Kulmbacher MdL Rainer Ludwig: „Wasserkraft ist Garant für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit in Oberfranken“
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert von Bund Gleichbehandlung aller Erneuerbare-Energien-Anlagen
Viele hiesige Anlagen-Betreiber sind von den Plänen der Bundesregierung, die Wasserkraft nicht mehr gleichgestellt im Rahmen der Erneuerbaren Energien zu fördern, vor den Kopf gestoßen und erzürnt. MdL Rainer Ludwig steht seit langem mit zahlreichen Akteuren aus der oberfränkischen Region in Kontakt.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat, um die Wasserkraft in Bayern zu retten, nun einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht.
MdL Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FW-Fraktion, dazu: „Mit diesem Antrag fordern wir den Bund auf, eine konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen.“ Dies solle im Rahmen des anstehenden „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ geschehen. „Dabei fordern wir zu gewährleisten, dass die Feststellung des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ im neuen Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für alle Arten von EE-Anlagen gleichermaßen gilt.“
„Wir FREIE WÄHLER im Landtag bedauern, dass die Bundesregierung der Wasserkraft genau diesen Status nicht zugestehen will – obwohl diese grundlastfähig ist und in Bayern eine überragende Rolle spielt. Daher sei es wichtig, so Ludwig, den Ausbau von Wasserkraftanlagen – im Zuge der anstehenden Überarbeitung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von EE-Anlagen – nicht zu beteiligen. Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 6. April 2022 spricht Bände: Demzufolge ist der Neubau von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 kW wegen besonderer gewässerökologischer Auswirkungen nicht mehr verträglich und soll daher nicht mehr gefördert werden. Die Pläne kämen einer Diskriminierung der Wasserkraft gleich!“ Sollte diese herbeigeführte negative Sonderstellung greifen, werde sich dies nachteilig auf den Bestand und Bau neuer Wasserkraftanlagen auswirken.
Rainer Ludwig weiter: „Das gestrickte EE-Paket der Ampel-Regierung passt vorne und hinten nicht zusammen. Einerseits erhebt das Gesetz den Anspruch, Rahmenbedingungen für eine nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Stromversorgung bis 2035 zu schaffen, andererseits wird der Beitrag der Wasserkraft an gesicherter Leistung nicht positiv gewürdigt, sondern es wird die dezentrale, bewährte und grundlastfähige Wasserkraft gegenüber den anderen Erneuerbaren sogar noch schlechter gestellt!“
Dies sei aus unserer Sicht weder fachlich begründbar noch energiepolitisch sinnvoll, merkt Ludwig an. „Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Grünen und ihr Ausschussmitglied Martin Stümpfig unsere diesbezügliche Kritik an der Bundesregierung als ‚Sturm im Wasserglas‘ abtut.“
Im Freistaat produzieren aktuell knapp 4.000 Wasserkraftanlagen Energie – „sie sind ein Garant für regionale Versorgungssicherheit und gerade jetzt unerlässlich. Vor dem Hintergrund des durch den Ukraine-Krieg weiter verknappten Energieangebots wäre es ein Frevel, wenn gerade diese kleinen Wasserkraftanlagen stillgelegt und zurückgebaut werden müssten“, so Energiepolitiker Ludwig. Bereits am Mittwoch betonte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger, der Bund schieße die Wasserkraft regelrecht ab. Deshalb wird der Minister im Bundesrat konkrete Korrekturen an Berlins Planungen einbringen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem energiepolitischen Sprecher Rainer Ludwig plädiert weiterhin klar für günstigen Strom aus kleiner wie großer Wasserkraft – für Klimaschutz und Energiesicherheit. Eine Benachteiligung dieser absolut sauberen Technologie lehnen wir entschieden ab.“
Wasserkraft wird erst bei gößeren Anlagen mit Fischpass umweltverträglich, die vielen alten, kleinen Anlagen erzeugen im Verhältnis zu ihren Beeinträchtigungen der Natur (Durchgängigkeit, Rückstau, Schwallbetrieb bei Niedrigwasser) viel zu wenig Strom! An einem Bach wie Trubach haben Wasserkraftanlagen icht zu suchen.
Vielleicht sollten sich die im Artikel genannten „Experten“ wie Herr MdL Ludwig oder Herr Aiwanger mal in die Thematik einarbeiten, statt nur Lobbyarbeit für ein paar Betreiber von Wasserkraftanlagen zu leisten. Lieber ein paar Windräder mehr, die erzeugen ein Vilfaches an Strom. Wen die „Optik“ stört, soll halt woanders hinschauen…
Es gibt keine „absolut saubere Technologie“ zur Energiegewinnung. Jede Anlage hat negative Auswirkungen, so daß es sich bei der Entscheidung für eine bestimmte Anlage immer nur um eine Abwägung handeln kann.
Daß fossile und nukleare Quellen keinesfalls zukunftsfähig sein können, sollte eigentlich längst Konsens sein. Umfassender Lobbyeinfluß bremst die Umsetzung der Erkenntnisse indes noch immer. Die sogenannten „regenerativen“ Quellen führen durch Rohstoffgewinnung, Bau, Betrieb und spätere Entsorgung jedoch ebenfalls zu – wenngleich weniger gravierenden – nennenswerten Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt. Eine pauschale Ablehnung kleiner Wasserkraftanlagen kann ich nicht nachvollziehen, jedoch ist immer eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall angebracht – wie bei allen anderen Energiegewinnungsanlagen auch.
Vorrangig ist, die nach wie vor immense Verschwendung an (auch elektrischer) Energie anzugehen. Konkrete Beispiele aufzuzählen, ergäbe eine schier endlose Liste. Eines ist zweifellos, im Verkehr allein die Antriebsart zu wechseln, aber weiterhin auf das individuelle Kraftfahrzeug als Rückgrat der Massenmobilität zu setzen, irre weite Gütertransportwege, vorwiegend auf der Straße, als selbstverständlich auch dann anzusehen, wenn eine sachliche Notwendigkeit nicht gegeben ist, und eine Raum- und Siedlungsplanung fortzuführen, welche stetig längere Wege zu Arbeitsplatz, Einkaufsmöglichkeit oder Freizeitgestaltung geradezu erzwingt.
Leider scheint das Erfassen komplexer Zusammenhänge Politiker/innen nach wie vor stark zu überfordern. Resultat sind häufig populistische Kurzschluß„lösungen“, die viele Auswirkungen der gefaßten Entscheidungen schlechthin ausblenden.