Gemein­de­rat Unter­lein­lei­ter ver­ab­schie­det Haus­halt einstimmig

Ein­stim­mig beschloss der Gemein­de­rat das rund 3,3 Mil­lio­nen Euro schwe­re Haus­halts­pa­ket 2022 der Gemein­de Unter­lein­lei­ter wäh­rend der Rats­sit­zung am Don­ners­tag­abend im Sport­heim. Eine Dis­kus­si­on über den Etat war nicht mehr nötig, da die Haus­halts­be­ra­tung bereits in der vor­he­ri­gen Sit­zung statt­ge­fun­den hatte.

Hier­aus resul­tie­rend hat­te Käm­me­rer Wolf­gang Krip­pel nun ledig­lich drei Ände­run­gen in den Ver­wal­tungs­vor­schlag ein­ge­ar­bei­tet die die Rätin­nen und Räte bereits beschlos­sen hat­ten. 3000 Euro wer­den zusätz­lich für einen Mit­ar­bei­ter des Bau­hofs bereit­ge­stellt der den LKW-Füh­rer­schein macht. Für die bei­den Feu­er­weh­ren wur­de der Ansatz für die Beschaf­fung von Schutz­aus­rü­stung um 6000 Euro erhöht und für den Breit­band­aus­bau mit Glas­fa­ser bis in jedes Haus wer­den im Finanz­plan der Jah­re 2023 bis 2025 jeweils 75 000 Euro als Eigen­mit­tel der Gemein­de bereit­ge­stellt. Die­se Mehr­aus­ga­ben wer­den durch eine erhöh­te Ent­nah­me aus der Rück­la­ge finan­ziert. Heu­er wer­den aus der all­ge­mei­nen Rück­la­ge zur Finan­zie­rung der Inve­sti­tio­nen 337 000 Euro ent­nom­men. 138 400 Euro kom­men durch die Zufüh­rung aus dem Ver­wal­tungs- in den Ver­mö­gens­haus­halt für die geplan­ten Inve­sti­tio­nen noch hinzu.

Neue Schul­den wer­den nicht gemacht, im Gegen­teil. Die­ses Jahr wer­den 68 000 Euro getilgt wes­halb die Schul­den der Gemein­de bis zum Jah­res­en­de auf knapp 300 000 Euro redu­ziert wer­den sol­len. Weil kei­ne Kre­dit­auf­nah­me vor­ge­se­hen ist, ist der Haus­halt auch geneh­mi­gungs­frei, wie Krip­pel beton­te. Rech­net man jedoch noch die antei­li­gen Schul­den des Schul­ver­bands Eber­mann­stadt in Höhe von 145 870 Euro hin­zu, so betrug die Ver­schul­dung zu Jah­res­be­ginn rund 511 000 Euro. Dem gegen­über stand jedoch am Jah­res­an­fang eine Rück­la­ge in Höhe von 620 000 Euro. Hin­zu kommt eine Son­der­rück­la­ge „Ent­wäs­se­rung“ in Höhe von 43 777 Euro. In die­se Son­der­rück­la­ge wer­den heu­er 11 000 Euro zuge­führt. Die Hebe­steu­er­sät­ze für die Grund- und Gewer­be­steu­ern blei­ben unver­än­dert. Für den Kin­der­gar­ten­neu­bau stellt die Gemein­de in die­sem Jahr als Zuschuss 222 000 Euro bereit, ein neu­er Schlep­per für den Bau­hof kostet 125 000 Euro. Der alte Schlep­per soll für 35 000 ver­kauft wer­den. Für die Schul­sa­nie­rung ste­hen in die­sem Jahr 100 000 Euro im Plan, für die Ent­wäs­se­rung des Störn­ho­fer Bergs 50 000 Euro, für den Erwerb des Schüt­zen­hau­ses 7800 Euro, für Pla­nungs­ko­sten in der Kir­chen­stra­ße und für eine Mach­bar­keits­stu­die des Bau­ge­biets Baum­gar­ten jeweils 5000 Euro. Eben­so viel für den Grund­er­werb der Brun­nen­boh­rung. Eine Absaug­an­la­ge für die Feu­er­wehr Unter­lein­lei­ter kostet 10 000 Euro, eine Mach­bar­keits­stu­die für die Hei­zung 5000 Euro. Neue Fen­ster für das Gerä­te­haus sind mit 6000 Euro ein­ge­plant, eben­so viel für die Umrü­stung der Sire­nen. Die Bau­leit­pla­nung für den Lin­den­weg steht mit 80 000 Euro im Ver­wal­tungs­haus­halt, die Glo­bal­be­rech­nung für die Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tung mit 25 000 Euro und die für die Was­ser­ver­sor­gung mit 15 000 Euro. 26 digi­ta­le Pager für die Feu­er­weh­ren, die alle för­der­fä­hig sind, sind mit 15 600 Euro ver­an­schlagt. Für Maß­nah­men zur Besei­ti­gung von Sicher­heits­män­geln in der Schul­turn­hal­le wur­den 10 000 Euro ein­ge­plant, für einen Zuschuss an den Sport­ver­ein 15 000 Euro und für alte Auf­nah­men für die Hei­mat­pfle­ge sol­len Tafeln für 5000 Euro auf­ge­stellt wer­den. Die Sanie­rung des Fried­hofs­kreu­zes schlägt mit 2200 Euro zu Buche und die Sanie­rung des Druck­kes­sels am Störn­ho­fer Berg mit 15 000 Euro.

Bür­ger­mei­ster Alwin Geb­hardt (DWV) sprach von einem soli­dem Haus­halt ohne neue Schul­den. Er infor­mier­te das inzwi­schen auch der alte Trag­kraft­sprit­zen­an­hän­ger der Feu­er­wehr gut ver­kauft wer­den konn­te. In der Turn­hal­le wur­de eine rie­sen­gro­ße Liste an Män­geln fest­ge­stellt. Dazu will der Rat nun noch einen wei­te­ren Exper­ten hin­zu­zie­hen. Wei­ter berich­te­te der Rat­haus­chef das in der Mehr­zweck­hal­le für das Thea­ter­spie­len eine neue spar­sa­me Beleuch­tung instal­liert wur­de und über das Regio­nal­bud­get ein Bücher­schrank geför­dert wer­den könn­te. Außer­dem nutz­te Geb­hardt die Gele­gen­heit allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gen sowie den Spen­dern für die Ukrai­ne­hil­fe zu dan­ken, die über­wäl­ti­gend war. Sein beson­de­rer Dank galt Eli­sa­beth Eber­lein für ihr her­aus­ra­gen­des Engagement.