Leu­ten­bach bleibt schul­den­frei – Weber kri­ti­siert Stillstand

Die Gemein­de Leu­ten­bach ist seit Mai 2014 schul­den­frei und wird dies auch heu­er blei­ben. Gegen die Stim­me von Rein­hard Weber (WVE) schnür­te der Gemein­de­rat am Mon­tag­abend das von Käm­me­rer Fabi­an Tasch­ner rund 7 Mil­lio­nen schwe­re Haus­halts­pa­ket 2022. Neun von 13 Gemein­de­rats­mit­glie­dern waren anwesend.

Gemeinderat Reinhard Weber kritisierte Stillstand und Nichtstun und stimmte als einziger gegen den Haushaltsplan. Foto: Thomas Weichert

Gemein­de­rat Rein­hard Weber kri­ti­sier­te Still­stand und Nichts­tun und stimm­te als ein­zi­ger gegen den Haus­halts­plan. Foto: Tho­mas Weichert

Weber begrün­de­te sei­ne Ableh­nung mit dem Plan des rund 3 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­den Ver­mö­gens­haus­halts. „Das ist ein Haus­halt des Still­stands und des Nichts­tuns“, so Weber. In Sachen Hoch­was­ser­frei­le­gung mache man nichts, Stra­ßen­sa­nie­run­gen gehe man nicht an eben­so wie Maß­nah­men der Städ­te­bau­för­de­rung die schon vor vier Jah­ren auf den Weg gebracht wur­den. Auch der Rad­weg sei bis heu­te nicht gebaut, die Zone 30 nicht umge­setzt, in Sachen Glas­fa­ser tut sich nichts und um die Kin­der- und Jugend­för­de­rung wird sich auch nicht geküm­mert, argu­men­tier­te Weber sei­ne Ableh­nung. Eine wei­te­re Dis­kus­si­on zum Etat gab es nicht, weil die­se bereits wäh­rend der letz­ten Sit­zung erfolgt war.

Aus dem Jahr 2021 konn­te ein erwirt­schaf­te­ter in Höhe von rund 800 000 Euro über­nom­men wer­den. Der Anteil der Ein­kom­mens- und Umsatz­steu­er erhöht sich bei den Ein­nah­men um 150 000 Euro auf ins­ge­samt rund 1,2 Mil­lio­nen Euro. Die Schlüs­sel­zu­wei­sung steigt um 158 500 Euro auf ins­ge­samt 537 600 an. Der Käm­me­rer rech­net heu­er mit Mehr­ein­nah­men im Ver­wal­tungs­haus­halt in Höhe von 357 500 Euro. Auf der Aus­ga­ben­sei­te sinkt die Kreis­um­la­ge um 178 200 Euro auf ins­ge­samt 677 700 Euro und die Schul­ver­bands­um­la­gen min­dern sich um 2 800 Euro. Dafür erhö­hen sich die Per­so­nal­ko­sten auf­grund tarif­li­cher Anpas­sun­gen vor­aus­sicht­lich um 17 300 Euro. Ins­ge­samt rech­net Tasch­ner mit einer Ver­min­de­rung der Gesamt­aus­ga­ben in Höhe von 138 200 Euro.

