Der Neue Wiesentbote

Am vergangenen Wochenende fand in Landshut der mit über 250 Delegierten bestbesuchte Landesparteitag in der Geschichte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern statt. Dabei wurde erstmals eine Doppelspitze gewählt, nämlich Agnes Becker (Passau) und Tobias Ruff (München).

Oberfranken gratulieren den neuen Vorständen : Th. Büchner, Simone Wohnig (Bad Rodach, KV Vorsitzende Coburg-Kronach), Agnes Becker, Tobias Ruff, Th. Müller, Erich Wohnig (B.R., oberfränkischer Bezirksvorsitzender). © ÖDP

Die Tierärztin Agnes Becker war im Jahr 2019 Initiatorin des Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und ist Kreisrätin in Passau. Tobias Ruff hat als Gewässerökologe fachlich maßgeblich an dem Gesetzentwurf für das Volksbegehren mitgearbeitet und ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat von München. Aus Oberfranken wurde Thomas Büchner ( Neustadt b. Coburg ) als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Insgesamt werden fünf Frauen und vier Männer in den kommenden zwei Jahren die Geschicke der ÖDP Bayern lenken. So eine Quote gibt’s bei der ÖDP Bayern ganz ohne Quotenregelung!

Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun den Einzug in den Landtag schaffen. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die gegen den Willen der CSU Gesetze durchbringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „Sozial“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, erklärten Becker und Ruff. Der bisherige bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, der nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat, skizzierte in seiner Abschiedsrede die Gefahr, dass sich selbst in der gegenwärtigen schweren Energiekrise nichts ändert. Mrasek erinnerte daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“, sagte Mrasek unter dem Beifall der Delegierten.

Nach dem Vorstand wählten die bayerischen Parteitagsdelegierten noch 20 Delegierte für den ÖDP-Bundeshauptausschuss. Wiedergewählt wurde auch Thomas Müller aus Burgkunstadt, der 1. Vorsitzender des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels und stellvertretender Bezirksvorsitzender ist.

In einer Resolution forderten die Delegierten die bayerische Staatsregierung auf, die geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 zum Jahresende nicht länger in Frage zu stellen und die Sicherheit der bestehenden Zwischenlager vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage zu verbessern. „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Außerdem startet die ÖDP eine Petition „Stimmkreisreform statt XXL-Landtag“.

Auf der Homepage der ÖDP Bayern ist ein Yuotube -Video vom Parteitag und ein Film zum Thema : 50 Jahre Grenzen des Wachstums zu sehen.