Brief­wahl bestä­tigt Sat­zungs­än­de­run­gen der Grü­nen Oberfranken

Die Grü­nen Dele­gier­ten haben per Brief­wahl für zwei Sat­zungs­än­de­run­gen bestä­tigt. Auf der Bezirks­de­le­gier­ten­kon­fe­renz des Grü­nen Bezirks­ver­bands Ober­fran­ken am Sams­tag den 19.02.2022 hat­ten die Dele­gier­ten aus den Kreis­ver­bän­den über zwei Sat­zungs­än­de­run­gen abge­stimmt sowie die „Grü­ne“ EU-Atom- und Gas­ener­gie Taxo­no­mie kritisiert.

Die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum hat über die Plä­ne der EU berich­tet: „Eigent­lich ging es bei der Taxo­no­mie um ein grü­nes Sie­gel, das Geld in Erneu­er­ba­re Ener­gie len­ken soll. Das wird jetzt kon­ter­ka­riert und die EU-Kom­mis­si­on macht sich mit ihrem Vor­schlag dazu unglaub­wür­dig.“ Und fügt hin­zu „Der Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne mache noch mehr deut­lich, dass wir uns end­lich von den Fes­seln der fos­si­len Ener­gie­im­por­te lösen müssten“

Die erste Sat­zungs­än­de­rung bezieht sich auf das kor­rek­te Gen­dern in der Bezirks­sat­zung und allen Bezirks­tex­ten. Hier soll zukünf­tig der Gen­der-Dop­pel­punkt genutzt wer­den um Per­so­nen mit elek­tro­ni­schen Lese­hil­fen die Les­bar­keit zu erleichtern.

Der zwei­te Antrag sieht eine Erwei­te­rung des Bezirks­vor­stands um maxi­mal zwei wei­te­re Beisitzer:innen vor. „Wir erhof­fen uns dadurch nicht nur mehr Unter­stüt­zung bei den vor uns lie­gen­den Auf­ga­ben, son­dern auch mehr Reprä­sen­ta­ti­on der Kreis­ver­bän­de im Bezirks­vor­stand“ erläu­tert Tim-Luca Rosen­hei­mer, Bezirks­spre­cher, den Antrag bei der Vorstellung.

Bei­de Anträ­ge wur­den ein­stim­mig von den anwe­sen­den Dele­gier­ten und Ersatz­de­le­gier­ten befür­wor­tet. Die Anschlie­ßen­de Brief­wahl, um das Ergeb­nis zu bestä­ti­gen und rechts­kräf­tig zu machen, bestä­tig­te die­ses Stim­mungs­bild. Bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 67% wur­de auch hier bei­den Anträ­gen zugestimmt.

Die Dele­gier­ten haben zusätz­lich auch für den Initia­tiv­an­trag „Ener­gie­wen­de zum Kon­junk­tur­pro­gramm in Ober­fran­ken machen“ gestimmt. Das freut Andrea Hecking, Sie und Ger­hard Schmid hat­ten den Antrag ein­ge­reicht: „Die Ener­gie­wen­de hält enor­me wirt­schaft­li­che Chan­cen für den länd­li­chen Raum bereit. Cle­ve­re Kom­mu­nen packen sie des­halb aktiv an.“