Seß­la­cher MdL Mar­tin Mit­tag: „För­de­rung und Erhalt der mit­tel­stän­di­schen Braue­rei­en statt Erhö­hung Biermengenstaffelsteuer“

Martin Mittag, MdL. Foto: Maximilian Heeb
Martin Mittag, MdL. Foto: Maximilian Heeb

Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mar­tin Mit­tag und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Dr. Jonas Geiss­ler for­dern, die wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie ermä­ßig­te Bier­steu­er für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Braue­rei­be­trie­be dau­er­haft beizubehalten.

Mar­tin Mittag:

„Ins­be­son­de­re die Gastro­no­mie sowie die eng damit ver­bun­de­nen klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Braue­rei­be­trie­be lei­den nach wie vor unter den Bela­stun­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie. Hin­zu kom­men die schon stark gestie­ge­nen Ener­gie- und Roh­stoff­ko­sten, bei denen mit dem lei­der noch län­ger anhal­ten­den Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne mit wei­te­ren deut­li­chen Kosten­stei­ge­run­gen zu rech­nen ist. Dies wird die­se Bran­che erheb­lich zusätz­lich bela­sten. In die­ser Situa­ti­on dür­fen unse­re klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Braue­rei­en nicht zusätz­lich durch eine Erhö­hung der Bier­steu­er bela­stet wer­den. Dafür wer­de ich mich im Baye­ri­schen Land­tag wie auch bei der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ein­set­zen, dass die­se sich gegen­über der Bun­des­re­gie­rung und im Bun­des­rat für die dau­er­haf­te Bei­be­hal­tung der ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sät­ze aus­spre­chen, wie sie vor 2004 gal­ten, anstatt einer Befri­stung nur noch bis zum Jah­res­en­de. Denn im Frei­staat und nicht zuletzt in unse­rer Regi­on mit ihrer über­durch­schnitt­lich hohen Dich­te klei­ne­rer Braue­rei­en wür­de dies im Gegen­satz zu ande­ren Bun­des­län­dern, in denen zumeist weni­ge, inter­na­tio­nal agie­ren­de Braue­rei­kon­zer­ne domi­nie­ren, erheb­li­che Bela­stun­gen für die regio­na­le Braue­rei­wirt­schaft und alle davon abhän­gi­gen Betrie­be bedeu­ten. Die Coro­na-Pan­de­mie hat­te schon eini­ge Betrie­be zur Auf­ga­be gezwun­gen. Das darf sich nicht durch sol­che finanz­po­li­ti­schen Maß­nah­men wei­ter fortsetzen.“

MdB Dr. Jonas Geiss­ler ergänzt:

„Ober­fran­ken ist die Regi­on mit der welt­weit höch­sten Braue­rei­dich­te und unse­re Hei­mat lebt seit Jahr­hun­der­ten von der Tra­di­ti­on des Bier­brau­ens. Wir müs­sen alles dafür tun, dass die­se Tra­di­ti­on auch in Zukunft erhal­ten bleibt. Wir erle­ben gera­de die größ­te Infla­ti­on seit Jahr­zehn­ten. Wir haben bereits jetzt Preis­stei­ge­run­gen von sie­ben Pro­zent. Im pro­du­zie­ren­den Gewer­be spre­chen Exper­ten bereits von Stei­ge­run­gen von bis zu 25 Pro­zent. Wenn wir die Men­schen in unse­rer Hei­mat ent­la­sten wol­len, wenn wir es ermög­li­chen wol­len, dass unse­re Unter­neh­men wei­ter wirt­schaf­ten kön­nen, dann ist es unab­ding­bar, dass für unse­re klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Braue­rei­en die Bier­steu­er abge­senkt bleibt. Nicht nur wäh­rend der Kri­se, son­dern dau­er­haft. Es geht dar­um, dass Arbeits­plät­ze in der Regi­on erhal­ten blei­ben und ein Jahr­hun­der­te altes Hand­werk fort­ge­setzt wer­den kann. Hier muss die Ampel-Koali­ti­on han­deln. Die Bun­des­re­gie­rung ist auf­ge­for­dert, die­se Ermä­ßi­gung bei­zu­be­hal­ten, denn wir haben eine wei­te­re Kri­se, die mit den Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie min­de­stens ver­gleich­bar ist, wenn sie nicht noch viel grö­ßer wird.“

Micha­el Knobloch

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