort

  1. Brendel Armin sagt:

    Wie oft noch kann sich der Markt­rat Göß­wein­stein so einen Schwach­sinn wie das Rat­haus ins Pfarr­haus lei­sten? Schein­bar hat man aus dem Kur­haus Faust oder des gezielt gesteu­er­ten Ver­lusts unse­res Ste­pfer­mühl­was­sers nichts gelernt.
    Bei der heu­ti­gen Tech­nik und dem anste­hen­den Bedarf genügt es alle­mal das alte Rath-Forst­haus gün­stig umzubauen.

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