Kreis­ver­band Kulm­bach-LIch­ten­fels der Öko­lo­gisch ‑Demo­kra­ti­schen- Par­tei hielt Jahreshauptversammlung

Zu Beginn der ordent­li­chen Jah­res­haupt­ver­samm­lung des Kreis­ver­ban­des Kulm­bach-LIch­ten­fels der Öko­lo­gisch ‑Demo­kra­ti­schen- Par­tei (ÖDP) am Diens­tag im Hotel “ Drei Kro­nen“ in Burg­kunst­adt freu­te sich 1. Vor­sit­zen­der Tho­mas Mül­ler (Burg­kunst­adt ), vie­le Mit­glie­der wie­der per­sön­lich begrü­ßen zu kön­nen. Auch konn­te er einen leich­ten Mit­glie­der­zu­wachs ver­mel­den, der dem Kreis­ver­band einen zusätz­li­chen Dele­gier­ten­platz ein­brach­te. Bei sei­nem Rück­blick ging er kurz auf das ent­täu­schen­de Ergeb­nis der ÖDP bei der Bun­des­tags­wahl ein. Er zitier­te den Phi­lo­so­phen Richard David Precht, der in dem Pod­cast „Lanz & Precht“ die Bezeich­nung „kom­pe­tenz­freie, medi­al begna­de­te Uni­ver­sal­di­let­tan­ten“ für die Poli­ti­ker unse­rer vor­he­ri­gen Mer­kel und Gro­Ko Regie­rung formulierte.

Dies lässt sich an den The­men Coro­na, Bun­des­wehr und Ener­gie­wen­de zei­gen, die auch in der ÖDP heiß dis­ku­tiert wur­den. Mül­ler, der auch Mit­glied des Coro­nabei­rats des ÖDP-Bun­des­vor­stan­des ist, stell­te klar, dass aus sei­ner – und aus ÖDP- Sicht – Covid 19 eine sehr ernst­haf­te Infek­ti­ons­krank­heit ist und blei­ben wird. Nach wie vor ist die Imp­fung ‑man­gels bes­se­rer Alter­na­ti­ven ‑das Mit­tel der Wahl, um ins­be­son­de­re schlim­me Ver­läu­fe zu ver­hin­dern. Es ist sehr sinn­voll, wei­ter­hin auch die AHA-Regeln ein­zu­hal­ten! Aller­dings wird von der ÖDP eine Impf­pflicht abge­lehnt, da dafür weder die juri­sti­schen noch die medi­zi­ni­schen Vorraus­set­zun­gen gege­ben sind. Als erstes müss­ten die Impf­stof­fe näm­lich end­gül­tig zuge­las­sen wer­den und dabei auch die Neben­wir­kungs­ri­si­ken sau­ber erfasst wer­den. Zur Zeit liegt das Haf­tungs­ri­si­ko immer noch beim Deut­schen Staat. Und die­ser hat sowohl aus finan­zi­el­len Grün­den als auch um sei­ne Impf­kam­pa­gne nicht zu gefähr­den kein Inter­es­se dar­an, die Zusam­men­hän­ge zwi­schen Imp­fung und z.T. erheb­li­chen Schä­den auf­zu­klä­ren. Das ist die sel­be Inter­es­sen­la­ge wie bei der Phar­ma­in­du­strie!!! Die lei­der man­geln­de Wirk­sam­keit der bis­he­ri­gen Impf­stof­fe sieht man sehr schön an der Sta­ti­stik: obwohl der Land­kreis Lich­ten­fels bei der Impf­quo­te (85%, mit Boo­ster 73%) einen Spit­zen­platz ein­nimmt, lag er bei den Inzi­denz­wer­ten in den letz­ten 14 Tagen drei­mal unter den TOP 12 in Deutschland.

Bei den Dis­kus­sio­nen zum „Krieg in der Ukrai­ne“ “ muss­te zuge­ge­ben wer­den, dass die Bun­des­wehr die am wenig­sten ein­satz­be­rei­te Armee der 27 NATO-Staa­ten hat. Und das bei einem Bud­get von 50 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich (die israe­li­sche Armee kommt mit der Hälf­te aus). Da hilft auch kein zusätz­li­ches Bud­get von 100 Mil­li­ar­den Euro . Solan­ge wei­ter so gewirt­schaf­tet wird, ist das ein Fass ohne Boden. Es müss­te als erstes die gesam­ten Orga­ni­sa­ti­ons-und Beschaf­fungs­for­men auf den Prüf­stand gestellt werden.

