Haus­halt 2022 der Stadt Grä­fen­berg: Stel­lung­nah­me der CSU-Fraktion

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
sehr geehr­te Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Verwaltung,
wer­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,
lie­be Zuhö­re­rin­nen und Zuhörer,

fast punkt­ge­nau, heu­te vor einem Jahr geneh­mig­ten wir den Haus­halt des Jah­res 2021.

Das Jahr ging…, die Groß­pro­jek­te blieben.

Nah­wär­me­netz, Neu­bau Hal­len­bad als Lehr­schwimm­becken, sowie die Sanie­rung des Frei­ba­des als alt­be­kann­te Themen …

Neue, aber auch teil­wei­se schon län­ger geplan­te Pro­jek­te sol­len nun auch umge­setzt wer­den und fin­den eben­falls ihren Platz im dies­jäh­ri­gen Haus­halt 2022.

Zu nen­nen sind hier beispielsweise:

  • der neue Lösch­was­ser­be­häl­ter in Sollenberg,
  • die Rea­li­sie­rung von Park­plät­zen am Michelsberg,
  • die Wie­der­her­stel­lung der Trag­schicht in Huber­tus und Lärchenstraße,
  • die Her­stel­lung der Bar­rie­re­frei­heit am Busbahnhof,
  • die Sanie­rung des Anwe­sens „La Grotta“
  • die Sanie­rung der Stütz­mau­er in der Gut­ten­bur­ger Straße,
  • und nicht zu ver­ges­sen das geplan­te Möbi­lie­rungs­kon­zept und Leit­sy­stem für die Grä­fen­ber­ger Innenstadt.

All die­se, und auch klei­ne­re Maß­nah­men sind im Haus­halt 2022 sowie in der mit­tel­fri­sti­gen Finanz­pla­nung der Jah­re 2023 bis 2025 eingestellt.

Den­noch, wo Son­ne ist, ist auch Schatten …

Trotz der Til­gung von bestehen­den Kre­di­ten in Höhe von ca. 300 Tau­send €uro und erfreu­li­cher Ent­wick­lung der Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er­be­tei­li­gung auf der Ein­nah­men­sei­te im Jahr 2022, tritt der pro­gno­sti­zier­te Kre­dit­be­darf für 2023 bereits heu­er ein.

Nach aktu­el­ler mit­tel­fri­sti­ger Finanz­pla­nung bis 2025 ste­hen der Til­gung von Kre­di­ten in Höhe von 1,3 Mio. € ein Kre­dit­be­darf von 2,6 Mio. € gegenüber.

Ohne die Aus­sa­ge der letz­ten Haus­halt­re­den wie­der­ho­len zu wol­len, hat sich den­noch am grund­sätz­li­chen Pro­blem nichts geändert.…

Wenn Grä­fen­berg zukünf­ti­ge grö­ße­re Pro­jek­te stem­men will, wird ver­mut­lich nicht die Aus­ga­ben­sei­te der Bilanz auf­grund der Prio­ri­sie­rung von The­men redu­ziert werden.

Wei­te­re Kre­dit­auf­nah­men und eine wei­te­re Ver­schul­dung wären die Folge.

Zukünf­ti­ge Inve­sti­tio­nen die sicher kom­men wer­den, sind z.B. die Instand­hal­tung für schon bestehen­de Stra­ßen und Geh­we­ge, die grund­sätz­li­che Erhal­tung von Infra­struk­tur, sowie müs­sen die Fol­ge­ko­sten für abge­schlos­se­ne Pro­jek­te getra­gen wer­den, und wenn man sich in der Gemein­de so umhört, wird auch der Ruf erwei­ter­ter Kin­der­be­treu­ungs­mög­lich­kei­ten laut, die auch zügig zur Umset­zung anste­hen, wie man aus dem heu­ti­gen TOP 17 ent­neh­men kann.

Dies wird Grä­fen­berg eini­ges kosten.

Der ein­zi­ge grö­ße­re Hebel auf der Ein­nah­men­sei­te ist nun mal die Gewer­be­steu­er und die Einkommensteuerbeteiligung.

Umso erfreu­li­cher ist hier die Reak­ti­on der Ver­wal­tung, die im Zuge der Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes, ein zusätz­li­ches klei­nes Bud­get in den Haus­halt ein­stellt, um damit Mach­bar­keits­stu­di­en zur Rea­li­sie­rung neu­er Bau­ge­bie­te durch­füh­ren zu lassen.

Unse­re Nach­bar­ge­mein­den in der Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft machen es uns vor.

Wir ste­hen doch vor der Wahl, ob sich die nach­fol­gen­den Genera­tio­nen Grä­fen­ber­ger Fami­li­en hier hei­misch füh­len, ihre Zel­te auf­schla­gen, oder ob sie Grä­fen­berg den Rücken kehren.

Je län­ger man war­tet, wird Letz­te­res wahrscheinlicher.

Hier bedarf es zwar einer grö­ße­ren Inve­sti­ti­on, die sich lang­fri­stig aber den­noch aus­zah­len wird. Die­se Maß­nah­me ist für die Zukunft Grä­fen­bergs und den dazu­ge­hö­ri­gen umlie­gen­den Orts­tei­len gut inve­stiert. Also, packen wir’s an.

Abschlie­ßend möch­ten wir uns bei allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern für ihr ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment zum Woh­le Grä­fen­bergs herz­lich bedanken.

Ein gro­ßes Dan­ke­schön auch an Herrn Stein­lein und allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung, die den Haus­halt und die mit­tel­fri­sti­ge Finanz­pla­nung wie­der her­vor­ra­gend aus­ge­ar­bei­tet haben.

Trotz der schwie­ri­gen Umstän­de, die uns seit 2020 beglei­ten, und dem wie­der auf­flam­men­den Ukrai­ne­kon­flikt, ist es hier gelun­gen einen sta­bi­len Haus­halt auf­zu­stel­len, und an allen ver­spro­che­nen Pro­jek­ten aus der Ver­gan­gen­heit festzuhalten.

Die CSU-Frak­ti­on stimmt dem Haus­halt 2022 und der mit­tel­fri­sti­gen Finanz­pla­nung zu.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lars Lau­fer
Stadt­rat und Frak­ti­ons­spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Stadt­rat Gräfenberg

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