Cobur­ger MdB Johan­nes Wag­ner: „Bun­des­ka­bi­nett beschließt Beschleu­ni­gungs­pa­ket für Energiewende“

MdB Johannes Wagner
MdB Johannes Wagner. Foto: Kristoffer Schwetjes

Zu den Geset­zes­vor­ha­ben zur Beschleu­ni­gung des Aus­baus Erneu­er­ba­rer Ener­gien, die heu­te vom Bun­des­ka­bi­nett auf den Weg gebracht wur­den, erklärt Johan­nes Wag­ner, grü­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Coburg, Kro­nach und Gerolds­grün:

„Mehr Erneu­er­ba­re und mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz sind die Schlüs­sel, um unse­re Abhän­gig­keit von fos­si­len Roh­stof­fen zu über­win­den und eine siche­re und sau­be­re Ener­gie­ver­sor­gung zu gewährleisten.

Kli­ma­mi­ni­ster Robert Habeck hat dafür heu­te ein umfas­sen­des Geset­zes­pa­ket ins Kabi­nett ein­ge­bracht, das dort beschlos­sen wur­de. Das schafft die Grund­la­ge, um den Erneu­er­ba­ren-Aus­bau erheb­lich zu beschleu­ni­gen und für Unter­neh­men und Bürger*innen ein­fa­cher und ver­läss­li­cher zu machen.

Das Kern­stück der Vor­ha­ben ist die umfas­send­ste Novel­lie­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) der ver­gan­ge­nen 20 Jah­re. Es umfasst höhe­re Aus­baumen­gen und bes­se­re Finan­zie­rungs­op­tio­nen für Wind- und Solar­ener­gie. Das EEG schafft mehr Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten für Bürger*innen und Kom­mu­nen. Das ist essen­ti­ell, denn wir wol­len bis 2030 einen Erneu­er­ba­ren-Anteil von 80 Pro­zent im Strom­sek­tor erreichen.

Dafür braucht es zum Bei­spiel eine Ver­vier­fa­chung der Lei­stung bei Solaranlagen.

Erneu­er­ba­ren-Aus­bau, Natur- und Arten­schutz und Land­wirt­schaft ste­hen sich dafür nicht mehr im Weg, son­dern wer­den künf­tig Part­ner sein. Das ist mög­lich, weil die grün­ge­führ­ten Bun­des­mi­ni­ste­ri­en für Wirt­schaft, Umwelt und Land­wirt­schaft am glei­chen Strang zie­hen. Die Ener­gie­wen­de hin zu erneu­er­ba­ren Ener­gien und weg von Koh­le, Öl und Gas ist nicht nur aus Kli­ma­schutz­grün­den drin­gen­der denn je. Der rus­si­sche Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne führt uns vor Augen, dass die Beschleu­ni­gung der Ener­gie­wen­de auch eine Fra­ge der natio­na­len und euro­päi­schen Sicher­heit ist.

Die Kabi­netts­be­schlüs­se wei­sen den rich­ti­gen Weg für mehr Kli­ma­schutz und mehr Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät. Nun gilt es, das Tem­po hoch zu hal­ten und die­se histo­ri­sche Novel­le noch bis zum Som­mer im Bun­des­tag zu ver­ab­schie­den. Dann ist es an den Län­dern, den recht­li­chen Rah­men zu nut­zen und die vor­han­de­nen Poten­zia­le für die Ener­gie­wen­de auszuschöpfen.

Dafür gilt es zum Bei­spiel unsin­ni­ge Abstands­re­ge­lun­gen für Wind­rä­der abzu­schaf­fen. Nur wenn alle ihren Bei­trag lei­sten und nicht wei­ter die Ver­ant­wor­tung auf ande­re abwäl­zen, wer­den wir die immense Her­aus­for­de­rung Ener­gie­wen­de auch schaffen.

Gera­de hier in der Renn­steig-Regi­on hän­gen vie­le Arbeits­plät­ze von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men ab. Des­we­gen ist es enorm wich­tig, dass wir jetzt einen Wan­del her­bei­füh­ren. Das Poten­zi­al für Erneu­er­ba­re ist bei uns beson­ders groß. Jetzt muss es auch end­lich genutzt werden.“


Hin­ter­grund

Das heu­te vor­ge­stell­te Oster­pa­ket besteht im Kern aus drei Geset­zes­vor­ha­ben: Novel­lie­rung des Erneu­er­ba­re- Ener­gi­en­Ge­set­zes (EEG), Novel­lie­rung des Wind­ener­gie-auf-See-Geset­zes (Wind- SeeG) sowie Ände­run­gen im Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG).

Novel­le des Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Geset­zes (EEG)

Die EEG-Novel­le zielt auf die deut­li­che Beschleu­ni­gung des Erneu­er­ba­ren-Ener­gien-Aus­baus. Erneu­er­ba­re sol­len bis 2030 einen Anteil von 80 Pro­zent an der Strom­ver­sor­gung haben.

Dem­entspre­chend wer­den die Aus­bau­zie­le und Aus­schrei­be­men­gen für die Erneu­er­ba­ren stark erhöht. Im EEG wird der Grund­satz ver­an­kert, dass die Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien im über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se liegt und der öffent­li­chen Sicher­heit dient. Es soll für Bür­ger­en­er­gie­ge­mein­schaf­ten ein­fa­cher wer­den, Wind- und Solar­an­la­gen zu bau­en und pro­fi­ta­bel zu bewirt­schaf­ten. Die finan­zi­el­le Betei­li­gung von Kom­mu­nen soll so aus­ge­wei­tet wer­den, dass Wind­ener­gie- und Solar­an­la­gen den Gemein­de­kas­sen nach­hal­ti­ge Erträ­ge bringen.

Novel­le des Wind-auf-See-Geset­zes (Wind­SeeG)

Das Wind-auf-See-Geset­zes (Wind­SeeG) regelt Nut­zung und Aus­bau der Wind­ener­gie auf See unter Berück­sich­ti­gung des Natur­schut­zes, der Schiff­fahrt sowie der Anbin­dung an das Lei­tungs­netz. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem eine Anhe­bung der Aus­bau­zie­le auf 30 Giga­watt bis 2030 sowie neue Rege­lun­gen für den Rück­bau und das Repowering von Anla­gen. Vor­ge­se­hen sind­Sei­te 3 auch neue Rege­lun­gen zu Was­ser­stoff-Pipe­lines. Off­shoreWind­an­la­gen kön­nen über vie­le Stun­den im Jahr kon­stant Strom erzeu­gen und sind gut geeig­net für die Pro­duk­ti­on von grü­nem Was­ser­stoff direkt an der Küste.

Novel­le Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG)

Die Novel­le betrifft unter ande­rem Rege­lun­gen zur Pla­nung und zum Aus­bau der Über­tra­gungs- und Ver­tei­ler­net­ze. Ein The­ma sind auch Anpas­sun­gen im Recht der Endkundenbelieferung.

Das steht im Zusam­men­hang mit dem unan­ge­kün­dig­ten Lie­fer­stopp von Ener­gie­dis­coun­tern in den letz­ten Mona­ten. Die Novel­le sieht vor, dass Ener­gie­lie­fe­ran­ten einen Lie­fer­stopp min­de­stens drei Mona­te im Vor­aus bei der Bun­des­netz­agen­tur anmel­den müs­sen und betrof­fe­ne Kund*innen zu infor­mie­ren sind. Die Bun­des­netz­agen­tur erhält zudem zusätz­li­che Auf­sichts­be­fug­nis­se gegen­über Energielieferanten.

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