Regie­rungs­prä­si­den­tin: Haus­halt der Stadt Bam­berg kann geneh­migt werden 

Die Stadt Bam­berg ver­pflich­tet sich, wei­ter nach Ein­spar­mög­lich­kei­ten zu suchen

Stadt Bamberg Haushalt Genehmigung 2022

Die Bam­ber­ger Dele­ga­ti­on warb bei der Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz um die Geneh­mi­gung des Haus­halts 2022. Foto­nach­weis: Stadt Bam­berg, Micha­el Memmel

Die Stadt Bam­berg und die Regie­rung von Ober­fran­ken haben erfolg­reich in Bay­reuth ver­han­delt. Nach­dem die Stadt erklärt hat, dass der im Jahr 2021 erziel­te Über­schuss nach dem Wil­len aller Stadt­rats­frak­tio­nen zum Haus­halts­aus­gleich ver­wen­det wird, gab es eine posi­ti­ve Reak­ti­on der Rechts­auf­sichts­be­hör­de: Ober­fran­kens Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz erklär­te Ende April, dass der städ­ti­sche Haus­halt geneh­migt wer­den kann.

„Die gefun­de­ne Lösung dient dazu, die dau­ern­de Lei­stungs­fä­hig­keit der Stadt Bam­berg und damit auch die Ver­wirk­li­chung der im Haus­halt vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men sicher­zu­stel­len. Sie ent­bin­det die Stadt jedoch nicht davon, den ein­ge­schla­ge­nen Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kurs auch in Zukunft strin­gent fort­zu­füh­ren, um die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt auch über den bis­he­ri­gen Finanz­pla­nungs­zeit­raum zu gewähr­lei­sten. Die Stadt Bam­berg ist wei­ter­hin gehal­ten, eigen­ver­ant­wort­lich Ein­spa­rungs­mög­lich­kei­ten zu suchen“, so Regie­rungs­prä­si­den­tin Piwer­netz in ihrem Fazit.

Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke, der von Ver­tre­tern aller Stadt­rats­frak­tio­nen beglei­tet wur­de, ver­wies auf die soli­de Finanz­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re, dabei mach­te er aber auch deut­lich, dass die Stadt beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen zu mei­stern hat, die durch­aus kost­spie­lig sind, nament­lich der ICE-Aus­bau, die Kon­ver­si­on, die Schul­haus­sa­nie­run­gen, die Kli­ni­ker­wei­te­rung und der sozia­le Zusam­men­halt in der Stadt­ge­sell­schaft. Er betont: „Die aktu­el­le Geneh­mi­gung durch die Regie­rung von Ober­fran­ken eröff­net der Stadt die Mög­lich­keit, die Stadt­ent­wick­lung zu för­dern und sich zukunfts­fä­hig auf­zu­stel­len. Des­we­gen bin ich erleich­tert und dan­ke der Regie­rungs­prä­si­den­tin für den kon­struk­ti­ven Dialog.“

Am 3. März hat­te die Regie­rung von Ober­fran­ken in einem Schrei­ben bemän­gelt, dass aus ihrer Sicht die dau­ern­de Lei­stungs­fä­hig­keit weder im Haus­halts­jahr 2022 noch in den Finanz­plan­jah­ren 2023 bis 2025 gege­ben ist. Wört­lich hieß es dar­in: „Wir bit­ten die Stadt Bam­berg zu prü­fen, ob nicht Mög­lich­kei­ten bestehen, das berei­nig­te Ergeb­nis, das jetzt nach der Finanz­pla­nung bis 2025 nega­tiv ist, durch geeig­ne­te Maß­nah­men nach­hal­tig zu verbessern.“

Es folg­te ein inten­si­ver Aus­tausch auf Ver­wal­tungs­ebe­ne und nun am Don­ners­tag ein Besuch einer poli­ti­schen Abord­nung mit OB Star­ke an der Spit­ze, Ver­tre­tern der Stadt­rats­frak­tio­nen sowie Käm­me­rer Bert­ram Felix bei der Regie­rung in Bay­reuth. Im Rah­men die­ses Anhö­rungs­ver­fah­rens wur­den die offe­nen Punk­te erör­tert und zur Zufrie­den­heit der Regie­rung geklärt. Zwi­schen­zeit­lich lag auch der Rech­nungs­ab­schluss für das Haus­halts­jahr 2021 vor und wies bei einem Gesamt­haus­halts­vo­lu­men von rund 350 Mil­lio­nen Euro ein posi­ti­ves Ergeb­nis mit einem Über­schuss von 29,2 Mil­lio­nen Euro auf.