Die Zufüh­rung zum Ver­mö­gens­haus­halt liegt bei 613 100 Euro. Die­se ste­hen für Inve­sti­tio­nen zur Ver­fü­gung. Unter ande­rem für den Feu­er­schutz. Für das Feu­er­wehr­haus in Mit­te­l­eh­ren­bach sind noch 10 000 Euro ein­ge­plant, für den Schlauch­turm der Feu­er­wehr Ober­eh­ren­bach 20 000 Euro, für Funk­mel­de­emp­fän­ger 10 700 Euro (Zuschuss 4 300 Euro) und für sechs neue Sire­nen 33 000 Euro. Der Leu­ten­ba­cher Anteil für die Sanie­rung des VG-Gebäu­des in Kir­cheh­ren­bach liegt bei 25 400 Euro. Für die Erneue­rung der Mit­tel­schu­le in Kir­cheh­ren­bach muss Leu­ten­bach 20 000 Euro bereit stel­len. Für den Anbau der wei­te­ren Kin­der­krip­pe mit Bistro der Kin­der­ta­ges­stät­te St. Jako­bus ste­hen heu­er noch 700 000 Euro im Plan. Für den Aus­bau der Stra­ßen Rosen­au und am Lan­gen Bach wer­den 300 000 Euro bereit gestellt, für das geplan­te Brücken­bau­werk wei­te­re 95 400 Euro. Für den Ruh­weg in Leu­ten­bach ste­hen 100 000 im Plan und für den Geh­weg­bau in der Dietz­ho­fer Stra­ße wei­te­re 41 900 Euro. Für mög­li­che Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wur­den 50 000 Euro bereit­ge­stellt. Kon­kre­te Plä­ne dafür gibt es aber noch nicht. Für den Breit­band­aus­bau sind Kosten von 20 000 Euro ver­an­schlagt. Der Käm­me­rer erwar­tet hier noch einen Zuschuss in Höhe von 140 000 Euro. Für den Erwerb von Grund­stücken ste­hen 350 000 Euro zur Ver­fü­gung. Vom Frei­staat erhält Leu­ten­bach eine Inve­sti­ti­ons­pau­scha­le in Höhe von 126 500 Euro die für Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men bestimmt sind.

Zum Jah­res­an­fang ver­füg­te die Gemein­de noch über eine Gesamt­rück­la­ge von rund 1,8 Mil­lio­nen Euro aus der heu­er 69 500 Euro für Inve­sti­tio­nen ent­nom­men wer­den. Die all­ge­mei­ne Rück­la­ge liegt am Jah­res­en­de bei rund 382 000 Euro und die Son­der­rück­la­ge bei 1,35 Mil­lio­nen Euro.Diese Son­der­rück­la­ge ist zum Aus­gleich von Kon­junk­tur­schwan­kun­gen, für außer­ge­wöhn­li­che Bela­stun­gen und für die Gestal­tung des Anwe­sens Dorf­stra­ße 16 vor­ge­se­hen. Über letz­te­res soll­te eigent­lich bera­ten und beschlos­sen wer­den. Bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Kraft (FW) nahm die­sen Punkt aller­dings von der Tages­ord­nung, da die Plä­ne dafür noch nicht vorliegen.

Haus­halt Gemein­de Leu­ten­bach 2022 in Zahlen

  • Gesamt­haus­halt: 7.032.900 Euro
  • Ver­wal­tungs­haus­halt: 3.068.500 Euro
  • Ver­mö­gens­haus­halt: 3.964.400 Euro
  • Kre­dit­auf­nah­me: 0 Euro
  • Zufüh­rung vom Ver­wal­tungs­haus­halt in den Ver­mö­gens­haus­halt: 613.100 Euro
  • Schul­den­stand Ende 2022: 0 Euro
  • Pro-Kopf-Ver­schul­dung Ende 2022: 0 Euro

Die wich­tig­sten Ausgaben:

  • Kreis­um­la­ge: 677.700 Euro
  • Sanie­rung Kin­der­ta­ges­stät­te: 700.000 Euro
  • Stra­ßen- und Brücken­bau: 537.000

Die wich­tig­sten Einnahmen:

  • Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Frei­staats Bay­ern: 537.600 Euro
  • Ein­kom­mens- und Umsatz­steu­er: 1.220.000 Euro
  • Grund­steu­er: 140.000 Euro
  • Gewer­be­steu­er: 330.000 Euro

Steu­er­he­be­sät­ze:

  • Grund­steu­er A + B: 350 von Hundert
  • Gewer­be­steu­er: 380 von Hundert

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