Haus­halts­re­de B´90/Die Grü­nen im Stadt­rat Peg­nitz am 30.03.22

Susanne Bauer © privat
Susanne Bauer © privat

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
Lie­be Kolleg:innen und Kol­le­gen im Stadtrat,
Sehr geehr­te Mitarbeiter:innen der Verwaltung,
Sehr geehr­te Vertreter:innen der Presse,
Lie­be Alle!

„Du siehst nicht wirk­lich die Welt, wenn Du nur durch Dein eigens Fens­ter siehst“, sagt ein ukrai­ni­sches Sprich­wort und für uns im Stadt­rat gilt das auch. Sehr.

Ein anstren­gen­des Jahr liegt hin­ter uns und nicht immer geht es nur um die Sache – dabei gibt es, bei durch­aus ver­bes­se­rungs­wür­di­gen Vor­gän­gen doch so viel zu tun, dass es sich nicht erschließt, wenn die Wort­wahl per­sön­lich wird oder Fron­ten gebil­det wer­den –das nützt kei­ner ver­nünf­ti­gen Debat­te und schon gar kei­ner aus­ge­wo­ge­nen Ent­schei­dung. Und wir bedau­ern die Abstel­lung der Ältes­ten­rats­sit­zun­gen, denn die­se haben die Sit­zungs­vor­be­rei­tung kon­kre­ter gestal­tet und Per­spek­ti­ven erweitert.

Wir sind gern wei­ter bereit zur Zusam­men­ar­beit und Arbeits­bünd­nis­sen mit allen Frak­tio­nen, so wie wir das auch im letz­ten Jahr mit den von uns initi­ier­ten Anträ­gen gehand­habt haben: offen für Ein­brin­gun­gen, trans­pa­rent für alle Betei­lig­ten und kompromissbereit.

Wir freu­en uns über die gemein­sa­men Erfol­ge mit unse­ren Anträ­gen zum Stadt­wald und den Stadt­bäu­men, über die Trans­pa­renz beim Ver­kauf städ­ti­scher Lie­gen­schaf­ten, über die Test­pha­se der zumin­dest teil­wei­se ver­kehrs­be­ru­hig­ten Innen­stadt und das anhän­gi­ge Kul­tur­pro­gramm – das gera­de auch unse­ren hei­mi­schen Künstler:innen denen Coro­na das Leben beson­ders schwer­mach­te, ein biss­chen hilft. Gefei­ert haben wir auch die Regen­bo­gen­flag­ge und die ganz offen­sicht­lich not­wen­di­ge öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit LGBTIQ* und Tole­ranz: so schnell haben wir Herrn Bür­ger­meis­ter noch nicht „ja“ sagen hören – die­ses Stück Welt­of­fen­heit, Zeit­geist und Mensch­lich­keit ist hoch zu schätzen!

Und ich hof­fe sehr, dass ich mich auch über die Stel­le des Inte­gra­ti­ons­ma­nage­ments freu­en darf, dass dies trotz Kon­so­li­die­rung mög­lich ist – zumal hier immer mehr Geld über För­der­mit­tel ein­ge­wor­ben wer­den konn­te als inves­tiert wurde.

Was wir von Beginn an for­der­ten, dass wir uns mehr um Kli­ma­schutz bemü­hen müs­sen und in allen Bau­vor­ha­ben Kli­ma­neu­tra­li­tät anstre­ben soll­ten, wird wei­ter unser Stre­ben sein: jetzt, da sich die Abhän­gig­keit von Olig­ar­chen in der Ener­gie­ver­sor­gung bit­ter bemerk­bar macht, jetzt ist auch wirk­lich allen klar, dass wir das ändern müs­sen: und wir sind nicht hilf­los, wir kön­nen Schritt um Schritt unse­re Moder­ni­sie­run­gen mit Wär­me­pum­pen ange­hen. Wir soll­ten sehr ernst­haft über­le­gen, ob, um ein Bei­spiel zu nen­nen, ein neu­er Erd­gas­kes­sel für die Grund­schu­le wirk­lich die ein­zi­ge und bes­te Lösung ist.