Mit Blick auf die von der Bay­reu­ther Behör­de kri­tisch hin­ter­frag­te Ver­schul­dungs­si­tua­ti­on konn­te die Stadt Bam­berg ins Feld füh­ren, dass sich die Lage im Lich­te des Jah­res­er­geb­nis­ses 2021 nach­hal­tig ver­bes­sert habe. War die Käm­me­rei noch im Dezem­ber 2020 davon aus­ge­gan­gen, dass Coro­na-Kre­di­te in Höhe von 15,75 Mil­lio­nen Euro für den Haus­halts­aus­gleich auf­ge­nom­men wer­den müss­ten, war dies im Rah­men des Haus­halts­voll­zugs jedoch nicht mehr not­wen­dig gewe­sen. Dar­über hin­aus konn­te die Ver­schul­dung bei den Bam­ber­ger Ser­vice Betrie­ben um wei­te­re 9,5 Mil­lio­nen Euro deut­lich redu­ziert wer­den. „Auch was die Haus­halts­vor­sor­ge betrifft, konn­ten wir die Regie­rung zufrie­den­stel­len: Wir kön­nen unse­rer Defi­zi­te mit­tel­fri­stig decken“, erklärt Bert­ram Felix. Und auch bei den Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen, die zukünf­ti­ge Haus­hal­te bela­sten, hat die Stadt eine Rege­lung gefun­den, die von der Rechts­auf­sicht akzep­tiert wird: Von dem Über­schuss aus dem Jahr 2021 flie­ßen näm­lich 9,5 Mil­lio­nen Euro direkt in zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­gen für die Blaue Schu­le (5 Mil­lio­nen Euro), die all­ge­mei­ne Schul­haus­sa­nie­rung (2,5 Mil­lio­nen Euro) und die Kin­der­be­treu­ung (2 Mil­lio­nen Euro).

Von den ver­blei­ben­den 19,7 Mil­lio­nen Euro wird nach dem Wil­len der Stadt­rats­frak­tio­nen eine Mil­li­on Euro der Frei­en Rück­la­ge zuge­führt, das rest­li­che Geld ist als Haus­halts­aus­gleichs­rück­la­ge vorgesehen.

Bei dem Ter­min mit Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz mach­te die Bam­ber­ger Dele­ga­ti­on deut­lich, dass sie die Beden­ken der Regie­rung ernst nimmt. Sie wies aber auch dar­auf hin, vor wel­chen gro­ßen Auf­ga­ben die Kom­mu­ne als größ­te Stadt in Ober­fran­ken steht und dass sich die­se auch finan­zi­ell ent­spre­chend auswirken.

Die for­mel­le Geneh­mi­gung des Haus­halts gilt es nun noch abzu­war­ten, sie dürf­te aber in den näch­sten Wochen in Bam­berg ein­tref­fen. „Im ver­gan­ge­nen Jahr datier­te die­se vom 21. Mai, so dass es heu­er kei­nes­wegs zu der befürch­te­ten Ver­zö­ge­rung kommt“, erklärt Bert­ram Felix. Gleich­zei­tig mahnt der Käm­me­rer: „Um die not­wen­di­gen Inve­sti­tio­nen in die Zukunft der Stadt auch wei­ter­hin auf Basis einer soli­den Finanz­po­li­tik täti­gen zu kön­nen, ist jedoch nach wie vor strik­te Haus­halts­dis­zi­plin erforderlich.“

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