Haus­halt 2022 der Stadt Grä­fen­berg: Rede­ma­nu­skript der Stadt­rä­tin Chri­stia­ne Scheumann

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster, sehr geehr­ter Herr Steinlein,
sehr geehr­te Damen und Her­ren, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

als Frak­ti­on Bünd­nis 90 / Die Grü­nen im Stadt­rat Grä­fen­berg neh­men wir zum vor­lie­gen­den Ent­wurf des Haus­halts der Stadt Grä­fen­berg wie folgt Stellung:

Wir dan­ken Herrn Stein­lein und der Ver­wal­tung für die Erstel­lung des Ent­wurfs und die dafür gelei­ste­te Arbeit. Unser Dank gebührt auch den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Gewer­be­trei­ben­den, die durch ihre Steu­ern die Finan­zie­rung die­ses Haus­halts über­haupt erst ermög­li­chen. Und natür­lich dan­ken wir auch allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die durch ihr ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment das Gemein­we­sen unse­rer Stadt am Lau­fen halten.

Da in der vori­gen Sit­zung des Stadt­rats noch kein Haus­halts­ent­wurf, son­dern ledig­lich eine Auf­stel­lung der wich­tig­sten Daten als Tisch­vor­la­ge zur Ver­fü­gung stand war eine ange­mes­se­ne Ein­be­zie­hung des Stadt­rats­gre­mi­ums nicht gege­ben. Wir bit­ten künf­tig wie­der zu der bewähr­ten Pra­xis zurück­zu­keh­ren: Zuerst soll­te der Haus­halt auf Basis eines vor­lie­gen­den Ent­wurfs im Gre­mi­um bera­ten und dann in der kom­men­den Sit­zung beschlos­sen werden.

Mei­ne sehr geehr­ten Damen und Her­ren, die letz­ten Wochen und Mona­te haben in vie­ler­lei Hin­sicht die Koor­di­na­ten ver­än­dert: Ein schreck­li­cher Krieg tobt in Euro­pa. Er führt uns vor Augen, wie wich­tig und wert­voll Frie­den ist und wie abhän­gig wir von fos­si­len Brenn­stof­fen sind. Par­al­lel dazu sind die dro­hen­de Kli­ma­ka­ta­stro­phe und das Arten­ster­ben nach wie vor eine essen­ti­el­le Bedro­hung für unse­re Zivilisation.

Vie­le Kri­sen, eine gemein­sa­me Lösung: Mas­si­ver Aus­bau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie­trä­ger, Ener­gie­ein­spa­rung und Effi­zi­enz­stei­ge­rung sind unse­re zen­tra­len Zukunftsaufgaben.

Auf den ersten Blick scheint der städ­ti­sche Haus­halt hin­ter den bedeu­ten­den The­men wie Krieg und Frie­den, Kli­ma­wan­del und Gesund­heit zurück­zu­ste­hen. Aber bei nähe­rem Hin­se­hen ist die Kom­mu­nal­po­li­tik für die­se The­men alles ande­re als bedeu­tungs­los: Auch wir haben hier vor Ort die Ver­ant­wor­tung die Ener­gie­wen­de mit­zu­ge­stal­ten: Wir for­dern eine zukunfts­ori­en­tier­te Hal­tung zum Nah­wär­me­netz, Solar­parks und Windrädern.

Für unse­re Gesund­heit for­dern wir eine ein­deu­ti­ge Stel­lung­nah­me zum Schutz des Grund­was­sers bezo­gen auf Bau­schutt­ab­la­ge­run­gen im Steinbruch.

Für unse­re Lebens­qua­li­tät for­dern wir die Sanie­rung des Frei­bads, den Neu­bau des Hal­len­bads, die Erwei­te­rung der Kin­der­gar­ten- und Mit­tags­be­treu­ungs­ka­pa­zi­tä­ten und die Sanie­rung der Altstadt.

Für uns sind das die wich­tig­sten Grä­fen­ber­ger Zukunfts­pro­jek­te. Die­se müs­sen im Haus­halt berück­sich­tigt wer­den und dies ist – soweit das aus den vor­lie­gen­den Unter­la­gen her­vor­geht – auch der Fall. Daher kön­nen wir dem Haus­halt zustimmen.

Für die genann­ten Pro­jek­te, die für die Zukunft der Stadt ele­men­tar sind, kann ein höhe­rer Schul­den­stand in Kauf genom­men wer­den, denn es han­delt sich hier­bei um Inve­sti­tio­nen in unse­re Zukunft, in die Zukunft unse­rer Stadt und unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Es reicht daher nicht, dass die­se Pro­jek­te im Haus­halt ste­hen, es ist die Auf­ga­be und Pflicht von Bür­ger­mei­ster und Ver­wal­tung, die­se vor­an­zu­trei­ben und nach­hal­tig zum Erfolg zu füh­ren. Die­se Zukunfts­pro­jek­te dür­fen nicht in den Sand gesetzt werden!

Es reicht nicht die Ver­wal­tung zu ver­wal­ten, son­dern es braucht bei Bür­ger­be­lan­gen einen Visio­när mit star­kem Enga­ge­ment, der, damit wir eine zukunfts­ori­en­tier­te Stadt wach­sen las­sen, mit­denkt, vor­aus­denkt und lenkt, ohne die Kosten aus dem Ruder lau­fen zu lassen.

Wir wün­schen uns vom Bür­ger­mei­ster Akti­on und Offen­heit für gute Ideen statt Detail-Ver­wal­tung und wochen­lan­ges Prü­fen von Anfragen.

Ich dan­ke herz­lich für Ihre Aufmerksamkeit.

Chri­stia­ne Scheumann
Stell­ver­tre­ten­de Fraktionsvorsitzende

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