Lich­ten­fel­ser MdB Emmi Zeul­ner: „Ampel lässt die Kom­mu­nen im Stich“

MdB Emmi Zeulner
MdB Emmi Zeulner. Foto: Hendrik Steffens

Luczak/​Zeulner/​Heil: För­der­stopp des Bun­des­pro­gramms „Natio­na­le Pro­jek­te des Städ­te­baus“ zer­stört Vertrauen

Für das Bun­des­pro­gramm „Natio­na­le Pro­jek­te des Städ­te­baus“ sind im zwei­ten Regie­rungs­ent­wurf des Haus­halts­ge­setz 2022 kei­ne neu­en Mit­tel mehr vor­ge­se­hen. Dazu erklä­ren der bau­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Jan-Mar­co Luc­zak, die Obfrau im Wohn- und Bau­aus­schuss, Emmi Zeul­ner, und die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil:

Jan-Mar­co Luczak:

„Nach dem plötz­li­chen KfW-För­der­stopp droht mit dem Aus des Bun­des­pro­gramms ‚Natio­na­le Pro­jek­te des Städ­te­baus‘ eine wei­te­re haus­halts­po­li­ti­sche Voll­brem­sung, die Ver­trau­en zer­stört. Das Strei­chen der Mit­tel im Haus­halt ist für alle Kom­mu­nen, die sich auf das Pro­gramm bewor­ben haben, eine her­be Ent­täu­schung. Wir for­dern die Ampel auf, ihr Ver­spre­chen ein­zu­hal­ten und die Mit­tel für die Natio­na­len Pro­jek­te des Städ­te­baus in den wei­te­ren Haus­halts­be­ra­tun­gen im Bun­des­tag bereitzustellen.“

Emmi Zeul­ner:

„Die Ampel lässt die Kom­mu­nen im Stich, die in die Ent­wick­lung der Pro­jekt­skiz­zen viel Arbeit und Geld gesteckt haben. Bei den Jury­sit­zun­gen und der Aus­wahl der Pro­jek­te wur­de auf eine fai­re Ver­tei­lung der Mit­tel auf die Bun­des­län­der nach dem König­stei­ner Schlüs­sel geach­tet. Denn die Bun­des­län­der wis­sen um die Bedeu­tung des Pro­gramms und haben die Pro­jek­te auch durch eige­ne Lan­des­mit­tel kofi­nan­ziert. Das war ein guter Neben­ef­fekt des Pro­gramms, um die bedeut­sa­men Pro­jek­te voranzutreiben.“

Mecht­hild Heil:

„Die Ampel-Regie­rung hält wie­der ein­mal nicht, was sie sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf die Agen­da geschrie­ben hat. Das Bun­des­pro­gramm ‚Natio­na­le Pro­jek­te des Städ­te­baus‘ nach jet­zi­gem Stand ersatz­los aus dem Haus­halt zu strei­chen, wider­spricht den Vor­ha­ben der neu­en Bun­des­re­gie­rung, den Städ­te­bau wei­ter zu för­dern. Das För­der­pro­gramm war auch des­halb bei den Kom­mu­nen hoch ange­se­hen, da die Pro­jek­te par­tei­über­grei­fend durch eine Exper­ten­ju­ry aus­ge­wählt wurden.“


Hin­ter­grund

Mit dem Bun­des­pro­gramm „Natio­na­le Pro­jek­te des Städ­te­baus“ wer­den finan­zi­ell und kon­zep­tio­nell Pro­jek­te mit beson­de­rer natio­na­ler oder inter­na­tio­na­ler Wahr­nehm­bar­keit geför­dert. Die Kom­mu­nen konn­ten bis zum 14. Dezem­ber 2021 eine Pro­jekt­skiz­ze für ihre natio­nal bedeu­ten­den Gebäu­de ein­rei­chen. Mecht­hild Heil und Emmi Zeul­ner sind Mit­glie­der der Exper­ten­ju­ry des Bun­des­pro­gramms. Wäh­rend die Home­page der Natio­na­len Pro­jek­te des Städ­te­baus noch auf eine Aus­wahl der Pro­jek­te im April 2022 hin­weist, hat das Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen die bereits ange­setz­te Jury­sit­zung kurz­fri­stig abgesagt.

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