Bam­ber­ger „Erba-Erd­hau­fen“: Stadt beant­wor­tet drän­gen­de Bürger-Fragen

Auch die Stadt Bamberg möchte den Erdhaufen bald beseitigt sehen. © Stadt Bamberg, Michael Memmel
Auch die Stadt Bamberg möchte den Erdhaufen bald beseitigt sehen. © Stadt Bamberg, Michael Memmel

Info-Ter­min stößt auf reges Inter­es­se. Wei­te­rer Aus­tausch vereinbart.

Rund 80 Anwohner:innen sind am Diens­tag­abend der Ein­la­dung der Stadt Bam­berg zur Bür­ger­infor­ma­ti­on am und über den Erd­hau­fen auf der Erba-Insel gefolgt. Ver­tre­ter der Stadt­ver­wal­tung erklär­ten dabei den Sach­stand und beant­wor­te­ten die drän­gen­den Fra­gen der Anwoh­ner. Es herrsch­te Einig­keit zwi­schen den Bürger:innen und den Ver­ant­wort­li­chen der Stadt: „Der Dreck muss weg!“

„Die­ser Zustand kann nicht mehr län­ger so blei­ben“, beton­te Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke gleich zum Auf­takt und erklär­te mit Blick auf die Anwe­sen­den: „Wir haben das glei­che Inter­es­se: Wie gelingt es, unse­ren Ver­trags­part­ner zur Erfül­lung sei­ner Pflich­ten zu brin­gen.“ Star­ke erin­ner­te auch an die Ent­wick­lung der ehe­ma­li­gen Indu­strie­bra­che auf der Insel und bezeich­ne­te das Pro­jekt als „gro­ßen Gewinn für die Stadt Bam­berg ins­ge­samt“. Über den Aus­tausch vor Ort freu­te sich Bür­ger­mei­ster und Umwelt­re­fe­rent Jonas Glü­sen­kamp: „Es ist gut, dass wir den Info-Fluss hier jetzt eins zu eins her­stel­len.“ Die Bürger:innen soll­ten die Mög­lich­keit haben, alle „Fra­gen, die ihnen auf der See­le bren­nen, zu stellen“.

Und von die­sem Ange­bot mach­ten die Anwe­sen­den reich­lich Gebrauch, um zu erfah­ren, wie die Chan­cen ste­hen, dass der in Teil­be­rei­chen kon­ta­mi­nier­te Erd­hau­fen mit­ten in ihrem neu­en Wohn­quar­tier zeit­nah ent­fernt wird. Als kom­pe­ten­te Ansprech­part­ner stan­den neben Star­ke und Glü­sen­kamp wei­te­re Ver­tre­ter der Ver­wal­tung zur Ver­fü­gung, näm­lich Rechts­re­fe­rent Chri­sti­an Hin­ter­stein, Bau­re­fe­rent Tho­mas Bee­se sowie der desi­gnier­te Lei­ter des Umwelt­am­tes, Tobi­as Schenk. Hier fas­sen wir die wich­tig­sten Fra­gen und Ant­wor­ten zusammen.

Wie schwer­wie­gend ist die Kon­ta­mi­na­ti­on des Haufwerks?

Die von Bau­un­ter­neh­men auf einem Grund­stück der ERBA Pro­jekt­ent­wick­lungs GmbH & Co. Ver­mö­gens­ver­wal­tung oHG abge­la­ger­te Erde mit Bau­schutt­be­stand­tei­len ist unter­schied­lich stark bela­stet. Tobi­as Schenk spricht beim vor­de­ren Teil des Hau­fens (Rich­tung Erba-Brücke) von einer „mode­ra­ten Bela­stung“. Hier sei über­wie­gend an Bau­schuttre­sten ein schwar­zer Bitu­men­an­strich gefun­den wor­den. Im mitt­le­ren Teil wur­den kaum rele­van­te Bela­stun­gen fest­ge­stellt. Schwer­wie­gen­der sei die Ana­ly­se des hin­te­ren Teils, wo in einer von vie­len Pro­ben deut­lich erhöh­te Men­gen von Kup­fer und Zink nach­ge­wie­sen wur­den. Des­halb sei hier, aber auch nur hier, eine Abdeckung des Hauf­werks durch eine reiß­fe­ste, uv-resi­sten­te Folie ver­langt wor­den. Dem sei der Pro­jekt­ent­wick­ler nach­ge­kom­men – aller­dings habe er den kom­plet­ten Erd­hau­fen mit einer augen­schein­lich unge­eig­ne­ten Folie abge­deckt, die inzwi­schen zer­ris­sen sei und vom Wind weit über das Gelän­de ver­teilt wur­de. Schenk betont, dass auch von dem hin­te­ren, stär­ker bela­ste­ten Stück „kei­ne aku­te Gefahr aus­geht, sonst hät­ten wir hier schon han­deln können.“

Wie teu­er dürf­te eine Ent­sor­gung des Erd­reichs sein?

