Bay­ern: AGA­BY kri­ti­siert ver­meint­li­che Fehl­ein­schät­zung der baye­ri­schen Integrationsbeauftragten

Die pro­ble­ma­ti­schen Äuße­run­gen der baye­ri­schen Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten haben zurecht eine Wel­le der Kri­tik und Empö­rung aus­ge­löst. AGA­BY for­dert Gleich­be­hand­lung! Die pro­ble­ma­ti­schen Äuße­run­gen der baye­ri­schen Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten haben zurecht eine Wel­le der Kri­tik und Empö­rung aus­ge­löst. Sie hat­te die For­de­rung, ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten einen schnel­len Zugang zu Sprach­kur­sen zu garan­tie­ren, mit einem Schein­ar­gu­ment, „Ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten muss nicht erklärt wer­den, wie eine Wasch­ma­schi­ne funk­tio­niert, oder dass auf dem Zim­mer­bo­den nicht gekocht wer­den darf“ , das ein Lehr­bei­spiel für popu­li­stisch gepräg­te pau­scha­li­sie­ren­de Aus­gren­zung ist, zu begrün­den ver­sucht. Damit for­mu­lier­te sie eine für ALLE Schutz­su­chen­den wich­ti­ge For­de­rung nach einem schnel­len Sprach­kurs­zu­gang, schränk­te die­se jedoch mit­hil­fe einer mit uner­träg­li­chen Vor­ur­tei­len behaf­te­ten Aus­sa­ge auf Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne ein. Nach ihrer spä­te­ren Erklä­rung soll sich das Zitat auf die Inhal­te der Erst­ori­en­tie­rungs­kur­se bezo­gen haben.

Sowohl die erste Äuße­rung als auch die Erklä­rung machen eine ekla­tan­te poli­ti­sche Fehl­ein­schät­zung von Frau Bren­del-Fischer deut­lich, die als Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­te die nöti­ge Sen­si­bi­li­tät und das Bewusst­sein für die Wir­kungs­me­cha­nis­men ras­si­sti­scher Denk­mu­ster und Vor­ur­tei­le ver­mis­sen lässt. Sie hät­te es bes­ser wis­sen müssen.

AGA­BY und die Ausländer‑, Migrant*innen- und Inte­gra­ti­ons­bei­rä­te in Bay­ern begrü­ßen das gro­ße gesell­schaft­li­che Enga­ge­ment und offe­ne Her­zen und Türen bei der Auf­nah­me der ukrai­ni­schen geflüch­te­ten Men­schen. Vie­le Beirät*innen und auch ehe­ma­li­ge Geflüch­te­te hel­fen selbst dabei, alles zu tun, damit die schutz­su­chen­den Frau­en, Kin­der und Fami­li­en eine Blei­be fin­den und so schnell wie mög­lich, Woh­nung, Arbeit, Schul- und Kin­der­gar­ten­plät­ze fin­den. Erstaunt und erfreut, beob­ach­ten sie, wie Vie­les mög­lich ist und ermög­licht wird, was seit Jah­ren ande­ren Geflüch­te­ten ver­wei­gert wur­de. Es ent­ste­hen dabei auch Fra­gen, Irri­ta­tio­nen und das Gefühl der Unge­rech­tig­keit. Gibt es Geflüch­te­te erster und zwei­ter Klas­se? Gar Men­schen erster und zwei­ter Klas­se? Ist der Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung die euro­päi­sche Her­kunft, die Reli­gi­on, die Augen‑, Haar- oder Haut­far­be? AGA­BY berei­ten seit Kriegs­be­ginn auch Berich­te über ras­si­sti­sche und dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­fäl­le Sor­gen, denen z.B. Schwar­ze Men­schen, PoCs und LGBTQ-Men­schen bereits auf der Flucht in der Ukrai­ne selbst und an der pol­ni­schen Gren­ze aus­ge­setzt sind, aber auch geflüch­te­te Roma in den Auf­nah­me­län­dern, auch in Deutschland.

Die gro­ße euro­päi­sche Soli­da­ri­tät und die geo­gra­fi­sche und histo­ri­sche Nähe haben in Euro­pa eine nie da gewe­se­ne Sen­si­bi­li­tät und Ver­ständ­nis für das Leid, die Situa­ti­on und die Bedürf­nis­se der Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne ent­ste­hen las­sen. Es ist eine Chan­ce und Her­aus­for­de­rung für alle Akteur*innen, dem Ver­dacht ras­si­sti­scher Ungleich­be­hand­lun­gen ent­ge­gen­zu­tre­ten und auf der Grund­la­ge die­ser neu­en Hilfs- und Auf­nah­me­be­reit­schaft eine neue, huma­ne­re Flücht­lings­po­li­tik und bes­se­re Bedin­gun­gen für ALLE geflüch­te­ten Men­schen zu for­dern und zu realisieren.

Die Aus­sa­gen der Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten machen klar, dass bewuss­te oder unbe­wuss­te ras­si­sti­sche Vor­ur­tei­le und pau­scha­le Gering­schät­zung gegen­über Geflüch­te­ten exi­stie­ren und offen­sicht­lich auch Inhal­te der soge­nann­ten „Erst­ori­en­tie­rungs­kur­se“ prä­gen. „Ja, lie­be Frau Bren­del-Fischer, nicht nur Ukrainer*innen brau­chen wür­di­ge Sprach- und Ori­en­tie­rungs­kur­se, Lern‑, Arbeits- und Wohn­mög­lich­kei­ten, anstatt das Leben in Mas­sen­un­ter­künf­ten, die dies alles ent­beh­ren und vie­le Schutz­su­chen­den psy­chisch zer­mür­ben und demo­ti­vie­ren“, so Mitra Shari­fi, Vor­sit­zen­de der AGABY.

Sie fügt hin­zu: „Wir haben von Ihnen als Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­te mehr Sen­si­bi­li­tät erwar­tet. Ihre Aus­sa­gen machen die Bemü­hun­gen tau­sen­der haupt- und ehren­amt­li­chen Helfer*innen zunich­te, die ver­su­chen, allen Geflüch­te­ten die Kraft für einen Neu­be­ginn und Hoff­nung auf das Leben in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zu geben, die laut Ver­fas­sung den Anspruch hat, alle gleich zu behandeln.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.