Bam­ber­ger Stadt­rats-Bünd­nis: Sozia­le Maß­nah­men müs­sen jetzt finan­ziert werden

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Bünd­nis im Stadt­rat will sich in punk­to Haus­halts­ge­neh­mi­gung für Belan­ge der Stadt­ge­sell­schaft einsetzen

In Sachen Haus­halt zeigt sich ein par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis auf Initia­ti­ve der Frak­ti­on Grü­nes Bam­berg kämp­fe­risch. Mit einem Dring­lich­keits­an­trag für die Stadt­rats­sit­zung am Mitt­woch sol­len Stadt­ver­wal­tung und Ober­bür­ger­mei­ster dazu gebracht wer­den, umge­hend die finan­zi­el­le Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt her­zu­stel­len. Neben Grü­nes Bam­berg haben auch die Stadträt:innen von Volt/​ödp/​BM, BaLi/​Partei und FW den Antrag mit unterzeichnet.

Hin­ter­grund ist, dass die Regie­rung von Ober­fran­ken die Geneh­mi­gung des Haus­halts für das Jahr 2022 vor­erst nicht erteilt hat. Gefor­dert wer­den mit­tel­fri­stig wei­te­re Ein­spar­maß­nah­men der Stadt, ins­be­son­de­re bei den frei­wil­li­gen Lei­stun­gen. Doch dazu sind die genann­ten neun­zehn Stadträt:innen nicht bereit. „Das wür­de bedeu­ten, bei sozia­len Ein­rich­tun­gen, Jugend­ar­beit, Bil­dung und Schu­len, in der Kul­tur oder bei Hil­fen für Geflüch­te­te zu spa­ren“, erklärt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger, „aber genau das kön­nen wir uns gera­de jetzt nicht lei­sten!“ Ihr Vor­stands­kol­le­ge Chri­sti­an Hader ergänzt: „Wir haben Krieg in Euro­pa und Men­schen sind auf der Flucht, wir haben eine Ener­gie­kri­se, und nega­ti­ve sozia­le Fol­gen durch Coro­na sind zu bewäl­ti­gen – wir müs­sen jetzt in den sozia­len Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft inve­stie­ren.“ Dem schlie­ßen sich Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) und Ste­phan Kett­ner (BaLi) für ihre Frak­tio­nen sowie Clau­dia John (FW) an. Sie sagen: „Die Stadt muss jetzt hand­lungs­fä­hig sein und sozi­al­po­li­tisch agie­ren kön­nen, sonst kann das schlim­me Fol­gen haben. Ohne die Haus­halts­ge­neh­mi­gung sind der Stadt gleich­sam die Hän­de gefes­selt.“ „Auch wirt­schafts­po­li­tisch ste­hen wir vor Her­aus­for­de­run­gen, die drin­gen­den Hand­lungs­be­darf mit sich brin­gen“, fügt Brün­ker hin­zu. „Die haus­halts­freie Zeit muss schnellst­mög­lich been­det wer­den.“ Des­halb muss sich die Stadt nach dem Wil­len der Antrag­stel­len­den offen­siv und mit Nach­druck dar­um bemü­hen, unver­züg­lich die Geneh­mi­gung für den Haus­halt 2022 von der Regie­rung Ober­fran­ken zu erhalten.

Der Ober­bür­ger­mei­ster soll inner­halb von zwei Wochen einen Gesprächs­ter­min in Bay­reuth ver­ein­ba­ren, an dem auch die Finanzsenatssprecher:innen aller Frak­tio­nen teil­neh­men. Dort will man mit guten Argu­men­ten auf­tre­ten. Denn was die von der Regie­rung Ober­fran­ken vor allem kri­ti­sier­te mit­tel­fri­sti­ge Finanz­pla­nung angeht, ist das Par­tei­en­bünd­nis zuver­sicht­lich. Das Rech­nungs­er­geb­nis für 2021 sei deut­lich bes­ser als ursprüng­lich vom Käm­me­rer ver­an­schlagt. Außer­dem habe der eigent­lich wegen Coro­na geplan­te Kre­dit nicht bean­sprucht wer­den müs­sen. Eine mit die­sen Zah­len aktua­li­sier­te Finanz­pla­nung wer­de auch in Bay­reuth über­zeu­gen. Und: „Wer jetzt die Stadt lahm­legt, nimmt sozia­le Span­nun­gen in Kauf“, sind sich die Politiker:innen einig.

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