Einen kon­kre­ten Kosten­vor­anschlag gibt es nicht. Der desi­gnier­te Lei­ter des Umwelt­am­tes, der zuletzt auch für die The­men Boden­schutz und Alt­la­sten zustän­dig war, schätzt die rei­nen Ent­sor­gungs­ko­sten auf Grund sei­ner Erfah­rung auf rund eine hal­be Mil­li­on Euro. Die­se „Haus­num­mer“ wur­de von wei­te­ren Bau­ex­per­ten vor Ort als rea­li­stisch bestätigt.

Was unter­nimmt die Stadt, damit der unan­sehn­li­che Erd­hau­fen bald­mög­lichst abge­tra­gen wird?

Das Ziel wird par­al­lel auf allen in Betracht kom­men­den Ebe­nen und Rechts­ge­bie­ten mit allen recht­li­chen Mit­teln ver­folgt. Erstens hat die Stadt Bam­berg als Umwelt­be­hör­de par­al­lel drei umwelt- und ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­fah­ren teil­wei­se mit Andro­hung von Zwangs­geld gegen den Pro­jekt­ent­wick­ler lau­fen. Dabei geht es um die Ent­fer­nung des Hauf­werks, um die Nach­bes­se­rung der Abdeckung des rele­van­ten Teil­hauf­werks und um das Ein­sam­meln der Kunst­stoff­schnip­sel, die aus der ersten zer­ris­se­nen Abdeckung des gesam­ten Hauf­werks ent­stan­den sind. Zwei­tens geht die Stadt gegen ihren Ver­trags­part­ner vor und ver­langt die Erfül­lung der noch aus­ste­hen­den Erschlie­ßungs­lei­stun­gen, die in einem städ­te­bau­li­chen Ver­trag aus dem Jahr 2006 und wei­te­ren Nach­trä­gen gere­gelt sind. „Wir haben uns hier auch die Unter­stüt­zung durch eine auf Ver­trags- und Immo­bi­li­en­recht spe­zia­li­sier­te Kanz­lei geholt“, erklärt Rechts­re­fe­rent Hin­ter­stein. Und drit­tens hat die Staats­an­walt­schaft unab­hän­gig davon straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen wegen des mög­li­chen Betrei­bens einer ille­ga­len Depo­nie eingeleitet.

War­um ent­fernt die Stadt den Erd­hau­fen nicht auf eige­ne Kosten?

Die Behör­de darf Gerichts­ent­schei­dun­gen im Rechts­schutz nicht vor­grei­fen und voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen, son­dern ledig­lich mit dem mil­de­sten Mit­tel dring­li­che Gefah­ren bzw. anson­sten dro­hen­de Schä­den abwen­den. Die Gefahr wäre sonst sehr hoch, dass die Stadt auf den Kosten sit­zen bleibt und sich dann die Ver­schwen­dung von öffent­li­chen Mit­teln vor­hal­ten las­sen muss. „Wir kön­nen das jetzt nicht machen, vor allem da jetzt auch das straf­recht­li­che Ver­fah­ren läuft“, erklärt Jonas Glüsenkamp.

Wie steht es um die Plä­ne des Pro­jekt­ent­wick­lers, an die­ser Stel­le eine Tief­ga­ra­ge zu errich­ten und dafür den Erd­hau­fen abzutragen?