Das zwei­te Pro­blem liegt dar­in, dass die Dok­trin vom Wan­del durch Han­del geschei­tert ist. Nicht nur in Bezug auf Russ­land, son­dern auch im Ver­hält­nis zu Chi­na. Aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen hat man jah­re­lang alle War­nun­gen und alle Vor­sicht außer Acht gelas­sen. Aus finan­zi­el­len Erwä­gun­gen her­aus hat man zuge­schaut, wie sämt­li­che “ roten Lini­en“ über­schrit­ten wur­den. Die Her­ren Putin und Xi Jin­ping glau­ben mitt­ler­wei­le, dass sie sich alles erlau­ben können!

Statt die natür­li­chen deut­schen Erd­gas­spei­cher zum Auf­bau einer stra­te­gi­schen deut­schen Erd­gas­re­ser­ve nach dem Vor­bild der Mine­ral­öl-Bevor­ra­tung zu nut­zen, stimm­te man 2015 (ein Jahr nach der Beset­zung der Krim und des Don­bas!) dem Ver­kauf der Spei­cher an die rus­si­sche Gaz­prom zu. Auch als im April 2021 die Füll­stän­de unge­wöhn­lich nied­rig waren, reagier­te nie­mand, obwohl sogar von EU-Sei­te gewarnt wur­de. Wirt­schafts­mi­ni­ster war damals Peter Alt­mai­er (CDU), der auch sonst alles tat, um den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien zu behin­dern. In der jet­zi­gen Pro­blem­la­ge aller­dings nach einer Ver­län­ge­rung der Lauf­zei­ten von AKWs zu rufen, wie es der baye­ri­sche Mini­ster­prä­si­dent Söder macht, beweist nur eine völ­li­ge Ahnungs­lo­sig­keit über die tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten. Statt­des­sen muss in Bay­ern end­lich die Wind­ener­gie mas­siv aus­ge­baut wer­den. Der Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik wird oft durch nicht aus­rei­chen­de Netz­ka­pa­zi­tä­ten, sowie durch kom­pli­zier­te büro­kra­ti­sche und steu­er­li­che Rege­lun­gen ver­hin­dert. Zusätz­lich fehlt es an den nöti­gen Kapa­zi­tä­ten im Hand­werk. Dies weist auf Män­gel in den Berei­chen Schu­le, Aus­bil­dung und Wirt­schaft hin.

Der Flä­chen­ver­brauch in Bay­ern nimmt eher zu als ab. Das kann man lei­der auch in den Land­krei­sen Lich­ten­fels und Kulm­bach sehen, wo stän­dig neue Gewer­be­ge­bie­te erschlos­sen wer­den. Die­se Flä­chen feh­len dann der Land­wirt­schaft. Die­se wie­der­um hängt beson­ders im Land­kreis Lich­ten­fels bei der Umstel­lung zu „Bio“ weit hin­ter den Nach­bar­land­krei­sen hin­ter­her. Erfreu­lich ist hin­ge­gen, dass Burg­kunst­adt als erste Stadt unse­rer Land­krei­se beschlos­sen hat, bis 2040 kli­ma­neu­tral zu werden.

Nach den Berich­ten von Schatz­mei­ster und Kas­sen­prü­fern wur­de der Vor­stand ein­stim­mig ent­la­stet. Danach wur­de noch über eini­ge Anträ­ge der kom­men­den Bun­des- und Lan­des­par­tei­ta­ge dis­ku­tiert. Kay-Uwe Zen­ker (Win­di­schen­haig) plant in Kulm­bach einen ÖDP-Stamm­tisch ein­zu­rich­ten, wenn das die Coro­na-Bedin­gun­gen wie­der gefahr­los ermög­li­chen. Mül­ler lud die Mit­glie­der dazu ein, sich am glo­ba­len Kli­mast­reik am 25.3. und an der Earth-Hour am 26.3. zu beteiligen.

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