Sowa kritisiert: Letzte Chance für Berufseinstiegsbegleitung in Bayern abgewürgt – CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab
Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den
Einzelplan 10 Soziales auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen,
Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass die neue Sozialministerin den gordischen Knoten noch
durchschlagen würde. Das ist jedoch nicht geschehen. Sie alle hatten Briefe an die Abgeordneten geschrieben, um dieses bewährte Programm
doch noch zu retten. Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest
eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und
im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Mio Euro für dieses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Folgejahre wäre ein
weiterer Jahrgang gesichert gewesen.
Ursula Sowa: „ Das Verhalten der Staatsregierung, dieses Programm nicht zu verlängern, halte ich für antisozial. Aus meiner Erfahrung
und zahlreichen Gesprächen vor Ort, weiß ich, wie wichtig die Unterstützung junger Menschen von Beginn an ist. Wer kein soziales Netz
hat, das trägt, ist auf solche Angebote angewiesen. In meiner Funktion als Anstaltsbeirätin der Justizvollzugsanstalten Bamberg, Kronach und
Ebrach, erlebe ich Lebensverläufe, die im gesellschaftlichen Abseits enden. Oft ist bei diesen Schicksalen der Übergang von Schule zu Beruf
bereits das prägende Moment: Keine Arbeit, keine Perspektive, keine Motivation. Das zeigt auch, wie wichtig die Hilfe für junge Menschen in
diesem Lebensabschnitt ist.“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „Es
ist unfassbar. Heute war es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Gerade in einer Zeit des Fachkräfte– und Auszubildendenmangels brauchen wir
Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten. Besonders enttäuscht bin ich über alle
Abgeordneten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lippenbekenntnissen geäußert hatten, wie wichtig sie das Programm fänden. Dieser Geiz bei
der Jugend und ihrer Bildung wird uns noch teuer zu stehen kommen.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag: „Die Berufseinstiegsbegleitung fördert jährlich 3500
Schüler*innen beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Der große Erfolg des Programms war nie umstritten. So ein effektives Programm zu
schlachten ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich dumm. Heute konnten alle sehen, wie wegen 2,17 Mio Euro in einem
Haushalt von 71 Mrd Euro die Interessen von Jugend und Unternehmen auf der Strecke bleiben.“
Namentliche-Abstimmung-06.04.2022-Berufseinstiegsbegleitung Antrag-Gruene-FDP-2022-Berufseinstiegsbegleitung_Nr_9_eingereicht
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