Im städ­te­bau­li­chen Ver­trag ist ein­deu­tig fest­ge­legt, dass an die­ser Stel­le ein Pocket-Park und ein Kin­der­spiel­platz ange­legt wird – auf die­se Umset­zung pocht die Stadt Bam­berg. Der Pro­jekt­ent­wick­ler hat­te das Are­al zu einem sym­bo­li­schen Preis wei­ter­ver­kau­fen wol­len, doch hier hat die Stadt von ihrem Vor­kaufs­recht Gebrauch gemacht. „Das heißt, wir sind in den vor­ge­se­he­nen Kauf­ver­trag ein­ge­tre­ten. Dar­in ist eine lasten­freie Über­ga­be des Grund­stücks vor­ge­se­hen. Weil dies bis zum heu­ti­gen Tag nicht erfolgt und das Hauf­werk nach wie vor nicht weg­ge­räumt ist, konn­te der Kauf­ver­trag nicht voll­zo­gen und die Stadt nicht als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den“, erklärt Chri­sti­an Hin­ter­stein die Hin­ter­grün­de. Für eine Tief­ga­ra­ge, auch hier war Einig­keit zwi­schen der Stadt und den Anwohner:innen zu erken­nen, besteht zudem kein Bedarf. „In der Tief­ga­ra­ge neben­an sind aktu­ell noch rund 60 Miet-Park­plät­ze frei“, berich­tet Glü­sen­kamp. Er stellt klar: „Wir wer­den mit Herrn Mey­er zu kei­nem Zeit­punkt ein Gespräch über eine neue Tief­ga­ra­ge füh­ren, solan­ge die recht­li­chen Fra­gen nicht geklärt sind.“

Wie groß sind die bei der Stadt hin­ter­leg­ten Bürg­schaf­ten und könn­te mit ihnen die Ent­sor­gung bezahlt werden?

Die hin­ter­leg­ten Bürg­schaf­ten sum­mie­ren sich auf 1,1 Mil­lio­nen Euro und sind noch unan­ge­ta­stet. Es han­delt sich um gege­be­ne Sicher­hei­ten zur Erfül­lung des Ver­tra­ges. Dazu zählt auch die Errich­tung des soge­nann­ten Pocket-Parks und eines Kin­der­spiel­plat­zes, was die Besei­ti­gung der Hauf­wer­ke vor­aus­setzt. Der Zugriff auf die Bürg­schaf­ten bedarf jedoch der Beach­tung spe­zi­fi­scher Verfahrensfragen.

Wann ist mit einem Ende der juri­sti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu rechnen?

„Dar­über lässt sich seri­ös kei­ne end­gül­ti­ge Aus­sa­ge tref­fen“, erklärt Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke. Das hän­ge auch ganz ent­schei­dend von der Ter­mi­nie­rung der Ver­fah­ren vor Gericht ab. Er ver­weist dar­auf, dass die Stadt bereits mehr­fach ver­sucht habe, zu außer­ge­richt­li­chen Lösun­gen zu kom­men und mit dem Pro­jekt­ent­wick­ler abzu­klä­ren, wie eine Gesamt­be­rei­ni­gung der Vor­gän­ge auf dem Erba-Gelän­de unter Berück­sich­ti­gung der gege­be­nen Sicher­hei­ten erreicht wer­den könn­te, „jedoch bis­lang ohne kon­kre­tes Ergeb­nis“, sagt OB Starke.

Wie geht es nun weiter?

Ver­ein­bart wur­de auf Vor­schlag des Ober­bür­ger­mei­sters, dass die Bewohner:innen der Erba-Insel einen Ver­tre­ter benen­nen, der sich künf­tig eng mit der Stadt aus­tau­schen und über Neu­ig­kei­ten zeit­nah infor­miert wer­den soll, damit er die­se ent­spre­chend wei­ter­ge­ben kann. Außer­dem ver­sprach Star­ke, noch ein­mal vor den Som­mer­fe­ri­en zu einer ähn­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung auf die Erba-Insel zu kom­men. Gleich­zei­tig mach­ten die Bürger:innen gegen­über eines Ver­tre­ters des Pro­jekt­ent­wick­lers klar, dass sie wei­ter deut­lich ihren Unmut in der Öffent­lich­keit äußern wer­den und for­der­ten als Sofort­maß­nah­men zumin­dest die Ent­fer­nung der zer­ris­se­nen Folie auf dem mode­rat bela­ste­ten Hauf­werk im vor­de­ren Teil und das Besei­ti­gen des stär­ker bela­ste­ten Hau­fens im hin­te­ren Teil. Harald Rein­hard von der CSU Gaustadt über­gab als Zei­chen für den Unmut ent­spre­chen­de Unter­schrif­ten der Anwohner:innen.

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