Kulmbacher MdL Martin Schöffel: „Der Bayerische Weg der Agrarpolitik muss weitergeführt werden“
„Die Ernährungssouveränität in Deutschland und Europa steht für uns an erster Stelle“, betont der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bayerischen Landtag Martin Schöffel. „Dabei setzt der Bayerische Weg der Agrarpolitik auf die Produktion von Lebensmitteln höchster Qualität, eine intakte Kulturlandschaft und eine vielfältige Biodiversität auf ein- und derselben Agrarfläche.“ Gerade die Krisen der letzten Jahre haben schmerzlich gezeigt, wie schnell die Agrar- und Lebensmittelmärkte unter Druck geraten. Wir sind gut beraten, auf Lebensmittelproduktion im Einklang mit dem Wissen der landwirtschaftlichen Praktiker zu setzen. „Wann wenn nicht jetzt ist es an der Zeit alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die heimische Landwirtschaft zu stärken und Fehleinschätzungen beispielsweise bei den großen Projekten der EU-Kommission zu korrigieren“, so Schöffel.
Martin Schöffel hat eine klare Botschaft: „Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, auf europäischer Ebene die Ziele des Green Deals zu hinterfragen und auf Änderungen zu drängen. Die jetzt vorgeschlagenen Ziele dürfen keine Gesetzeskraft erlangen. Die derzeit in Rede stehenden CO2-Ziele für den Sektor LULUCF sind wissenschaftlich nicht abgesichert. Nach einer Folgeabschätzung der Universität Kiel würde die Umsetzung zu einer spürbaren Verringerung der Agrarproduktion in Europa kommen. Gleichzeitig würde der Importbedarf bei Agrarprodukten steigen. Das ist völlig kontraproduktiv! Es kann doch keine sinnvolle Umwelt- und Ernährungspolitik sein, in Europa weitere großflächige Stilllegungen vorzunehmen, während anderswo Menschen hungern und Regenwälder abgebrannt werden.“
Weiter fordert Schöffel gemeinsam mit der CSU-Fraktion Bund und EU-Kommission dazu auf, die Stilllegungsziele für Europa zu korrigieren. „Bereits in 2022 müssen Stilllegungen zur Produktion von Getreide und Eiweißpflanzen mobilisiert werden. Die verpflichtende Stilllegung von 4% der Ackerfläche im Rahmen der Neuen GAP ist ein falsches Ziel.“ Ein Verbot jeglicher Bodenbearbeitung nach Ernte der Hauptfrucht würde jeder fachlichen Praxis widersprechen. Die deutsche Bundesregierung müsse jeden verfügbaren Spielraum nutzen um die Stilllegungsflächen abzusenken. „In Krisenjahren wie in diesem muss im Sinne der Erntesicherheit auch für die Notfallzulassung von Pflanzenschutzmitteln entschieden werden, wo dies notwendig erscheint,“ so Schöffel weiter.
Unterstützung findet die Position des französischen Landwirtschaftsministers Julien Denormandie, der gerade in diesem Jahr auf ökologischen Vorrangflächen den Anbau von Eiweißpflanzen und die entsprechende Zulassung von Pflanzenschutzmitteln befürwortet. “Bayern selbst wird den Anbau von Eiweißpflanzen auch im Rahmen des neuen KULAP fördern,“ so Schöffel.
Langfristig will Schöffel an den Zielen zum Ausbau des Ökolandbaues, zur Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Mineraldüngern im Zusammenhang mit Zielen zum Humusaufbau unter Verwendung organischer Düngung festhalten. Er appelliert hier aber auch an die Verbraucher. Der Ausbau des Ökolandbaues könne nur im Zusammenhang mit einer stärkeren Nachfrage der Verbraucher erfolgen, so Schöffel. Auch und gerade die Gemeinschaftsverpflegung stünde nach Corona vor einem Neustart und könne vermehrt auf regionale und ökologisch erzeugte Lebensmitteln setzen.
Beim Thema Energie fordert Schöffel ebenfalls die Stärkung des heimischen Marktes. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Energiesteuer bei Diesel und Heizöl sofort abzusenken. Außerdem muss an der Agrardieselverbilligung festgehalten werden, die Bundesregierung darf hier der Forderung des Umweltbundesamtes nicht folgen,“ so Schöffel. Die gesamte Landwirtschaft solle den Weg zur Energieunabhängigkeit konsequent weitergehen. Dabei nennt Schöffel folgende Beispiele: „Mit der Aufbereitung von Biogas zu Methan, mit dem Einsatz von steuerfreiem Pflanzenöl in großen Motoren und dem Einsatz von PV-Strom für Hoffahrzeuge hält die Landwirtschaft eigene Energieträger in der Hand, die mehr Verwendung in den Fahrzeugen finden sollen. Das Technologie- und Forschungszentrum Straubing unterstützt die Landwirtschaft auf diesem Weg mit einzigartigem technischen Know-how.“
Es ist das alte Lied: Angeblich soll an ökologischen Zielen langrfristig festgehalten werden. Momentan aber wäre nicht der richtige Zeitpunkt, sie anzugehen.
Das Spiel läuft so seit Jahren. Wir wären bedeutend weiter, auch unabhängiger von unsicheren Lieferanten, wäre den Ratschlägen der Umwelt‑, Natur- und Klimaschützer gefolgt worden. Jetzt die Bremsen auf diesem Weg noch stärker anzuziehen, wäre definitiv der falsche Weg.