Der Neue Wiesentbote

Der Deut­sche Bun­des­tag stimmt am mor­gi­gen Don­ners­tag über ver­schie­de­ne par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven zur Ein­füh­rung einer Coro­na-Impf­pflicht ab. Hier­zu erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Sil­ke Launert:

„In der aktu­el­len Situa­ti­on sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­füh­rung einer Impf­pflicht mei­ner Ansicht nach nicht gege­ben. Eine Über­la­stung des Gesund­heits­sy­stems besteht aktu­ell nicht. Zudem käme eine Impf­pflicht zur Bekämp­fung der Omi­kron-Vari­an­te zu spät. Hin­zu kommt, dass die Ein­füh­rung einer Impf­pflicht auch des­halb unver­hält­nis­mä­ßig wäre, da eine Mas­ken­pflicht, wel­che von der Ampel gera­de erst wei­test­ge­hend abge­schafft wur­de, ein mil­de­res Mit­tel dar­stel­len wür­de. Zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt wis­sen wir fer­ner noch nicht, auf wel­che Art und Wei­se das Virus wei­ter mutie­ren wird und inwie­weit unse­re Impf­stof­fe gegen eine neue Vari­an­te schüt­zen werden.

Das von der Uni­on vor­ge­leg­te Impf­vor­sor­ge­setz, das kei­ne Impf­pflicht, son­dern einen gestaf­fel­ten Impf­me­cha­nis­mus vor­sieht und durch den Bun­des­tag und den Bun­des­rat im Fal­le der Zuspit­zung der Lage erst akti­viert wer­den muss, ist daher der rich­ti­ge Weg. Ange­sichts der Mög­lich­keit, dass auch ein gefähr­li­che­rer Typus des Virus mög­lich ist, soll­ten wir zum jet­zi­gen Zeit­punkt die Grund­la­gen schaf­fen, um im Fal­le des Fal­les vor­be­rei­tet zu sein und schnell han­deln zu können.

Maß­geb­li­che Kri­te­ri­en für die Akti­vie­rung der Impf­pflicht und Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me sind dabei unter ande­rem die Aus­la­stung der Kli­ni­ken, die Gefähr­lich­keit der Mutan­te sowie die Wirk­sam­keit der vor­han­de­nen Impfstoffe.

Zudem for­dern wir in unse­rem Vor­schlag den zügi­gen Auf­bau eines natio­na­len Impf­re­gi­sters, ohne das eine Impf­pflicht letzt­lich ins Lee­re lau­fen würde.

Unser Antrag bie­tet damit im Gegen­satz zu den ande­ren Vor­schlä­gen sowohl die not­wen­di­ge Fle­xi­bi­li­tät, um der Pan­de­mie der aktu­el­len Lage ent­spre­chend wirk­sam zu begeg­nen und stellt dabei zugleich die Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sicher.“