Der Neue Wiesentbote

DGB-For­de­rung: Kei­ne Zustim­mung für 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Mit­tel­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der demo­kra­ti­schen Par­tei­en sol­len Son­der­ver­mö­gen für Bun­des­wehr ihre Zustim­mung verweigern

Der DGB führt am 1. Mai in Mit­tel­fran­ken 11 Kund­ge­bun­gen und Ver­an­stal­tun­gen durch. Die größ­te Kund­ge­bung mit einem Frie­dens­fest in Bay­ern fin­det in Nürn­berg statt.

„Der Tag der Arbeit steht in die­sem Jahr im Zei­chen von Soli­da­ri­tät und Frie­den. Des­halb blicken wir mit gro­ßer Sor­ge auf die poli­ti­schen Anstren­gun­gen, die Rüstungs­aus­ga­ben zusätz­lich mas­siv aus­zu­deh­nen“, sagt DGB Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Soll.

Eine Frie­den­si­che­rung in der Logik mili­tä­ri­schen Den­kens ist aus Sicht des DGB nicht mög­lich. Der DGB tritt laut Sat­zung für „welt­weit kon­trol­lier­te Abrü­stung, für die Ver­wirk­li­chung und Erhal­tung des Frie­dens und der Frei­heit im Gei­ste der Völ­ker­ver­stän­di­gung ein.“ Die Gewerk­schaf­ten sehen eine Stei­ge­rung der Mili­tär­aus­ga­ben sehr kri­tisch, sowohl was das 100-Mil­li­ar­den-Euro-Son­der­ver­mö­gen für die Bun­des­wehr als auch das Zwei-Pro­zent-Ziel der Wirt­schafts­lei­stung für den NATO-Bei­trag betrifft.

„Noch dazu, wenn Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Lind­ner von Prio­ri­tä­ten­set­zun­gen spricht zur Til­gung der Schul­den, klin­geln bei uns Gewerk­schaf­ten die Alarm­glocken“, ist Gewerk­schaf­ter Doll besorgt. „Der enor­me Inve­sti­ti­ons­stau in der Bun­des­re­pu­blik zieht sich durch alle Berei­che. Es wäre grob fahr­läs­sig, wenn die Poli­tik den sozia­len Frie­den und die drin­gend not­wen­di­ge und rasche Unab­hän­gig­keit von fos­si­len Ener­gie­trä­gern aufs Spiel set­zen wür­de“, sagt Doll.

Für den DGB steht die Poli­tik vor einem Schei­de­weg ange­sichts der beab­sich­tig­ten Ände­rung des Grund­ge­set­zes für ein mili­tä­ri­sches Son­der­ver­mö­gen. „Nicht ein Hoch­rü­sten, son­dern Sicher­heit und sozia­le Gerech­tig­keit sind Auf­trag des Grund­ge­set­zes. Des­halb for­dern wir alle Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der demo­kra­ti­schen Par­tei­en in Mit­te­fran­ken auf, ihre Zustim­mung zu ver­wei­gern“, drängt Ste­phan Doll nach­drück­lich vor dem Frie­dens­fest des DGB am 1. Mai am Sonntag.