Regierungspräsidentin: Haushalt der Stadt Bamberg kann genehmigt werden
Die Stadt Bamberg verpflichtet sich, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen
Die Bamberger Delegation warb bei der Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz um die Genehmigung des Haushalts 2022. Fotonachweis: Stadt Bamberg, Michael Memmel
Die Stadt Bamberg und die Regierung von Oberfranken haben erfolgreich in Bayreuth verhandelt. Nachdem die Stadt erklärt hat, dass der im Jahr 2021 erzielte Überschuss nach dem Willen aller Stadtratsfraktionen zum Haushaltsausgleich verwendet wird, gab es eine positive Reaktion der Rechtsaufsichtsbehörde: Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz erklärte Ende April, dass der städtische Haushalt genehmigt werden kann.
„Die gefundene Lösung dient dazu, die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Bamberg und damit auch die Verwirklichung der im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen. Sie entbindet die Stadt jedoch nicht davon, den eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs auch in Zukunft stringent fortzuführen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch über den bisherigen Finanzplanungszeitraum zu gewährleisten. Die Stadt Bamberg ist weiterhin gehalten, eigenverantwortlich Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“, so Regierungspräsidentin Piwernetz in ihrem Fazit.
Oberbürgermeister Andreas Starke, der von Vertretern aller Stadtratsfraktionen begleitet wurde, verwies auf die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre, dabei machte er aber auch deutlich, dass die Stadt besondere Herausforderungen zu meistern hat, die durchaus kostspielig sind, namentlich der ICE-Ausbau, die Konversion, die Schulhaussanierungen, die Klinikerweiterung und der soziale Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Er betont: „Die aktuelle Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken eröffnet der Stadt die Möglichkeit, die Stadtentwicklung zu fördern und sich zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen bin ich erleichtert und danke der Regierungspräsidentin für den konstruktiven Dialog.“
Am 3. März hatte die Regierung von Oberfranken in einem Schreiben bemängelt, dass aus ihrer Sicht die dauernde Leistungsfähigkeit weder im Haushaltsjahr 2022 noch in den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 gegeben ist. Wörtlich hieß es darin: „Wir bitten die Stadt Bamberg zu prüfen, ob nicht Möglichkeiten bestehen, das bereinigte Ergebnis, das jetzt nach der Finanzplanung bis 2025 negativ ist, durch geeignete Maßnahmen nachhaltig zu verbessern.“
Es folgte ein intensiver Austausch auf Verwaltungsebene und nun am Donnerstag ein Besuch einer politischen Abordnung mit OB Starke an der Spitze, Vertretern der Stadtratsfraktionen sowie Kämmerer Bertram Felix bei der Regierung in Bayreuth. Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens wurden die offenen Punkte erörtert und zur Zufriedenheit der Regierung geklärt. Zwischenzeitlich lag auch der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 vor und wies bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 350 Millionen Euro ein positives Ergebnis mit einem Überschuss von 29,2 Millionen Euro auf.
Mit Blick auf die von der Bayreuther Behörde kritisch hinterfragte Verschuldungssituation konnte die Stadt Bamberg ins Feld führen, dass sich die Lage im Lichte des Jahresergebnisses 2021 nachhaltig verbessert habe. War die Kämmerei noch im Dezember 2020 davon ausgegangen, dass Corona-Kredite in Höhe von 15,75 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich aufgenommen werden müssten, war dies im Rahmen des Haushaltsvollzugs jedoch nicht mehr notwendig gewesen. Darüber hinaus konnte die Verschuldung bei den Bamberger Service Betrieben um weitere 9,5 Millionen Euro deutlich reduziert werden. „Auch was die Haushaltsvorsorge betrifft, konnten wir die Regierung zufriedenstellen: Wir können unserer Defizite mittelfristig decken“, erklärt Bertram Felix. Und auch bei den Verpflichtungsermächtigungen, die zukünftige Haushalte belasten, hat die Stadt eine Regelung gefunden, die von der Rechtsaufsicht akzeptiert wird: Von dem Überschuss aus dem Jahr 2021 fließen nämlich 9,5 Millionen Euro direkt in zweckgebundene Rücklagen für die Blaue Schule (5 Millionen Euro), die allgemeine Schulhaussanierung (2,5 Millionen Euro) und die Kinderbetreuung (2 Millionen Euro).
Von den verbleibenden 19,7 Millionen Euro wird nach dem Willen der Stadtratsfraktionen eine Million Euro der Freien Rücklage zugeführt, das restliche Geld ist als Haushaltsausgleichsrücklage vorgesehen.
Bei dem Termin mit Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz machte die Bamberger Delegation deutlich, dass sie die Bedenken der Regierung ernst nimmt. Sie wies aber auch darauf hin, vor welchen großen Aufgaben die Kommune als größte Stadt in Oberfranken steht und dass sich diese auch finanziell entsprechend auswirken.
Die formelle Genehmigung des Haushalts gilt es nun noch abzuwarten, sie dürfte aber in den nächsten Wochen in Bamberg eintreffen. „Im vergangenen Jahr datierte diese vom 21. Mai, so dass es heuer keineswegs zu der befürchteten Verzögerung kommt“, erklärt Bertram Felix. Gleichzeitig mahnt der Kämmerer: „Um die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt auch weiterhin auf Basis einer soliden Finanzpolitik tätigen zu können, ist jedoch nach wie vor strikte Haushaltsdisziplin erforderlich.“
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