Der Neue Wiesentbote

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleg:innen und Kollegen im Stadtrat,
Sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Verwaltung,
Sehr geehrte Vertreter:innen der Presse,
Liebe Alle!

„Du siehst nicht wirklich die Welt, wenn Du nur durch Dein eigens Fenster siehst“, sagt ein ukrainisches Sprichwort und für uns im Stadtrat gilt das auch. Sehr.

Ein anstrengendes Jahr liegt hinter uns und nicht immer geht es nur um die Sache – dabei gibt es, bei durchaus verbesserungswürdigen Vorgängen doch so viel zu tun, dass es sich nicht erschließt, wenn die Wortwahl persönlich wird oder Fronten gebildet werden –das nützt keiner vernünftigen Debatte und schon gar keiner ausgewogenen Entscheidung. Und wir bedauern die Abstellung der Ältestenratssitzungen, denn diese haben die Sitzungsvorbereitung konkreter gestaltet und Perspektiven erweitert.

Wir sind gern weiter bereit zur Zusammenarbeit und Arbeitsbündnissen mit allen Fraktionen, so wie wir das auch im letzten Jahr mit den von uns initiierten Anträgen gehandhabt haben: offen für Einbringungen, transparent für alle Beteiligten und kompromissbereit.

Wir freuen uns über die gemeinsamen Erfolge mit unseren Anträgen zum Stadtwald und den Stadtbäumen, über die Transparenz beim Verkauf städtischer Liegenschaften, über die Testphase der zumindest teilweise verkehrsberuhigten Innenstadt und das anhängige Kulturprogramm – das gerade auch unseren heimischen Künstler:innen denen Corona das Leben besonders schwermachte, ein bisschen hilft. Gefeiert haben wir auch die Regenbogenflagge und die ganz offensichtlich notwendige öffentliche Auseinandersetzung mit LGBTIQ* und Toleranz: so schnell haben wir Herrn Bürgermeister noch nicht „ja“ sagen hören – dieses Stück Weltoffenheit, Zeitgeist und Menschlichkeit ist hoch zu schätzen!

Und ich hoffe sehr, dass ich mich auch über die Stelle des Integrationsmanagements freuen darf, dass dies trotz Konsolidierung möglich ist – zumal hier immer mehr Geld über Fördermittel eingeworben werden konnte als investiert wurde.

Was wir von Beginn an forderten, dass wir uns mehr um Klimaschutz bemühen müssen und in allen Bauvorhaben Klimaneutralität anstreben sollten, wird weiter unser Streben sein: jetzt, da sich die Abhängigkeit von Oligarchen in der Energieversorgung bitter bemerkbar macht, jetzt ist auch wirklich allen klar, dass wir das ändern müssen: und wir sind nicht hilflos, wir können Schritt um Schritt unsere Modernisierungen mit Wärmepumpen angehen. Wir sollten sehr ernsthaft überlegen, ob, um ein Beispiel zu nennen, ein neuer Erdgaskessel für die Grundschule wirklich die einzige und beste Lösung ist.

• Wir können ermutigen Solarstrom auf allen geeigneten Dächern zu produzieren, das Solarkataster zeigt die Potentiale, wir sollten das bei Neubauten zur Pflicht machen.
• Wir können als Stadt vorangehen (z.B. bei unserem neuen Bauhof, wo ganz klar, von Anfang an, auch die Dachflächen mit PV-Anlage zu nutzen sind! Auch sind LAN-Anschlüsse in allen Garagen und Gebäuden anzubringen, damit wir für die Digitalisierung und smarte Netze gerüstet sind, denn die meisten Gerätschaften und Fahrzeuge werden elektrifiziert werden, sie werden aber auch als Stromspeicher dienen.)
• Und wir könnten endlich auch den nächsten Schritt, nämlich eigene Stadtwerke angehen: Das wäre gut fürs Klima, gut für den Geldbeutel der Bürger:innen, fürs Stadtsäckel sowieso und mit eigener, unabhängiger, fossilfreier und Co2-sparender Energieversorgung schläft sich auch besser.