  • Wir kön­nen ermu­ti­gen Solar­strom auf allen geeig­ne­ten Dächern zu pro­du­zie­ren, das Solar­ka­tas­ter zeigt die Poten­tia­le, wir soll­ten das bei Neu­bau­ten zur Pflicht machen.
  • Wir kön­nen als Stadt vor­an­ge­hen (z.B. bei unse­rem neu­en Bau­hof, wo ganz klar, von Anfang an, auch die Dach­flä­chen mit PV-Anla­ge zu nut­zen sind! Auch sind LAN-Anschlüs­se in allen Gara­gen und Gebäu­den anzu­brin­gen, damit wir für die Digi­ta­li­sie­rung und smar­te Net­ze gerüs­tet sind, denn die meis­ten Gerät­schaf­ten und Fahr­zeu­ge wer­den elek­tri­fi­ziert wer­den, sie wer­den aber auch als Strom­spei­cher dienen.)
  • Und wir könn­ten end­lich auch den nächs­ten Schritt, näm­lich eige­ne Stadt­wer­ke ange­hen: Das wäre gut fürs Kli­ma, gut für den Geld­beu­tel der Bürger:innen, fürs Stadt­sä­ckel sowie­so und mit eige­ner, unab­hän­gi­ger, fos­sil­frei­er und Co2-spa­ren­der Ener­gie­ver­sor­gung schläft sich auch besser.

In der Ener­gie­wen­de sehen wir eine gro­ße Chan­ce für eine länd­li­che Flä­chen­kom­mu­ne wie unse­re: Wir haben nicht all­zu vie­le Mög­lich­kei­ten, unse­re Ein­nah­men zu erhö­hen. Durch Erneu­er­ba­re Ener­gien kön­nen wir das aber sehr wohl tun. Peg­nitz ver­dient bereits jetzt mit den bei­den Wind­parks. Nach Abschrei­bun­gen, Zin­sen und Steu­ern blei­ben im WP Büchen­bach 2022 vor­aus­sicht­lich 136.000 €, im WP Buch­au dazu 108.000€, die Wind­rä­der waren eine gute Inves­ti­ti­on! Wir sind über­zeugt: Mehr Wind­kraft und ja, auch Frei­flä­chen-Pho­to­vol­ta­ik, brin­gen der Stadt Peg­nitz sowie den Bürger:innen wei­te­re Ein­nah­men. Von Sicher­heit in der Ener­gie­ver­sor­gung und Unab­hän­gig­keit von Des­po­ten, ganz zu schwei­gen. Eige­ne Stadt­wer­ke könn­ten den vor unse­rer Tür erzeug­ten Strom in einem regio­na­len Strom­ta­rif anbie­ten. Unse­re Ver­ant­wor­tung als Stadträt:innen sehen wir dar­in, die Bürger:innen an den Gewin­nen zu betei­li­gen sowie eine sinn­vol­le Flä­chen­pla­nung vor­zu­neh­men, die auch die Land­wirt­schaft, Natur­schutz und Tou­ris­mus in den Blick nimmt. Hier sind schwie­ri­ge Abwä­gun­gen zu tref­fen. Dis­kurs über den Stadt­rat hin­aus ist für das Gelin­gen der Ener­gie­wen­de eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung. Wir begrü­ßen daher das Enga­ge­ment des Kli­ma­bei­rats, der durch sein Know­how dazu bei­trägt, dass die ver­schie­de­nen Aspek­te berück­sich­tigt wer­den und damit die Akzep­tanz von Ener­gie­wen­de-Pro­jek­ten erhöht wird.

Vie­le wei­te­re The­men ste­hen für 2022 an:

Es ist gut, dass die Geschäfts­füh­re­rin wie­der da ist, wenn auch noch nicht in Voll­zeit und wir waren wirk­lich besorgt ob der Arbeits­be­las­tung der Kolleg:innen und der noch immer nicht in allen Belan­gen kla­ren Struk­tu­ren und ein­deu­tig zuge­ord­ne­ten Zustän­dig­kei­ten bei dem erheb­li­chen Pen­sum und den doch erheb­li­chen Bau­stel­len, die ihr als noch immer jun­ges Team geerbt habt.

