Seßlacher MdL Martin Mittag: „Förderung und Erhalt der mittelständischen Brauereien statt Erhöhung Biermengenstaffelsteuer“
Landtagsabgeordneter Martin Mittag und Bundestagsabgeordneter Dr. Jonas Geissler fordern, die während der Corona-Pandemie ermäßigte Biersteuer für kleine und mittelständische Brauereibetriebe dauerhaft beizubehalten.
Martin Mittag:
„Insbesondere die Gastronomie sowie die eng damit verbundenen kleinen und mittelständischen Brauereibetriebe leiden nach wie vor unter den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Hinzu kommen die schon stark gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, bei denen mit dem leider noch länger anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine mit weiteren deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Dies wird diese Branche erheblich zusätzlich belasten. In dieser Situation dürfen unsere kleinen und mittelständischen Brauereien nicht zusätzlich durch eine Erhöhung der Biersteuer belastet werden. Dafür werde ich mich im Bayerischen Landtag wie auch bei der Bayerischen Staatsregierung einsetzen, dass diese sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung der ermäßigten Biersteuersätze aussprechen, wie sie vor 2004 galten, anstatt einer Befristung nur noch bis zum Jahresende. Denn im Freistaat und nicht zuletzt in unserer Region mit ihrer überdurchschnittlich hohen Dichte kleinerer Brauereien würde dies im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen zumeist wenige, international agierende Brauereikonzerne dominieren, erhebliche Belastungen für die regionale Brauereiwirtschaft und alle davon abhängigen Betriebe bedeuten. Die Corona-Pandemie hatte schon einige Betriebe zur Aufgabe gezwungen. Das darf sich nicht durch solche finanzpolitischen Maßnahmen weiter fortsetzen.“
MdB Dr. Jonas Geissler ergänzt:
„Oberfranken ist die Region mit der weltweit höchsten Brauereidichte und unsere Heimat lebt seit Jahrhunderten von der Tradition des Bierbrauens. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Tradition auch in Zukunft erhalten bleibt. Wir erleben gerade die größte Inflation seit Jahrzehnten. Wir haben bereits jetzt Preissteigerungen von sieben Prozent. Im produzierenden Gewerbe sprechen Experten bereits von Steigerungen von bis zu 25 Prozent. Wenn wir die Menschen in unserer Heimat entlasten wollen, wenn wir es ermöglichen wollen, dass unsere Unternehmen weiter wirtschaften können, dann ist es unabdingbar, dass für unsere kleinen und mittelständischen Brauereien die Biersteuer abgesenkt bleibt. Nicht nur während der Krise, sondern dauerhaft. Es geht darum, dass Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben und ein Jahrhunderte altes Handwerk fortgesetzt werden kann. Hier muss die Ampel-Koalition handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Ermäßigung beizubehalten, denn wir haben eine weitere Krise, die mit den Auswirkungen der Pandemie mindestens vergleichbar ist, wenn sie nicht noch viel größer wird.“
Michael Knobloch
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