In der Energiewende sehen wir eine große Chance für eine ländliche Flächenkommune wie unsere: Wir haben nicht allzu viele Möglichkeiten, unsere Einnahmen zu erhöhen. Durch Erneuerbare Energien können wir das aber sehr wohl tun. Pegnitz verdient bereits jetzt mit den beiden Windparks. Nach Abschreibungen, Zinsen und Steuern bleiben im WP Büchenbach 2022 voraussichtlich 136.000 €, im WP Buchau dazu 108.000€, die Windräder waren eine gute Investition! Wir sind überzeugt: Mehr Windkraft und ja, auch Freiflächen-Photovoltaik, bringen der Stadt Pegnitz sowie den Bürger:innen weitere Einnahmen. Von Sicherheit in der Energieversorgung und Unabhängigkeit von Despoten, ganz zu schweigen. Eigene Stadtwerke könnten den vor unserer Tür erzeugten Strom in einem regionalen Stromtarif anbieten. Unsere Verantwortung als Stadträt:innen sehen wir darin, die Bürger:innen an den Gewinnen zu beteiligen sowie eine sinnvolle Flächenplanung vorzunehmen, die auch die Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus in den Blick nimmt. Hier sind schwierige Abwägungen zu treffen. Diskurs über den Stadtrat hinaus ist für das Gelingen der Energiewende eine wichtige Voraussetzung. Wir begrüßen daher das Engagement des Klimabeirats, der durch sein Knowhow dazu beiträgt, dass die verschiedenen Aspekte berücksichtigt werden und damit die Akzeptanz von Energiewende-Projekten erhöht wird.

Viele weitere Themen stehen für 2022 an:

Es ist gut, dass die Geschäftsführerin wieder da ist, wenn auch noch nicht in Vollzeit und wir waren wirklich besorgt ob der Arbeitsbelastung der Kolleg:innen und der noch immer nicht in allen Belangen klaren Strukturen und eindeutig zugeordneten Zuständigkeiten bei dem erheblichen Pensum und den doch erheblichen Baustellen, die ihr als noch immer junges Team geerbt habt.

An der Debatte um den Haushalt wurde es auch dieses Jahr wieder mehr als deutlich: das mehr an Transparenz befördert eben auch zutage, wo etwas über viele Jahren hinweg nicht gut geregelt worden ist, wo nachgebessert werden muss wie beim- als die berühmte eierlegende Wollmilchsau konzipierten- Cabriosol und den Verschränkungen zwischen Wind- und Freizeitpark: solche Herausforderungen sind nicht von heute auf morgen zu beseitigen, da braucht es Geduld, Hartnäckigkeit und Ziele. Hier passiert einiges, wie man an der Arbeit unserer engagierten Kämmerin an den Jahresabschlüssen oder Haushaltsresten sieht: hier wundern wir uns doch manches Mal, wie laut die Forderungen von so manchen langjährigen Räten sind, die doch am besten wissen müssten, mit welcher Eintracht so manche Kalamität beschlossen worden war, die uns heute sehr zu schaffen macht. Das kostet wertvolle Zeit und beschränkt schmerzhaft die Mittel, lasst uns gemeinsam ein Vorgehen beschließen, damit es uns nicht noch die Contenance raubt. Demokratie ist harte Arbeit – dafür sind wir gewählt worden.

Und natürlich ist uns als Grüner Fraktion daran gelegen, trotz klammer Kasse unsere Stadt weiterzubringen:

• Wir werden uns weiter für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommune einsetzen, bei der man mit ÖPNV und Carsharing auch ohne eigenes Auto mobil sein kann.
• Wir werden uns stärker mit Inklusion befassen: Barrierefreiheit ist nicht nur eine bauliche Frage oder die Angelegenheit der Deutschen Bahn, da geht es auch um digitale Zugänglichkeit, einfache Sprache in städtischen Formularen, um Beteiligung, aber auch um Haltung.
• Wir werden uns weiter für Jugendpflege, Jugendrat und Jugendräume einsetzen
  Wir wollen, wie in den ersten Sitzungen zur Gestaltung der Geschäftsordnung den Faden wieder aufnehmen und uns für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.
• Und so lange wir keine Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung unserer Stadt mit flächenschonender, klimaneutraler Bauweise festgeschrieben haben, werden wir uns auch dafür in jeder einzelnen Sitzung einsetzen.

Das geht natürlich am besten gemeinsam und so möchte ich denn enden mit einer weiteren ukrainischen Weisheit:

„Erfolg ist wie ein Koffer ohne Griff, schwer zu tragen, aber zu schade, um ihn stehenzulassen.“

In diesem Sinne: lasst uns gemeinsam anpacken, es ist genug Arbeit für uns Alle da.

Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen.

Vielen Dank!
Für die Fraktion B´90 Die Grünen und Unabhängigen
Susanne Bauer