An der Debat­te um den Haus­halt wur­de es auch die­ses Jahr wie­der mehr als deut­lich: das mehr an Trans­pa­renz beför­dert eben auch zuta­ge, wo etwas über vie­le Jah­ren hin­weg nicht gut gere­gelt wor­den ist, wo nach­ge­bes­sert wer­den muss wie beim- als die berühm­te eier­le­gen­de Woll­milch­sau kon­zi­pier­ten- Cabrio­sol und den Ver­schrän­kun­gen zwi­schen Wind- und Frei­zeit­park: sol­che Her­aus­for­de­run­gen sind nicht von heu­te auf mor­gen zu besei­ti­gen, da braucht es Geduld, Hart­nä­ckig­keit und Zie­le. Hier pas­siert eini­ges, wie man an der Arbeit unse­rer enga­gier­ten Käm­me­rin an den Jah­res­ab­schlüs­sen oder Haus­halts­res­ten sieht: hier wun­dern wir uns doch man­ches Mal, wie laut die For­de­run­gen von so man­chen lang­jäh­ri­gen Räten sind, die doch am bes­ten wis­sen müss­ten, mit wel­cher Ein­tracht so man­che Kala­mi­tät beschlos­sen wor­den war, die uns heu­te sehr zu schaf­fen macht. Das kos­tet wert­vol­le Zeit und beschränkt schmerz­haft die Mit­tel, lasst uns gemein­sam ein Vor­ge­hen beschlie­ßen, damit es uns nicht noch die Con­ten­an­ce raubt. Demo­kra­tie ist har­te Arbeit – dafür sind wir gewählt worden.

Und natür­lich ist uns als Grü­ner Frak­ti­on dar­an gele­gen, trotz klam­mer Kas­se unse­re Stadt weiterzubringen:

  • Wir wer­den uns wei­ter für eine fahr­rad- und fuß­gän­ger­freund­li­che Kom­mu­ne ein­set­zen, bei der man mit ÖPNV und Car­sha­ring auch ohne eige­nes Auto mobil sein kann.
  • Wir wer­den uns stär­ker mit Inklu­si­on befas­sen: Bar­rie­re­frei­heit ist nicht nur eine bau­li­che Fra­ge oder die Ange­le­gen­heit der Deut­schen Bahn, da geht es auch um digi­ta­le Zugäng­lich­keit, ein­fa­che Spra­che in städ­ti­schen For­mu­la­ren, um Betei­li­gung, aber auch um Haltung.
  • Wir wer­den uns wei­ter für Jugend­pfle­ge, Jugend­rat und Jugend­räu­me einsetzen
    Wir wol­len, wie in den ers­ten Sit­zun­gen zur Gestal­tung der Geschäfts­ord­nung den Faden wie­der auf­neh­men und uns für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung einsetzen.
  • Und so lan­ge wir kei­ne Beschlüs­se zur bau­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung unse­rer Stadt mit flä­chen­scho­nen­der, kli­ma­neu­tra­ler Bau­wei­se fest­ge­schrie­ben haben, wer­den wir uns auch dafür in jeder ein­zel­nen Sit­zung einsetzen.

Das geht natür­lich am bes­ten gemein­sam und so möch­te ich denn enden mit einer wei­te­ren ukrai­ni­schen Weisheit:

„Erfolg ist wie ein Kof­fer ohne Griff, schwer zu tra­gen, aber zu scha­de, um ihn stehenzulassen.“

In die­sem Sin­ne: lasst uns gemein­sam anpa­cken, es ist genug Arbeit für uns Alle da.

Wir wer­den dem Haus­halts­plan zustimmen.

Vie­len Dank!
Für die Frak­ti­on B´90 Die Grü­nen und Unabhängigen
Susan­ne Bauer