Frei­staat unter­stützt ÖPNV bei gestie­ge­nen Treibstoffpreisen

55 Mil­lio­nen Euro gegen gestie­ge­ne Sprit­prei­se – Ver­kehrs­mi­ni­ste­ri­um zieht Abschlags­zah­lun­gen für Land­krei­se und Städ­te vor

Die hohen Treib­stoff­ko­sten bela­sten auch die Ver­kehrs­un­ter­neh­men im all­ge­mei­nen öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV). Hier sind rasche Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung erfor­der­lich, um die Unter­neh­men in die­ser Lage zu unter­stüt­zen. Daher reicht der Frei­staat bereits jetzt 60 Pro­zent der ÖPNV-Zuwei­sun­gen an die Kom­mu­nen aus. Mit über 55 Mil­lio­nen Euro kön­nen die Kom­mu­nen die Ver­kehrs­un­ter­neh­men kurz­fri­stig in der aktu­el­len Situa­ti­on unter­stüt­zen und ein ver­läss­li­ches Ange­bot für den Fahr­gast bereit­stel­len. Ver­kehrs­mi­ni­ster Chri­sti­an Bern­rei­ter: „Wir brau­chen ange­sichts der hohen Sprit­prei­se eine schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Ent­la­stung im ÖPNV. Das Vor­zie­hen der Abschlags­zah­lun­gen ermög­licht den Ver­kehrs­un­ter­neh­men finan­zi­el­le Spiel­räu­me, um die aktu­ell hohen Prei­se abzufangen.“

Eigent­lich wäre die Abschlags­zah­lung erst im Mai fäl­lig gewe­sen. Ange­sichts der hohen Treib­stoff­prei­se wer­den die ÖPNV-Zuwei­sun­gen an die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te in die­sem Jahr nicht nur vor­ge­zo­gen, son­dern die Abschlags­quo­te auch von 50 auf 60 Pro­zent gegen­über der Abschlags­zah­lung des Vor­jah­res erhöht. Die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te sind als Auf­ga­ben­trä­ger für die Finan­zie­rung des all­ge­mei­nen ÖPNV zustän­dig. Mit der kurz­fri­sti­gen Unter­stüt­zung des Frei­staa­tes kön­nen die­se die Ver­kehrs­un­ter­neh­men vor Ort schnell unter­stüt­zen und das Ver­kehrs­an­ge­bot wei­ter aufrechterhalten.

Bern­rei­ter appel­liert an den Bund, zusätz­lich kurz­fri­stig wirk­sa­me Maß­nah­men gegen die hohen Treib­stoff­ko­sten vor­zu­le­gen: „Wir unter­stüt­zen die Kom­mu­nen schnell und unbü­ro­kra­tisch, das wün­sche ich mir auch vom Bund. Mit einem gemein­sa­men Antrag mit Nord­rhein-West­fa­len hat der Frei­staat im Bun­des­rat ein Kon­zept zur Sen­kung der Treib­stoff­ko­sten vor­ge­legt. Ich for­de­re den Bund auf, sich rasch mit den Vor­schlä­gen der Län­der zu befas­sen und nach­hal­tig wirk­sa­me Maß­nah­men zu ergreifen.“

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